Reformen bekämpfen

Seit den spektakulären Stimmenverlusten von CDU und SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dominieren im etablierten Politikbetrieb und in den Leitmedien zwei Argumentationslinien: Entweder wirft man CDU, CSU und SPD vor, ihren Reformkurs nicht entschlossen und konsequent genug in Regierungshandeln umgesetzt zu haben, woraus geschlussfolgert wird, eben das müsse jetzt um so rigoroser geschehen. So forderte Jasper von Altenbockum im Leitartikel der FAZ vom 21. September nach dem Motto »Was schert uns in einer bürgerlichen Demokratie das Volk?« allen Ernstes, die Regierungsparteien sollten ihre Reformagenda »wuchtiger und unbeirrter« vertreten: »Die Voraussetzungen sind, allen Unkenrufen zum Trotz, nicht schlecht. Die SPD muss nun nicht mehr Rücksicht nehmen auf den Widerstand einer wahlkämpfenden Manuela Schwesig. Die Merz-Kritiker in der CDU könnten endlich davon Abstand nehmen, wie die Lemminge nach Düsseldorf zu laufen.«

Ausgemerzt?

Zunächst schien es so, als widerlegten die Landtagswahlen den Spontispruch »Wahlen ändern nichts, sonst wären sie längst verboten«, denn ihre Schockwirkung reichte bis in die Bundespolitik. Statt mitten im Reformrausch innezuhalten und sich zu fragen, wie es weitergehen kann, verkündete Friedrich Merz, Vorsitzender einer Partei, die nach einem gleichermaßen für sie wie ihn desaströsen Wählervotum aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern herausgefallen ist und aus den Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Berlin herausfallen müsste, schon vor den ersten Stimmenauszählungen am letzten Wahlsonntag hinsichtlich seiner Reformpolitik trotzig: »Weiter so!« Offenbar hatte Merz den Schuss nicht gehört. Zu befürchten ist, dass er nunmehr nach dem Motto handelt: »Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich gänzlich ungeniert.«

Fast hätte es sich ausgemerzt, denn mehrere Unionspolitiker erweckten über Wochen den Eindruck, an die Regierungsspitze rücken zu wollen, aber keiner hatte die Courage, seinen Hut in den Ring zu werfen. Wer in einer öffentlichen Solidaritätserklärung den Namen des Adressaten gar nicht nennt, sondern nur sein Staatsamt, wie das die CDU-­Ministerpräsidenten kurz vor dem letzten Wahlsonntag getan haben, gibt damit zugleich auf subtile Art zu verstehen, dass die Loyalität nicht mehr der Person, sondern bloß noch der Funktion gilt. Dabei wird die Union mit Friedrich Merz an der Spitze nie wieder eine Parlamentswahl gewinnen – und das ist auch gut so!

Merz ist meilenweit von der Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen des Wahlvolkes entfernt. In seiner Sommerpressekonferenz am 15. Juli 2026 sagte er voller Stolz: »Wir haben geliefert.« Allerdings ist eine Regierung kein Lieferdienst und der Staat kein Logistikunternehmen. Merz hat das Menschenbild eines neoliberalen Black-Rock-Managers: Wenn man die Beschäftigten einer Firma nicht unter Druck setzt, glaubt er, arbeiten sie zuwenig, feiern ständig krank und strengen sich kaum an. Ganz anderes gilt für ihre Vorgesetzten: Bei ihnen wirken umgekehrt nur finanzielle Anreize (Boni, Aktienoptionen usw.) motivierend.

Die soziale Gerechtigkeit und deren Mangel waren selten ein größeres Aufregerthema. Sogar der Bundeskanzler fühlte sich bemüßigt, sie am Beispiel der unterschiedlichen Chancen von gesetzlich und privat Krankenversicherten auf einen zeitnahen Facharzttermin zu benennen, ohne jedoch der Lösung im Hinblick auf die Schaffung einer solidarischen Bürgerversicherung nahezutreten. Vorgeschlagen wurde vielmehr, die Kürzungen im Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen auf die privaten zu übertragen. Als ob mehr Gerechtigkeit dadurch entstünde, dass es künftig allen Erkrankten schlechter geht!

Dass die Berufung auf das Leitmotiv der sozialen Gerechtigkeit ein bloßes Lippenbekenntnis war, zeigte sich, als die CDU/CSU/SPD-Koalition zum 1. Oktober 2026 den dritten Tankrabatt in Kraft setzte, der nach dem Gießkannenprinzip funktioniert und die Besitzer großer Spritschlucker erneut stärker begünstigt als die Fahrer kleiner Autos und Menschen, die sich gar keinen Pkw leisten können. Als man am Vortag der Spritpreissenkung, die den Mineralölkonzernen höhere Gewinne ermöglicht, die Anhebung des Preises für das Deutschlandticket zum 1. Januar 2027 von 63 Euro auf 66,80 Euro im Monat bekanntgab, war klar, dass auch die ökologische Nachhaltigkeit nachrangig ist.

Weil nicht mehr zu verheimlichen ist, dass die bereits verwirklichten und in nächster Zeit anstehenden Maßnahmen der Kürzung und Streichung von Sozialleistungen zu einer drastischen Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen von zig Millionen Menschen führen müssen, wird diesen nun offen erklärt, dass sie materielle Opfer bringen müssten, um quasi als Belohnung dafür später ein »zukunftsfestes« Sozialsystem im Gesundheits-, Renten- und Pflegebereich zu erhalten. Ulrich Grillo, Unternehmer, früherer BDI-Präsident und Rheinmetall-Aufsichtsratsvorsitzender, behauptete im Handelsblatt vom 21. September sogar, »richtige Reformen« müssten sich »teilweise oder zeitweise« gegen die Bürger richten.

Das erinnert fatal an die Kindern früher erzählte Mär, Hustensaft könne nur wirken, wenn er bitter schmecke. Hoffentlich geht vielen Regierten die Frage durch den Kopf: Was ist das eigentlich für ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, in dem durch »Reformen« vieles erst noch schlechter werden muss, damit es uns hinterher möglicherweise besser geht?

Weiter so

Bundeskanzler Willy Brandt warb 1972 für sich und die SPD mit dem Slogan »Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen«. Inzwischen kämpfen eher Menschen für Reformen, die schon im Wohlstand oder im Überfluss leben. Und es kann umgekehrt nur heißen: Wer morgen sicher leben will, muss heute gegen die Reformen kämpfen. Damit der Reformbegriff wieder die Seite wechselt, bedarf es außerparlamentarischer Kämpfe und wachsenden Drucks auf die etablierten Parteien.

Die entscheidende Frage lautet: Wem nützt eine Reform? Dient sie dem Zweck, auf die Solidarität ihrer Mitbürger angewiesenen Menschen nachhaltig Sicherheit zu bieten, oder verlangt sie ihnen größere materielle Opfer ab und mehrt vielleicht sogar nur die Gewinne materiell Bessergestellter? Wird der Wohlfahrtsstaat deformiert statt reformiert, breiten sich mit dem Gefühl einer wachsenden sozialen Ungerechtigkeit politische Apathie und Resignation aus.

Nicht etwa dringend benötigte Reformen im sozialen Sicherungssystem werden von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, sondern nur die Einseitigkeit und Ungerechtigkeit jener Reformen, die sich ausnahmslos gegen jene richten, die auf es angewiesen sind. Damit eine Sozialreform der Regierungsparteien die Richtung wechselt, muss der Lobbyeinfluss des großen Kapitals zurückgedrängt und durch außerparlamentarischen Protest Druck auf die Entscheidungsträger im Bundestag ausgeübt werden.

Rainer Hank dagegen interpretierte die krachenden Wahlniederlagen der CDU in der FAZ vom 26. September folgendermaßen: »Mit der Mitte abgewählt wurde die Soziale Marktwirtschaft.« Da der neoliberale Wirtschaftsjournalist diese Formel als Kosenamen für den digitalen Finanzmarktkapitalismus verwendet, hätten die Stimmbürger der drei Bundesländer die Systemfrage gestellt und im antikapitalistischen Sinne beantwortet.

Obwohl sie zumindest haben erkennen lassen, dass sie mit der Regierungspolitik im Bund nicht einverstanden sind, fuhren CDU und CSU fort, reine Leistungskürzungen – diesmal im Pflegebereich – gegen den eher symbolischen Widerstand der SPD durchzusetzen und als Reformen zu bezeichnen. Dabei ist absehbar, dass sich der Niedergang dieser Parteien ohne grundlegende Kurskorrektur nicht aufhalten lässt.

Zum entscheidenden Prüfstein der CDU/CSU-SPD-Koalition wird die geplante Rentenreform. Alle vorgesehenen Maßnahmen, von der Absenkung des Rentenniveaus durch Wiederinkraftsetzung des Nachhaltigkeitsfaktors über die Anhebung des Renteneintrittsalters durch seine Koppelung an die Entwicklung der allgemeinen Lebenserwartung und die Abschaffung der »Rente mit 63«, die es bald ohnehin frühestens mit 65 Jahren gibt, bis zur Teilkapitalisierung der Altersrente, widersprechen den einschlägigen Beschlüssen und den programmatischen Grundsätzen der SPD.

Was gegen die AfD hilft

Nach den drei Landtagswahlen wurde hauptsächlich über die AfD gesprochen. Besser wäre es, sich darüber Gedanken zu machen, welche Ursachen ihre Erfolge haben und wie man sie erfolgreich bekämpft. Will man der AfD das Wasser abgraben, darf man nicht selbst rassistisches oder rechtspopulistisches Gedankengut verbreiten. Friedrich Merzens »kleine Paschas« und Migranten, die seiner Meinung nach das Stadtbild stören, waren kaum besser als die »Kopftuchmädchen« und »alimentierten Messermänner« von Alice Weidel.

AfD und andere, noch weiter rechts stehende Kräfte haben es im vergangenen Jahrzehnt geschafft, viele ihrer Themen zu Themen der selbsterklärten politischen Mitte zu machen. Exemplarisch genannt seien die Zuwanderung und der demographische Wandel, die zu Gefahren für das deutsche Volk oder seinen Wohlstand stilisiert wurden.

Auch ein Bekenntnis zum »Nationalstolz«, das Jürgen Klopp als neuer Fußball-Bundestrainer abgab, nützt der AfD, weil es ihrer nationalistischen Propaganda entgegenkommt. Betrachtet man das Elend in vielen Teilen der Welt, kann man zwar froh und glücklich darüber sein, in einem wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik zu leben. Stolz kann man aber nur auf eigene Leistungen sein. Sonst wird aus der Freude über ein gutes Leben schnell Deutschtümelei und rassistischer Dünkel gegenüber den Bewohnern anderer Länder.

Wer die AfD stoppen will, darf nicht fragen, was sie (mehr oder weniger richtig) macht, sondern was die Regierungsparteien nicht oder falsch machen. Mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit würden der AfD den ideologischen Nährboden entziehen. Nur wenn die Regierungspolitik eine soziale, demokratische und humane Alternative zur »Alternative für Deutschland« bietet, kann der Siegeszug dieser Partei gestoppt werden.