Alles kann, nichts muss

Der britische Premierminister Andrew Burnham plant große Veränderungen für das Vereinigte Königreich. In seiner einstündigen Rede beim Labour-Parteitag in Liverpool am Dienstag kündigte er diverse Reformen an. Unter anderem positionierte er sich gegen die libertäre Politik der damaligen Premierministerin Margret Thatcher. Auch eine Rückkehr in die Europäische Union schloss er nicht aus, denn der Brexit habe Großbritannien »mehr geschadet als genützt«.

Im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger und Parteikollegen Keir Starmer öffnete Burnham, der gerade einmal seit zehn Wochen Staatschef ist, mit seiner Rede die Tür nach Brüssel, die seit dem Brexit im Januar 2020 fest verschlossen war. Er stellte fest, dass der EU-Austritt anders als von den Befürwortern im vorhinein versprochen nicht zu mehr Kontrolle über die Zuwanderung von Geflüchteten geführt habe, während anderseits die ökonomischen Beziehungen mit EU-Staaten unter der Situation leiden würden.

Konkrete Pläne für eine Annäherung zwischen London und Brüssel präsentierte Burnham am Dienstag noch nicht, setzte jedoch das Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im November an, um »darzulegen, welche Optionen es (…) für die langfristigen Beziehungen Großbritanniens zu unseren europäischen Partnern gibt«. Weiter sagte er, dass er prüfe, wie ein Konsens erreicht werden könne, »der uns Klarheit über unsere Position und die Zukunft des Kontinents verschafft, auf dem wir leben«.

Es gibt verschiedene Varianten, wie eine solche Übereinkunft aussehen könnte. Zum einen könnte Großbritannien als vollwertiges Mitglied in die EU zurückkehren oder aber einen ähnlichen Weg einschlagen wie die Schweiz und auch ohne Mitgliedschaft von Handelserleichterungen profitieren. Ebenfalls wäre eine assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Union denkbar, wenn Brüssel den Weg dafür ebnen würde. Letztere Option hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits dem kanadischen Staatschef Mark ­Carney in ihrer Rede am 17. September angeboten.

Burnhams Vorstoß dürfte nicht zuletzt eine Strategie sein, um sich vom ultrarechten Politiker und EU-Gegner Nigel Farage und dessen Reformpartei abzugrenzen. Farage war nicht nur eine der führenden Figuren der Brexit-Kampagne, sondern wurde mit seiner Partei bei den letzten Unterhauswahlen die drittstärkste Kraft nach Labour und den Konservativen. Für Burnham wird es vermutlich auf einen Balanceakt hinauslaufen, sich einerseits an Brüssel anzunähern, ohne anderseits Farage in die Karten zu spielen. Sollte Burnham aber tatsächlich einen vollständigen Wiedereintritt in die EU anstreben, wäre dies mit höchster Wahrscheinlichkeit ein ähnlich langwieriger und politisch komplizierter Prozess, wie es schon beim Brexit der Fall war: Vom damaligen Referendum im Juni 2016 bis zum tatsächlichen Austrittsabkommen dauerte es beinahe vier Jahre.

Aber nicht nur außenpolitisch plant der britische Premierminister Veränderungen. In seiner Ansprache gab er sich betont volksnah und suchte die Augenhöhe zu den Wählern, um auch seine innenpolitischen Reformpläne anzupreisen. So erzählte Burnham von seinem »Opa« und seiner »Oma Kitty«, um unter anderem neue Gesetze für den Wohnungsmarkt voranzubringen: »Unsere Geschichte gleicht der so vieler Familien – britischer Familien meiner Generation. Es ist die Geschichte vom Aufstiegsstreben der Arbeiterklasse.«

Um die Briten zu entlasten, sollen deshalb neugebaute Sozialwohnungen nicht mehr als Privateigentum gekauft werden dürfen und Erstkäufer von Immobilien sollen durch die Initiative »Your First Home« mit einem zinsfreien Darlehenszuschuss von bis zu 20 Prozent des Kaufpreises entlastet werden. Außerdem sollen Vermieter stärker verpflichtet werden, Gebäude instand zu halten, während es Kommunen erleichtert werden soll, Immobilien zu kaufen, bei denen Vermieter diesen Anforderungen nicht gerecht werden. Zusätzlich stellte Bunham ein nationales Pflegesystem in Aussicht, in das jeder Bürger einzahlen soll, von dem aber auch jeder profitieren würde und das dadurch referenziert werden soll, indem die staatliche Rente weniger stark ansteigen solle.

Einen weiteren politischen Akzent setzte der Premierminister in seiner Rede, als er eine Abkehr von »Margret Thatchers ideologisch motivierter Abschaffung« des öffentlichen Eigentums an Wasserversorgungsunternehmen ankündigte. Die britische Tageszeitung Guardian schätzte dies in einem Artikel von Dienstag allerdings als rein symbolischen Akt ein, weil es sich bei dem Vorstoß nicht um einen konkreten Plan für eine Vergesellschaftung handle, sondern lediglich die Möglichkeit für staatliches Eigentum eingeräumt würde.