»Flagge der Einheit« durch Palästina-Fahne ersetzt

Die Gruppe »Peacefully Against Genocide« berichtete am Sonntag in einer Pressemitteilung, dass sie am Vormittag die »Flagge der Einheit« vor dem Reichstagsgebäude durch die palästinensische Flagge ersetzt habe:

Mit der Aktion zeigt die Gruppe zivilgesellschaftliche Solidarität mit den Menschen in Palästina. »Regierungen weltweit handeln nicht im Namen der Menschen, wenn sie zum Völkermord in Palästina schweigen, ihn zulassen oder unterstützen. Ganz egal, wo auf der Welt, wenn ein Völkermord begangen wird, betrifft es uns alle. Wir dürfen uns nicht aus der Verantwortung stehlen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen«, sagt Aaron von Peacefully Against Genocide, nachdem er die Palästina-Flagge am Mast vor dem Bundestag aufgespannt hat. Laila Fuisz, Sprecherin der Gruppe: »Ich glaube, wir können uns als Gesellschaft darauf einigen, dass es falsch ist, Menschen zu töten, Familien zu vertreiben, Hunger als Kriegswaffe zu nutzen und Kindern in den Kopf zu schießen. Genau das passiert jedoch jeden Tag in Palästina.«

»Wir richten uns an die Menschen in Deutschland. Was bedeutet ›Nie wieder‹, wenn wir es wieder passieren lassen? Was bedeutet Völkerrecht, wenn sich Regierungen nicht daran halten? Was sind Menschenrechte wert, wenn sie nicht für alle gelten? Wenn der Horror auf Erden Realität ist, müssen wir uns als Zivilgesellschaft unserer Verantwortung annehmen und aufstehen. Für Freiheit und Leben für alle«, sagt Aaron.

Peacefully Against Genocide (deutsch: Friedlich gegen den Völkermord) stellt sich mit gewaltfreiem zivilen Widerstand gegen die deutsche Beteiligung am Völkermord in Palästina. Vom 15. November bis zum 22. November kündigt die Gruppe Proteste gegen die Rheinmetall-Waffenfabrik im Berliner Wedding an.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Palästina-Solidarität der Partei Die Linke kritisierte am Sonntag in einer Presseerklärung die Entscheidung des Berliner Landesvorstands, die direkt gewählte Abgeordnete Vanessa Emde zur Rückgabe ihres Mandats aufzufordern:

Die BAG fordert die sofortige Rücknahme der Entscheidung und die vollständige Aufnahme von Emde in die Fraktion. Bei der Abgeordnetenhauswahl erhielt Emde 46,2 Prozent der Erststimmen in ihrem Wahlkreis.

Die BAG sieht in dem Vorgehen ein fatales Signal für die innerparteiliche Demokratie. Die Forderung nach Mandatsverzicht erfolgte im Kontext der Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen. Konsequente innerparteiliche Positionen dürfen nicht zum Hindernis für mögliche Regierungsbeteiligungen erklärt werden.

Der Bundessprecherinnenrat der BAG Palästina-Solidarität erklärt: »Was hier geschieht, ist ein politischer Kniefall vor dem eigenen Regierungswillen. Eine direkt gewählte Abgeordnete soll ihr Mandat aufgeben, weil ihre Haltung zum Genozid in Gaza und ihre konsequente Palästina-Solidarität offenbar nicht in die Kalkulation möglicher Regierungsverhandlungen passen. Das ist ein Angriff auf innerparteiliche Demokratie und eine Missachtung der Menschen, die Vanessa Emde mit 46,2 Prozent direkt gewählt haben. Es kann nicht sein, dass linke Grundsätze im Wahlkampf Stimmen bringen und anschließend am Verhandlungstisch entsorgt werden. Wer konsequente Genossinnen ausgrenzt, um sich SPD und Grünen anzunähern, muss sich fragen lassen, welche politischen Grundsätze eigentlich noch gelten. Wir lassen nicht zu, dass Palästina-Solidarität zum Preis für Regierungsposten wird. Vanessa Emde gehört in die Fraktion. Ihr Mandat ist kein Verhandlungsgegenstand!« Die BAG fordert eine konsequente Orientierung am Parteiprogramm. (…)