Die Suppe der linken Industriepolitik

Das Kapital nutzt den Kollaps des deutschen Wirtschaftsmodells zu einem Generalangriff auf die organisierte Arbeit. So war es Konsens bei einer »Industriekonferenz« der Linkspartei am Sonnabend in Berlin. Zur Eröffnung führte Parteichefin Ines Schwerdtner die Deindustrialisierung, bei der jeden Monat mehr als 15.000 Industriearbeitsplätze verloren gehen, auf den »Energiepreisschock« zurück. Leise heruntergerattert folgte der obligatorische Zusatz »durch den russischen Angriffskrieg«.

Von den Produktivitätsverlusten durch die teure Energie kam Schwerdtner auf weitere Gründe, aus denen das deutsche Exportmodell »an sein Ende gekommen« ist. Die Fragmentierung des Weltmarkts erschwert das Exportieren. Die Entwicklung führender Technologien wird vom innovationsfreudigen China übernommen. Statt in dieser Situation mit staatlichen Milliardeninvestitionen »gegenzusteuern«, mache die Regierung Merz das Gegenteil, so Schwerdtner: Sozialkürzungen. »Das ist, als würde man Benzin in ein brennendes Haus schütten.«

»Diese Krise hat auch etwas politisch Inszeniertes«, sollte Arbeitssoziologe Klaus Dörre später auf der Konferenz feststellen. »Aufrüstung und Sozialabbau, das ist ein Treibsatz für die radikale Rechte.«

Von Sozialpartnerschaft wollte bei diesem Stand der Zuspitzung auch Hans-Jürgen Urban nicht mehr sprechen, bis Juni geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Eine Zeitlang habe man sich »mit dem Begriff der Konfliktpartnerschaft ein bisschen gerettet. Aber selbst der passt seit Jahren nicht mehr zu dem, was wir in den Betrieben und in der Gesellschaft erleben«, nämlich »Klassenpolitik« mit einer »Aggressivität, die über Jahre nicht bekannt war«.

Auch in der Tarifrunde Metall und Elektro mit ihren ersten Warnstreiks am Wochenende zeigt sich für Urban wieder, worum es der Gegenseite seit Jahren geht: »dass alle Regeln der Aushandlung von Klassenkonflikten über Bord geschmissen werden«.

Dem Generalangriff sollte auf der Konferenz ein Entwurf einer linken, wahlweise auch antifaschistischen Industriepolitik entgegengestellt werden. Urban hatte sich etwas zurechtgelegt: »Intervention, Dekarbonisierung, Wirtschaftsdemokratie – das sind, glaube ich, die Zutaten, aus denen man eine linke industriepolitische Suppe kochen könnte.«

Die Skizze war mit der von Schwerdtner abgestimmt. Linke Industriepolitik bedeutet für die Politikerin, zunächst mal die Schlüsselindustrien zu dekarbonisieren, Auto, Stahl und Chemie. Weitere Milliardensubventionen flössen in »Zukunftsbranchen wie Robotik, Batterieproduktion oder Biochemie, um nur einige zu nennen«. Wobei sich der Staat mit den Fördergeldern in die Unternehmen einkaufen und sie zu Mitbestimmung verpflichten würde, wenn ich das richtig verstanden habe. Jedenfalls sollen Arbeiter am Ende in Abstimmung mit irgendwelchen »Transformationsräten« über die Produktion in ihrem Werk entscheiden, so Schwerdtner. Sie sprach von »mitentscheiden«. Stellte dann aber auch die Eigentumsfrage. Die nach den Produktionsmitteln. »Das ist das, wovor die anderen die meiste Angst haben: Wo es nötig ist, Vergesellschaftung strategisch wichtiger Unternehmen.«

Nach Schwerdtners Einschätzung macht die Merz-Regierung »nur auf einem einzigen Feld Industriepolitik«, dem der Rüstung. Neben allem Wichtigeren sei das auch unwirtschaftlich, so Schwerdtner. Diese Industrie »schafft totes Metall, sie schafft Geräte fürs Morden, aber sie schafft keine dringend nötige Zukunftsinvestition«. Panzer haben keinen Gebrauchswert für die Gesamtgesellschaft.

Es gab auf der Konferenz auch einen Workshop »Rüstung als Ausweg aus der Krise der Industrie?« Dort wurde einmal die Position vertreten, Linke und Gewerkschafter müssten zur Not auch in der Rüstungsindustrie für gute Arbeit kämpfen. Das blieb unwidersprochen, wurde aber auch von niemandem aufgegriffen beim Gang die Jammertäler.

Der VW-Betriebsrat in Osnabrück kam zur Sprache, der den Umbau zur Waffenfabrik einen »großen Erfolg« nennt. Es ging um den Betriebsrat eines Autozulieferers, der die Wahl zwischen Rüstung und Schließung hatte, sich für Rüstung entschied. Um ländliche Regionen, in denen nur noch Firmen mit Rüstungsaufträgen laufen würden. Wo von der Kriegsindustrie nur mit Erwähnung ihrer »wertvollen Arbeitsplätze« die Rede sei, wie ein Teilnehmer meinte. Und als wäre das nicht genug, werden mit Einzug des Heeres auch endlich noch überall Bahnhöfe, Brücken und Straßen instandgesetzt.