Schikanen gegen »Russen« verstärkt

Die Lage der russischen Minderheit in Lettland wird immer schwieriger. Nur eine Woche vor den Wahlen am 7. Oktober hatte das Parlament in Riga ein Gesetz verabschiedet, das die Produktion von Inhalten in russischer Sprache für die öffentlich-rechtlichen Medien untersagt. Es soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Der Beschluss der Saeima folgte auf ein Urteil des lettischen Verfassungsgerichts vom März, in dem festgestellt worden war, dass Vorschriften zur Produktion von Inhalten in Minderheitensprachen durch öffentliche Medienhäuser verfassungswidrig seien.

Das Verfassungsgericht stufte Russisch als »eigenständige Sprache in den lettischen Medien« ein und argumentierte, dass »der verfassungsmäßige Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien darin besteht, demokratische Werte zu stärken«, und dass nur die lettische Sprache »als gemeinsame Sprache der Kommunikation und der demokratischen Teilhabe für die gesamte Gesellschaft dient, einschließlich der Minderheitengruppen«. Russisch wird von einem Drittel der Bevölkerung als Muttersprache gesprochen. Das Urteil des Verfassungsgerichts stellte klar, dass Russisch keine Sonderrechte als »Minderheitensprache« genießen solle.

Lettlands Politik der Entrussifizierung ist nicht neu. Russisch ist auf den Straßen Rigas allgegenwärtig und in vielen Teilen Ostlettlands vorherrschend, darunter auch in Daugavpils, der nach der Hauptstadt zweitgrößten Stadt des Landes. 2012 hatte sich bei einem Referendum über den Status des Russischen als zweiter Staatssprache in Ostlettland das »Ja« im Gegensatz zum Rest des Landes durchgesetzt, wo das »Nein« mit drei Vierteln der Stimmen triumphierte.

Die russische Sprache und die Präsenz ethnischer Russen werden in Lettland als Überbleibsel der Sowjetunion angesehen. Auf der Suche nach einer Konsolidierung der staatlichen Institutionen und einer neuen Identität nach 1991 entschied sich Lettland für eine Lösung nach dem Motto »Eine Nation, eine Sprache«. Dies erforderte von Menschen russischer Herkunft – selbst von denen, die in Lettland geboren wurden, deren Vorfahren jedoch nach 1940 nach Lettland gezogen waren –, ein Einbürgerungsverfahren zu durchlaufen. Das beinhaltet eine Prüfung in Lettisch, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten, oder einen »Nichtstaatsbürgerstatus« zu akzeptieren, der kein Recht auf politische Vertretung gewährte und sie von vielen Berufen ausschloss.

Fast neun Prozent der lettischen Bevölkerung, also rund 180.000 Menschen, sind Nichtstaatsbürger mit einem Sonderpass – häufig ältere Menschen. Erst seit 2020 wird allen in Lettland geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft verliehen, auch wenn ihre Eltern Nichtstaatsbürger sind. Zudem wurden seit 2022 die Vorschriften für ethnische Russen in Lettland verschärft, wodurch Hunderten Menschen die Ausweisung drohte. Russische Staatsbürger, die eine lettische Aufenthaltsgenehmigung hatten, mussten einen lettischen Sprachtest bestehen und sich einer »Sicherheitsüberprüfung« unterziehen. Diejenigen, die dies nicht taten, wurden im Oktober vergangenen Jahres offiziell für illegal erklärt.

Ein betroffener russischer Staatsbürger ist der Journalist Leonid Ragozin, der seit 2014 in Lettland lebt. Er war nach der Annexion der Krim durch Russland aus seiner Heimat geflohen und arbeitete unter anderem für die BBC und Al-Dschasira. Am Mittwoch bestätigte er auf X, dass er am Vortag eine Benachrichtigung erhalten habe, dass er Lettland verlassen müsse. »Ich werde zur ›unerwünschten Person‹ erklärt, wie es bei Diplomaten üblich ist, die Immunität vor Verfolgung genießen, aber nicht bei normalen Leuten. Das geschah, damit ich keine Möglichkeit habe, mir vor Gericht Gerechtigkeit zu verschaffen, denn dieser Status kann dort nicht angefochten werden.« Ragozin sieht einen klaren Grund für die Maßnahme: »Meiner Meinung nach handelt es sich um einen seit langem geplanten Racheakt extrem rechter Politiker« für seine Recherchen und Kommentare zum Ukraine-Konflikt, die zwar alles andere als prorussisch sind, bei denen es aber unter anderem um Beziehungen Kiews zu »russischen Neonazis« ging.