»Welche Folgen haben die US-Sanktionen?«

Im Juni hat Washington Sanktionen gegen das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft, ICAP, verhängt. Mit welchen Folgen?

Rigoberto Zarza Ross: Seit dem 1. Mai haben die Vereinigten Staaten fast jeden Donnerstag ihre Sanktionen auf weitere Organisationen und Unternehmen ausgeweitet, die Beziehungen zum Ausland haben oder Waren importieren. In diesem Zusammenhang wurden auch das ICAP und dessen Reiseagentur Amistur sanktioniert. In unserem Fall tragen die Sanktionen dazu bei, dass weniger Besucher aus den USA kommen. Der Druck bei der Rückkehr nimmt immer mehr zu: Man nimmt ihnen die Handys ab oder überprüft ihre Beiträge in den sozialen Medien.

Gilt das auch für Europa?

R. Z. R.: In Europa haben die Sanktionen keine Konsequenzen für einzelne Bürger, sie gelten nur in den USA. Aber auch dort ist eine einschüchternde Wirkung spürbar, die auch mit den generellen Feindseligkeiten der USA gegen Kuba zu tun hat. Und es ist kaum möglich, Überweisungen nach Kuba zu tätigen oder hierhin zu reisen.

Washingtons Begründung für die Maßnahmen gegen das ICAP lautete, das Institut habe die US-amerikanische Zivilgesellschaft unterwandert.

R. Z. R.: Das ist ein Vorwand. Wenn sie so demokratisch sind, müssen sie auch Institutionen tolerieren können, die eine kritische Haltung gegenüber der US-Regierung haben. Es ergibt keinen Sinn, Kuba zu einer besonderen Bedrohung für die nationale Sicherheit zu erklären. Was wir als ICAP getan haben, ist, die gerechten Anliegen der Völker zu verteidigen und den Frieden sowie die internationale Solidarität zu fördern. Das ist es, was sie unterbinden wollen.

Auch der Tourismus wurde von den neuen Sanktionen schwer getroffen.

Maidelis Companioni Tabares: Der Tourismus war eine der wichtigsten Einnahmequellen. Mittlerweile haben bedeutende Hotelketten wie Iberostar, Meliá oder Barceló Kuba verlassen. Auch die Treibstoffknappheit stellt den Sektor vor große Probleme. Zudem haben sich die Fluggesellschaften zurückgezogen; aus Europa fliegt nur noch eine einzige nach Kuba. Es kommen also immer weniger Touristen; bis Mai waren es 60 Prozent weniger als im Vorjahr. Auch meine Agentur Amistur ist von Sanktionen betroffen – wir haben 50 Prozent unserer Einnahmen verloren, da wir keine Überweisungen für unsere Dienstleistungen erhalten können.

Welche Auswirkungen haben die Reformen vom Juni auf den Tourismus?

M. C. T.: Die Regierung hat ausländische Investitionen in Hotels und Restaurants freigegeben. Sie hat die Möglichkeiten für private Unternehmen im Tourismus erweitert. Das zuständige Ministerium kann nun staatliche Unternehmen in diesem Sektor an Privatpersonen verpachten.

Es gibt auch Kritik; etwa wegen der Abschaffung der Libreta genannten Lebensmittelkarte und anderer öffentlicher Dienstleistungen. Es wird befürchtet, dass die Ungleichheit steigen könnte.

R. Z. R.: Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf die tiefe Krise, in der sich unsere Wirtschaft aufgrund all der Sanktionen befindet. Was die Lebensmittelkarte betrifft: Derzeit verfügt der Staat nicht über die Mittel, um die Bevölkerung zu versorgen. Diejenigen, die die meisten Lebensmittel verkaufen, sind die Mipymes (Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, jW). Denn während Washington unserer Regierung die Einfuhr von Lebensmitteln verwehrt, hat es einigen Mipymes eine Lizenz dafür erteilt. Anstatt Ressourcen nach dem Gleichheitsprinzip zu verteilen, versucht man nun, den Menschen zu helfen, die es am dringendsten benötigen. So werden etwa die Suppenküchen und die Hilfsangebote für besonders schutzbedürftige Familien ausgebaut.

Die Maßnahmen haben auch zum Ziel, in größerem Umfang privates Unternehmertum möglich zu machen. Was verspricht sich die Regierung davon?

R. Z. R.: Es stimmt, dass die Maßnahmen dem Privatsektor mehr Freiraum verschaffen. Nichtstaatliche Akteure sollen besser in die nationale Wirtschaft eingebunden werden. Die Mipymes kaufen und verkaufen nur an diejenigen, die es sich leisten können; sie haben keine soziale Verpflichtung gegenüber der gesamten Bevölkerung – hier braucht es also trotzdem auch den Staat. Die Maßnahmen zielen darauf ab, dass sich der nichtstaatliche und der staatliche Sektor ergänzen. Und wir wollen mit unseren eigenen Ressourcen eine höhere wirtschaftliche Produktivität erreichen. Unproduktives Land soll demjenigen gegeben werden, der dazu in der Lage ist, es zu bewirtschaften. Es handelt sich nicht um eines der neoliberalen Pakete, die in der Vergangenheit in Lateinamerika durchgesetzt wurden; die Reformen haben eine starke soziale Komponente und lassen die besonders schutzbedürftigen Menschen nicht im Stich. Aber wir können uns nicht länger auf Hilfe aus dem Ausland verlassen. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die eine größere wirtschaftliche Nachhaltigkeit ermöglichen.