IWF trotzt Washington

Wie gehen IWF und Weltbank mit der Trump-Administration um und mit der Tatsache, dass sie Druck auf die Bretton-Woods-Institutionen ausüben will, ihre Politik zu übernehmen? Derzeit zeichnen sich zwei voneinander abweichende Ansätze ab. Die Weltbank habe begonnen, »proaktiv Veränderungen vorzunehmen, die schon lange von Republikanern im Kongress befürwortet werden«, ließ sich ein Insider von dem Nachrichtenportal Politico zitieren. In der Tat: Er habe bereits »sehr konstruktive Gespräche« mit der US-Regierung über die Rolle der Institution geführt, teilte Weltbank-Präsident Ajay Banga in der vergangenen Woche mit. Banga, ein US-Bürger und vormaliger Vorsitzender des U. S.-India Business Council, der von der Biden-Regierung auf seinen aktuellen Posten gebracht wurde, hatte kürzlich unter anderem durchgesetzt, dass das Weltbankdirektorium Kernenergieprojekte wieder fördern will – eine Maßnahme, die offen darauf zielt, Interessen der US-Republikaner und insbesondere der Trump-Regierung zu bedienen. Von dieser hängt er schließlich faktisch ab.

Der IWF aber, so zitierte Politico den erwähnten Insider weiter, scheine »noch nicht einer ähnlichen Linie zu folgen«, und er könne sich entsprechend in einem schlechteren Verhältnis zur Trump-Administration wiederfinden. Das schien die geschäftsführende Direktorin des IWF, die Bulgarin Kristalina Georgiewa, die auf EU-Ticket auf ihren Posten gelangt ist, in ihrer Rede am Donnerstag inhaltlich zu bestätigen. Selbstverständlich werde ihre Institution, »laserartig fokussiert« darauf, die Bedenken der Trump-Administration ernst zu nehmen, die Forderungen von US-Finanzminister Scott Bessent diskutieren, kündigte sie an. Allerdings bestehe sie darauf, bei den IWF-Maßnahmen zur Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern den Klimawandel, die Vermeidung von Pandemien und ähnliche Anliegen auch weiterhin zu berücksichtigen. Überhaupt: Der Internationale Währungsfonds sei eine Institution, über deren Politik die Mitglieder entschieden – im Plural, nicht im Singular.

Und was die US-Forderung angehe, der IWF müsse sich um die makroökonomische Stabilität bemühen – fuhr Georgiewa fort, müsse man darauf hinweisen, dass diese Stabilität aktuell von einem Mitglied (im Singular) massiv gefährdet werde, das soeben seine höchsten Zölle seit mehr als einem Jahrhundert verhängt und damit den IWF zur dramatischen Reduzierung seiner Wachstumsprognosen genötigt habe. Die Spannungen rund um die Zölle gelte es rasch zu lösen; dazu sollten »alle Länder« ihre Handelsschranken abbauen, auch andere Handelshemmnisse selbstverständlich, aber eben vor allem Zölle. Namentlich nannte sie Trump natürlich nicht. Dass es um seine Politik ging, war dennoch sonnenklar.