Neu erschienen
IMI-Studie
Für die Studienreihe der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat sich Jacqueline Andres mit dem zügigen Ausbau der Präsenz des israelischen Rüstungskonzerns Elbit in Deutschland beschäftigt. Die Studie zeigt, wie Elbit durch Lobbybüros in Berlin (seit 2018), Koblenz (2021/Sitz des Beschaffungsamtes der Bundeswehr) und am Marinestandort Wilhelmshaven (seit 2025) zielstrebig Zugang zu politischen und militärischen Entscheidungsträgern herstellt. Das Unternehmen will zusätzliche Produktionsstandorte in Kassel und Sangerhausen etablieren und arbeitet systematisch mit Großunternehmen der deutschen Rüstungsindustrie, aber auch mit sogenannten Startups und staatlichen Forschungseinrichtungen zusammen. Die israelische Rüstungsindustrie erweitert so ihre Kapazität für »die Massenproduktion von israelischen Rüstungsgütern« deutlich und profitiert potentiell von der politischen Nähe beider Regierungen, was perspektivisch die Umgehung möglicher Einschränkungen bei Waffenexporten erleichtern könnte. Mit dem »Startup« Cucuyo hat Elbit laut Andres 2026 eine strategische Vereinbarung abgeschlossen, die Elbit »nicht weniger als das exklusive Recht« an der dort entwickelten militärischen Laserkommunikation sichert. Die deutsche Regierung ihrerseits hoffe, »von israelischen Technologien, Trainingsdaten und Erfahrungen der israelischen Geheimdienste, die eines der aggressivsten Überwachungsregime weltweit in Palästina aufgebaut haben, zu profitieren«. (jW)
→ IMI-Studie, Nr. 7/2026, 12 Seiten, Bezug: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V., Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen, kostenlos als PDF-Download über www.imi-online.de
Rotfuchs
Die »Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke« enthält Beiträge zur deutschen Rolle im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland von Sevim Dagdelen, Ralf Hohmann (»Ist Deutschland nicht schon längst Kriegspartei?«), Gregor Putensen, Roland Winkler, Daniel Kaefer, Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam und Gerhard Giese. Uli Jeschke äußert sich zu den jüngsten Landtagswahlen (»Verwählt?«), Achim Seider zu einem Buch über das DDR‑Gesundheitswesen. Ulrich Sommerfeld schreibt über »Japan und die Kurilen«. Rainer Hesse erinnert an den »Deutschen Freiheitssender 904«, Klaus Oberschewen rezensiert Gisela Blombergs Band über die Widerstandskämpfer Alice und Werner Sterzenbach. (jW)
→ Rotfuchs, Oktober 2026, 36 Seiten, kostenlos, Spende erbeten, Bezug: Rainer Behr, Postfach 820231, 12504 Berlin, Tel.: 030/98 38 98 30, E-Mail: vertrieb@rotfuchs.net
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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