Regierung beschränkt Justiz

Costa Rica steuert auf eine für das Land ungewohnte Krise zu. Tausende haben am vergangenen Montag, einen Tag vor dem Unabhängigkeitstag am 15. September, gegen die rechte Regierung demonstriert. Die Proteste fanden in der Hauptstadt San José und in weiteren Provinzen statt. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz abschaffen zu wollen. »Das Land ist in Gefahr. Sie (die Regierenden) wollen die ganze Macht«, erklärte einer von ihnen in einem spanischsprachigen Bericht der Deutschen Welle. Eine Frau ergänzt: »Costa Rica war immer ein Land der offenen Diskussion und der freien Meinungsäußerung. Wir geben aber nicht auf.«

Die von der rechten Präsidentin Laura Fernández vorgeschlagenen Reformen des Justizapparates sehen unter anderem Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung vor, die nach eigenen Angaben darauf abzielen, Verfahren zu beschleunigen. Ferner sind Kürzungen der Haushaltsmittel für die Justiz sowie Änderungen der Kriterien für die Ernennung von Richtern und der Generalstaatsanwaltschaft vorgesehen. Diese Ämter sollen künftig direkt durch das Parlament besetzt werden. Dort besitzt die Partei der Präsidentin, der rechte Partido Pueblo Soberano (Partei des Souveränen Volks) mit 31 von 57 Sitzen die Mehrheit.

Der Konflikt zwischen Justiz und Regierung begann in dem mittelamerikanischen Land bereits mit der Amtszeit von Fernández’ Vorgänger, dem Ökonomen Rodrigo Chaves. Chaves hatte die Justiz in der Vergangenheit mehrmals offen angegriffen und ihr vorgeworfen, nicht genug gegen die zunehmende Kriminalität im Land zu unternehmen. Vor allem der Generalstaatsanwalt Carlo Díaz war im Visier des Staatschefs. Eben dieser Díaz hatte eine Reihe von Ermittlungsverfahren gegen Chaves eingeleitet, unter anderem wegen illegaler Parteienfinanzierung, Korruption und Amtsmissbrauch. Im Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung erhob Díaz bereits im Juni 2025 formell Anklage. Nach Medienberichten wurde noch gegen keinen Präsidenten so häufig Anzeigen erstattet oder so viele Ermittlungen eingeleitet wie gegen Chaves. Nach dem Ende seiner Amtszeit als Präsident wurde er in der Regierung Fernández zum Innen- und Finanzminister ernannt und behält dadurch weiterhin Immunität.

Ende Juni 2026 eskalierte der Konflikt weiter. Das Verfassungsgericht verlängerte die Amtszeit der Stellvertreter seiner Richter. Die Regierungsfraktion im Parlament hatte sich allerdings zuvor mit ihrer Mehrheit sieben Monate lang geweigert, über die von der Kammer vorgeschlagene Kandidatenliste abzustimmen. Fernández bezeichnete daraufhin die Verfassungsrichter als »Putschisten«. Schon im August hatten zahlreiche Menschen in Unterstützung für eine unabhängige Justiz gegen die Regierung demonstriert. Die Proteste in der vergangenen Woche sind der bisherige Höhepunkt.

Costa Rica, das jahrzehntelang als sicheres und politisch stabiles Land galt, erlebte in den vergangenen Jahren einen Anstieg der Kriminalitäts- und Mordrate. 2025 ereigneten sich in dem Land 873 Morde, was 16,8 Morden auf 100.000 Einwohner entspricht. Das ist nach Guatemala und Honduras einer der höchsten Werte in Mittelamerika. Allerdings war die Zahl der Morde 2023 mit 907 schon einmal leicht höher gewesen. Die gestiegene Kriminalität ist vor allem auf die erhöhten Aktivitäten der organisierten Kriminalität im Bereich des Drogenhandels und die verstärkte Zusammenarbeit kolumbianischer und mexikanischer Kartelle mit Banden in Costa Rica zurückzuführen.

Fernández hatte die gestiegene Kriminalität zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen gemacht. Nach ihrem Wahlsieg und noch vor ihrer Amtseinführung setzt sie dabei auf die Zusammenarbeit mit Nayib Bukele in El Salvador. Laut einem Artikel in der guatemaltekischen Tageszeitung Prensa Libre vom 2. Februar dieses Jahres setzt Fernández unter anderem bei dem Bau von Gefängnissen mit Kapazitäten für bis zu fünftausend Menschen auf die Unterstützung aus El Salvador. Dort gilt seit März 2022 der Ausnahmezustand. In den letzten vier Jahren wurden nach offiziellen Angaben bisher – bei knapp 6,4 Millionen Einwohnern – über 93.000 Menschen verhaftet. Zwar sank nach offiziellen Angaben die Mordrate deutlich, Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch, dass die Gewaltenteilung de facto aufgehoben wurde. Unter den Gefangenen seien Zehntausende, häufig Bewohner armer Stadtteile, die willkürlich festgenommen wurden und seitdem ohne konkrete Beweise und ordentliche Verfahren in Haft sitzen.