Augenwischerei in Rabat

Es ist für Marokko eine Premiere. Doch ändern wird es wenig. Am Mittwoch wurde Fatima Zahra El Mansouri von König Mohammed VI. zur Ministerpräsidentin ernannt, um eine neue Regierung zu bilden. Sie ist die erste Frau in diesem Amt. Mansouri ist Vorsitzende der Partei für Authentizität und Modernität (PAM) und war bisher Ministerin für Wohnungsbau sowie Bürgermeisterin von Marrakesch. Sie ist die Tochter des Paschas von Marrakesch, wie überhaupt die PAM eine Partei der Notabeln und Technokraten ist.

Bei den Wahlen am Mittwoch vergangener Woche hat die PAM nach den offiziellen Ergebnissen den ersten Platz belegt. Sie war 2007 von Fouad Ali El Himma, einem Schulfreund und Berater des Königs, gegründet worden. Ihr Ziel war es, die stärkste Partei Marokkos zu werden und Islamisten und Linke zu stoppen. Dieser Plan ging damals nicht auf. Es kam etwas dazwischen: der »arabische Frühling« 2011 und der Aufstieg der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), die zwar islamistisch, aber sehr moderat und königstreu ist und dem Palast dennoch verdächtig bleibt.

Nach knapp zehn Jahren, in denen die PJD nach ihren Wahlsiegen 2011 und 2016 zwei Premierminister stellen durfte, war sie allerdings wieder weg. Der letzte Schlag war die Unterzeichnung eines »Normalisierungsvertrags« mit Israel durch Saadeddine El Othmani, den zweiten, sehr blassen islamistischen Premier des Landes. Dass Othmani, der damals auch PJD-Vorsitzender war, den Vertrag unterzeichnete, war ein Schock für die Parteianhänger. Unmittelbar danach war Schluss. Die Wähler schickten die PJD 2021 in die Bedeutungslosigkeit.

Gewinner der jüngsten Wahl ist das Innenministerium, das sie »organisiert« hat. Zugleich ist es der große Verlierer. Circa 28 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Davon hatten sich jedoch nur 56 Prozent in die Wahllisten eingetragen. Von ihnen gingen nur 38,8 Prozent zur Wahl. Das bedeutet, dass nur rund jeder fünfte Berechtigte seine Stimme abgegeben hat. Zudem votierten etwa 1,1 Millionen Wähler ungültig. Eine Boykottkampagne der marxistisch-leninistischen Partei »Demokratischer Weg« scheint von vielen befolgt worden zu sein.

Zwar steht die PJD wieder auf dem vierten Platz hinter der PAM, der ebenfalls aus den Kreisen der Monarchie gegründeten Nationalversammlung der Unabhängigen (RNI) und der konservativen Unabhängigkeitspartei (Istiqlal), während linke Formationen schwach abschnitten. Doch was von Wahlen in Marokko allgemein zu halten ist, illustrierte sogleich ein Skandal um Mounir Limouri, den Bürgermeister von Tanger und regionalen PAM-Chef. Er wurde am Montag wegen Wahlbetrugs verhaftet, nachdem zugunsten der PAM vorausgefüllte Wahlzettel aufgetaucht waren. Ministerpräsidentin Mansouri hat also von vornherein ein Glaubwürdigkeitsproblem – von den gravierenden Schwierigkeiten des Landes einmal abgesehen.