Niemand soll helfen

Seit März 2025 übt Israel starken Druck auf internationale Organisationen aus, die in den seit 1967 besetzten Gebieten aktiv sind. Anders als bei palästinensischen Organisationen, gegen die Benjamin Netanjahus Regime mit direkter Gewalt vorgeht, ist man bei den internationalen etwas vorsichtiger. Eigentlich sieht es für Außenstehende ganz harmlos, fast normal und üblich aus. In einem ersten Schritt wurde im Frühjahr 2025 verlangt, dass alle internationalen NGOs eine vollständige Liste der bei ihnen angestellten Mitarbeiter vorlegen. Das lehnten sie durchweg ab, da Datensicherheitsvorschriften wie die General Data Protection Regulations (GDPR) der EU das nicht erlauben. Im Sommer 2025 folgte der zweite Schritt: Alle Organisationen mussten einen neuen Antrag einreichen, um überhaupt in den palästinensischen Gebieten arbeiten zu können. Ende vergangenen Jahres wurden alle Anträge als unvollständig zurückgewiesen, da die Mitarbeiterlisten fehlten. Seitdem können nur noch lokale Angestellte für die NGOs aktiv sein. Internationale Mitarbeiter mussten Jerusalem verlassen.

Von Dezember 2025 bis März erfolgte schließlich ein ergebnisloser Austausch von Briefen. Im März wies Israel alle Anträge erneut zurück. Inzwischen sind die Organisationen gemeinsam in Berufung gegangen. Allerdings konzentriert sich die Berufung lediglich auf die Problematik der Mitarbeiterlisten. Die Behauptung Israels, die internationalen NGOs würden eine Delegitimierung des Staates Israel betreiben, wird in dem Berufungsantrag nicht angefochten.

Die Vertreterin von Oxfam in Palästina, Bushra Khalidi – sie ist gleichzeitig Verantwortliche für die globale humanitäre Grundsatzarbeit bei Oxfam (»Oxfam Global Humanitarian Policy Lead«) –, erläuterte mir die sehr komplexe Situation in einem ausführlichen Gespräch. Zum einen ging es um die Präsenz der internationalen NGOs, zum anderen um deren Möglichkeit, vor Ort noch aktiv zu sein. Mich interessierte speziell die Lage im Gazastreifen.

Aber zuvor wies mich Khalidi auf eine unsägliche Veröffentlichung des in Israel aktiven rassistischen und vehement antipalästinensischen »NGO Monitors« vom 3. Dezember vergangenen Jahres hin. Es lohnt sich, aus diesem »Puppet Regime. Hamas’ Coercive Grip on Aid and NGO Operations in Gaza« (Marionettenregime. Wie die Hamas mit Zwang Hilfs- und NGO-Operationen in Gaza kontrolliert) überschriebenen Machwerk zu zitieren. Es behauptet, dass Oxfam mit lokalen Gruppen kooperiert habe, die ein Infrastrukturprojekt unterstützten, das die militärischen Vorbereitungen der Hamas gefördert habe. Es gehe dabei um »ein Projekt an der Grenze, bei dem Obstbäume bewässert wurden, die eindeutig als Tarnung für militärische Aktionen der Hamas dienten«. Die lokale Organisation habe außerdem über ihren Direktor und ihre Mitarbeiter enge Beziehungen zur Hamas gehabt. Khalidi meinte, das alles sei einfach nur lächerlich, und fragte sich, wer solchen Unsinn überhaupt ernst nehmen könne.

Die Arbeit der Organisation in Gaza kann derzeit nur durch lokale Mitarbeiter oder Partner geleistet werden. Jegliche materielle Unterstützung für die Menschen dort, die nach wie vor unter genozidalen Angriffen zu überleben versuchen, ist unmöglich. Oxfam versucht, die Hilfe über andere Organisationen nach Gaza hineinzubekommen. Direkte Angriffe der israelischen Armee gegen Oxfam in Gaza gab es nur in zwei Fällen und eher indirekt. Im November 2024 wurden vier Ingenieure ermordet, die an einem von Oxfam unterstützten Wasserprojekt arbeiteten. Die schwangere Ärztin Tasnim Schublak, die in der Partnerorganisation Juzur – die sich für gesundheitliche und gesellschaftliche Entwicklung einsetzt – arbeitete, fiel im September 2025 einem israelischen Bombenangriff zum Opfer.

Die Lage in der Westbank wird ebenfalls zusehends schwieriger für die Arbeit internationaler Organisationen. Vergangene Woche machten 29 dieser NGOs die Probleme, die sie mit dem schlechten Zugang zu hilfsbedürftigen Gemeinden haben, öffentlich. Der Titel des auf Reliefweb.int veröffentlichten Berichts spricht für sich: »Palestinian Communities at Risk of Erasure amid Escalating Settler Violence and Access Restrictions Across the West Bank« (Palästinensischen Gemeinden in Westbank droht Gefahr der Auslöschung durch eskalierende Siedlergewalt und Zugangsbeschränkungen). Denn die tägliche Realität mit immer neuen, sich zuspitzenden Horrormeldungen zeigt, wie nah die Gefahr der Auslöschung gekommen ist. Bushra Khalidi beendet unser langes Gespräch mit einem bangen Blick in die Zukunft: »Wir verhalten uns extrem vorsichtig und hoffen, dass wir irgendwie weiterarbeiten können. Aber es wird zusehends enger für uns.«