Erlaubnis zur Unterdrückung

Das Jahr 2026 – die europäischen »Demokratien«, die so oft mit dem Finger auf Kuba zeigen, präsentieren der Welt ihr umfangreiches Repertoire an Repressionsmaßnahmen. Der »gescheiterte Staat« Kuba – von der US-Energieblockade stranguliert – erträgt derweil tagelange Stromausfälle und den Mangel an Medikamenten, fließendem Wasser sowie Lebensmitteln. Doch selbst unter diesen Umständen kommt es nicht zu dem so sehnlich erhofften sozialen Aufstand, dem feuchten Traum des Imperialismus. Keine Massenverhaftungen, keine Verletzten oder Verstümmelten. Indessen mobilisieren die strengen Hüter der internationalen Ordnung Tausende von Einsatzkräften, um die Demonstranten von den Straßen in Paris, Barcelona oder Tirana zu räumen.

Nicht, dass in Kuba absolute Ruhe und Frieden herrschen würden. Es kommt immer wieder vor, dass die Stille, die während eines nächtlichen Stromausfalls in den Stadtvierteln von Havanna und im ganzen Land herrscht, von Getrommel auf Topfdeckeln unterbrochen wird. Ein Volk, das seit Monaten die sadistische Belagerung der USA überlebt, hat das Recht, seine Frustration zum Ausdruck zu bringen. Und solange das nicht mit Gewalt geschieht, ist es gut, dass Institutionen und Entscheidungsträger zur Rechenschaft gezogen werden – Menschen, bei denen es unter solch schwierigen Bedingungen verständlich ist, dass sie Fehler begehen.

Bei der global operierenden Medienmaschinerie, die täglich daran arbeitet, den kubanischen Revolutionsprozess zu diskreditieren, wird die Tatsache der Unzufriedenheit jedoch maßlos hochgespielt. Eine Demonstration, bei der Menschen Strom oder Lebensmittel fordern, wird zum Zeichen dafür gemacht, dass die »grausame Diktatur« ins Wanken gerät. Wenn jedoch in Frankreich der Staat mehr als zweitausend Menschen festnimmt, ist nicht von Tyrannei die Rede, sondern von der logischen Ausübung öffentlicher Gewalt zur »Eindämmung von Protesten«. Und die ultrarechten Aktivisten, vor allem die kubanischen Trump-Anhänger, die so sehr um die »Opfer des Castrismus« trauern, beeilen sich, die Gewalt zu rechtfertigen und Migranten sowie angebliche islamistische Fundamentalisten zu beschuldigen. Wie lange würde es dauern, bis Washington militärisch interveniert, wenn sich in Kuba ein Szenario wie das in Paris abspielen würde?

Im März dieses Jahres protestierten in der Stadt Morón Dutzende Menschen vor dem Sitz der Kommunistischen Partei. Einige beschlossen, das Gebäude zu verwüsten, und versuchten sogar, es in Brand zu setzen. Es kam zu Festnahmen. Vor kurzem wurden die Anklageschriften veröffentlicht, die Vorschläge für strenge Strafen enthalten. Für die antikubanische Presse ist das eine drakonische Maßnahme, aber was würden sie sagen, wenn das in Europa oder in den USA geschehen wäre?

In keinem der europäischen Länder, in denen Demonstrierende verhaftet werden, gibt es eine Blockade, die den Import von Treibstoff oder Medikamenten verhindert. Und dennoch hat der Staat in all diesen Ländern auf die soziale Unzufriedenheit mit dem Einsatz von Zwangsmaßnahmen reagiert, der die kubanische Reaktion auf die eigenen Proteste bei weitem übertrifft. Warum spricht man nicht von sozialen Unruhen in den Republiken und Königreichen des alten Kontinents?

Es gibt einen globalen Doppelstandard der »Erlaubnis zur Unterdrückung«. Menschenrechtsverletzungen sind eine Angelegenheit von »Entwicklungsländern«; die Supermächte und reichen Nationen wachen nur über ihre Interessen und die »Sicherheit ihrer Bürger« – also der Eigentümer.

Die objektive materielle Ursache für die Proteste in Europa ist der sukzessive Abbau des Sozialstaates. Der zeitgenössische Kapitalismus geht mit Gewalt gegen die daraus resultierende Frustration seiner Bevölkerung vor, investiert aber auch in traditionelle Medien und ausgeklügelte Algorithmen, damit die Berichterstattung über die Ausübung dieser Gewalt das System nicht delegitimiert.

Ja, es gibt Repression in Kuba, es gibt Gewalt, es gibt Unzufriedenheit, es werden Fehler und sogar Ungerechtigkeiten begangen – aber sollen wir denen Beifall spenden, die sich scheinheilig beeilen, den ersten Stein zu werfen? Es geht nicht darum, jede Festnahme, jede Verhaftung oder jede politische Geste der kubanischen Regierung unkritisch zu verteidigen. Doch wir sollten den Doppelstandard nicht akzeptieren, nach dem die einzige sichtbare Gewalt die der Länder des globalen Südens ist, während die strukturelle und polizeiliche Gewalt der europäischen Demokratien normalisiert wird.