Offener Brief jüdischer Antifaschisten zur Kampagne gegen die Berliner Linke

In einem offenen Brief vom 26. September protestieren jüdische Berliner Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen die laufende Kampagne gegen die Partei Die Linke in Berlin:

Wir, jüdische Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kinder derer, die durch den deutschen Nationalsozialismus verfolgt wurden, erheben unsere Stimme gegen die antidemokratische, antisemitische, antiislamische Kampagne der im Berliner Wahlkampf geschlagenen Parteien und der sie fördernden Medien gegen die Partei Die Linke.

Die Nazis haben versucht, alle Jüdinnen und Juden in Deutschland und Europa zu vernichten. Die Familien unserer Vorfahren wurden fast alle ausgelöscht. Unsere Eltern überlebten in Konzentrationslagern, im Exil, als Kämpfer in den alliierten Streitkräften für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Sie kehrten in das aufgeteilte Deutschland zurück, weil dort wie seit Jahrhunderten Jüdinnen und Juden leben sollten. Das sehen wir durch das Erstarken der AfD und des Antisemitismus gefährdet. Diese Tendenzen werden durch die Kampagne gegen die Berliner Linke gestärkt.

Die Berliner Linke hat über ein Viertel der Wählerstimmen erhalten, indem sie sich dafür einsetzt, das Leben der Berlinerinnen und Berliner konkret zu verbessern. Aus Sorge um ihre Pfründe und um sie unterstützende finanzkräftige Kreise wird unter Instrumentalisierung des Antisemitismus durch AfD, CDU, Teile der SPD und der Grünen ein Angriff auf die Partei Die Linke geführt, um die Bildung einer Stadtregierung unter Führung von Elif Eralp zu verhindern. Rassismus, Antisemitismus, Antiislamismus, Menschenrechtsverletzungen, durch welche Regierung und politische Kraft auch immer, verurteilen wir aufs schärfste. Am Tag der Befreiung, dem 8. Mai 2026, hat Elif Eralp den Fünf-Punkte-Plan »Jüdisches Leben in Berlin stärken und schützen« vorgelegt. Ihr Landesverband setzt sich konsequent mit jenen Parteimitgliedern auseinander, die zwischen israelischer Politik und dem völkerrechtlich erklärten Existenzrecht des Staates Israels nicht klar unterscheiden. Dieser Prozess ist nicht beendet.

Die völlig enthemmte Kampagne gegen die Berliner Partei Die Linke instrumentalisiert auf verlogene Weise Antisemitismus und trägt genau dadurch dazu bei, zutreffende Vorwürfe von Antisemitismus unglaubwürdig zu machen. Dagegen protestieren wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten mit jüdischen Wurzeln mit aller Entschiedenheit. (...)

Ellen Händler, Judith Dellheim, Irene Zierke, Michael Brie, Michael Fleischhacker, Thomas Friedländer, André Goldstein

Die DKP nahm am Dienstag zu den Demonstrationen von Freitag und Sonnabend Stellung:

Das vergangene Wochenende stand im Zeichen des Protests. Über 45.000 Schülerinnen und Schüler streikten trotz Repressionen und Einschüchterungsversuchen gegen die Wehrpflicht. Über 175.000 protestierten gegen den Generalangriff der Bundesregierung auf die sozialen Rechte. Zehntausende machten dabei auf die Verbindung zu Kriegspolitik und Aufrüstung aufmerksam.

»Das war ein ermutigender Auftakt des notwendigen Friedens- und Klassenkampfs. Wir gratulieren den Schülerinnen und Schülern zu ihrem Erfolg, und wir gratulieren den Kolleginnen und Kollegen, die mit ihren Gewerkschaften gegen den Generalangriff und damit auch gegen die Kriegspolitik auf die Straße gegangen sind. Klar ist, dass kann nur ein Anfang sein«, erklärt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP.

»Nach wie vor stehen die Pläne für sogenannte Reformen der Pflege, der Rente, des Gesundheitswesens und für einen Angriff auf den Achtstundentag. Diese vermeintlichen ›Reformen‹ bedeuten Kahlschlag, dabei ist genug Geld da. Der Rüstungsetat liegt bei 140 Milliarden Euro und soll auf über 200 Milliarden steigen. Diese Kriegsvorbereitung verschlingt die Milliarden, die wir brauchen. Deswegen müssen wir den Schwung von Schulstreik und gewerkschaftlichen Demonstrationen nutzen – für die Friedensdemonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart. (…)«, so Köbele. (…)