Reaktion auf dem Vormarsch

An diesem Donnerstag wird über die politische Zukunft Bangladeschs entschieden. Die Vorbereitungen für die Parlamentswahlen im bald 175 Millionen Einwohner zählenden Land im Osten des indischen Subkontinents sind abgeschlossen – einschließlich eines immer lauter, ruppiger und gewalttätiger ausgetragenen Wahlkampfes. Nach unterschiedlichen Angaben hat es bisher bis zu 26 Tote gegeben. Transparency International Bangladesch (TIB) spricht von 15 Todesopfern seit Verkündung des Wahltermins. Davon will die Übergangsregierung von Interimspremier (offiziell »Chefberater«) Muhammad Yunus aber nur fünf Fälle als solche anerkennen. Zweifellos mag es in Bangladesch, wo es auch früher schon Gewaltakte rund um Wahlen gab, schon als gutes Zeichen gelten, dass in der aufgeheizten Stimmung die Zahl gerade von Racheakten nicht ungleich höher ist. Ein Großaufgebot an Einsatzkräften soll auch am Wahltag für Ruhe und Ordnung sorgen.

Konsenskandidat enttäuscht

Dass alte Gräben nicht verschwunden, neue dazugekommen sind und sich die grundlegende Stimmung seit dem blutigen Sturz der damaligen Premierministerin Hasina Wajed vor anderthalb Jahren verändert hat, ist unverkennbar. Der Mikrokreditepionier und frühere Nobelpreisträger Muhammad Yunus, inzwischen 85, war seinerzeit der Konsenskandidat der studentischen Bewegung. »In dem Moment brauchten wir jemanden, der für alle akzeptabel schien«, erinnerte sich der Studentenführer Nahid Islam in einem Beitrag von Al-Dschasira. Tatsächlich muss man dem Interimspremier zugutehalten, dass er und sein Team es vermocht haben, das Land vor Anarchie und Zusammenbruch zu bewahren. Viele andere Erwartungen hat das Übergangskabinett hingegen nicht erfüllt – sei es aus Mangel an Zeit, Kompetenz, Willen und Durchsetzungsvermögen oder wegen der Gegenwehr einflussreicher Kreise, die wichtige Reformen hintertrieben haben.

Nahid Islam, anfangs einer der Berater im Ministerrang, hatte mit anderen Anführern der Protestbewegung im Vorjahr die National Citizen Party (NCP) aus der Taufe gehoben – eine neue Kraft, die vor allem der jungen Generation eine Stimme geben soll. Temporär schien es, als hätte die NCP Chancen, sogar um den Wahlsieg mitzuspielen. Doch der landesweite Aufbau von Parteistrukturen gelang nicht so schnell wie erhofft. Und das nun – auch als Eingeständnis eigener organisatorischer Schwächen – eingegangene Bündnis ausgerechnet mit der Jamaat-e-Islami hat frühere Mitstreiter bis hinauf in den Vorstand erschüttert und für Austritte gesorgt. Dass die Jamaat dem wichtigsten unter ihren kleineren Partnern nur wenige Wahlkreise abzutreten bereit war, sorgte für weitere Verstimmung.

Favorit BNP

Die Jamaat, die im Unabhängigkeitskrieg 1970/71 als Kollaborateur der (west-)pakistanischen Armee eine unrühmliche Rolle spielte, weshalb Jahrzehnte später sogar einige ihrer Anführer verurteilt und hingerichtet wurden, war unter Hasina zehn Jahre verboten. Seit die Yunus-Regierung das Verbot aufgehoben hat, spüren die nach außen hin nun »moderaten« Islamisten wieder Oberwasser – und sind laut Umfragen sogar zur stärksten Konkurrenz der favorisierten Bangladesh Nationalist Party (BNP) aufgestiegen. Beide zusammen dürften rund 70 Prozent Stimmenanteil holen.

Die BNP, früher mit der Jamaat im engen Bündnis, ist als rechtkonservativ einzuordnen – versucht aber unter ihrem neuen Spitzenmann Tarique Rahman gerade Wählergruppen der »politischen Mitte« anzusprechen und damit in jenes Vakuum vorzustoßen, das die Suspendierung der Awami-Liga (AL) geschaffen hat. Die einstige Regierungspartei Hasinas, im Ursprung linksliberal, ist zwar nicht verboten, aber von den Wahlen und aktiver Betätigung ausgeschlossen – was die Exvorsitzende aus dem indischen Exil zum Vorwurf veranlasste, die Wahlen könnten schon deshalb nicht frei und fair sein.

Islamisten im Aufwind

Über vier Jahrzehnte stand Hasinas Erzrivalin Begum Khaleda Zia formell an der Spitze der BNP. Nach ihrem Tod im Dezember ist Tarique Rahman aus dem Londoner Exil heimgekehrt, von wo aus er schon etliche Jahre die Partei de facto geleitet hat. Er ist erstaunlich schnell in die Fußstapfen seiner Mutter getreten und bemüht sich, der Partei ein moderneres, liberales und inklusives Image zu geben – mit einem Programm, das ebenso auf eine milliardenschwere Digitalwirtschaft setzt wie auf starke Sozialprogramme und die gesetzliche Sicherung von Grundrechten. Einige der kleinen linken Gruppen haben sich denn auch der BNP-Allianz angeschlossen.

»Bangladesch ist in der Hand von Islamisten«, so Veena Sikri, die frühere indische Botschafterin, kürzlich in einem Interview mit der Times of India. »Die Jamaat und Fundamentalisten kontrollieren die Regierung.« Sie wirft der Übergangsregierung von Yunus insbesondere beim Schutz von Minderheiten Versagen vor und führt dabei »2.900 Angriffe in den vergangenen 18 Monaten« ins Feld. Hindus, Christen und Buddhisten seien vor Übergriffen nicht sicher. Mit solcher Kritik, die vom großen Nachbarn mitunter politisch instrumentalisiert daherkommt, steht die Diplomatin jedoch nicht allein. Radikale Gruppen rütteln verbal schon an den säkularen Grundpfeilern des Staates. Viele Bangladeschis und externe Fachleute sehen diese bereits in Gefahr, sollte die Jamaat den Wahlsieg holen und regieren. Doch es gibt, unter anderem im Dunstkreis früherer Bündnispartner, sogar noch extremere Kräfte, die offen von einer Einführung der Scharia, des traditionellen islamischen Rechtssystems, träumen. Der frühere Jamaat-Verbündete Islami Andolan Bangladesh (IAB) sieht sich als »wahren« Hüter des Islam.