Gesetzliche Rente noch vor Reform unter Druck

Rüstige Rentner werden durch die bereits beschlossene Krankenkassenreform belastet. Darauf wies die Deutsche Rentenversicherung (DRV) am Mittwoch in ihrem Onlineauftritt hin. Sie dürfen neuerdings zwar 2.000 Euro steuerfrei mehr verdienen, wenn sie erwerbstätig bleiben. Ab 2027 verlieren aber alle werktätigen Ruheständler ihren Krankengeldanspruch, auch die Teilrentner. Die haben sich bewusst dazu entschieden, über die Altersgrenze hinweg zu arbeiten.

Denn nur wer weniger als zwei Drittel einer Vollrente als Teilrente bezieht, behält künftig noch das Anrecht auf die Lohnersatzleistung im Krankheitsfall. Wie die DRV Bund auf jW-Nachfrage am Donnerstag mitteilte, erhalten die insgesamt 178.000 Teilrentner in der Regel einen Anteil von 99 Prozent einer Vollrente – also deutlich zu viel für einen Krankengeldanspruch. Die Vollrentner bekommen die Lohnersatzleistung ohnehin nicht. Wer neben der Rente weiterarbeitet, ist beim Zuverdienst also gekniffen, wenn die Gesundheit mal nicht mitspielt.

Weiter warnte die Rentenversicherung: Die Sozialabgaben drohen zu steigen. Darauf wies die DRV Bund bereits am Dienstag auf ihrer Internetseite hin. Sie nannte dort konkrete Zahlen, wie viel weniger Netto vom Brutto bald bleiben könnte. Grund sind Streichungen im Rentenetat. So sehe die Koalition aus CDU/CSU und SPD »im Rahmen der aktuellen Haushaltsplanungen für 2027« vor, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung erneut abzusenken. Auf 0,05 Prozentpunkte pro Milliarde Euro bezifferte die DRV Bund am Dienstag die Beitragserhöhung, die ins Haus stünde, um das auszugleichen.

Im Gespräch sind insgesamt ganze 2,2 Milliarden Euro weniger Bundesanteil. »Wer den Bundeszuschuss zur Rente kürzt, verschiebt die Rechnung nur auf die Beitragszahlenden«, kommentierte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, am Donnerstag vergangener Woche anlässlich der Haushaltsberatungen des Parlaments. Das sei »unehrlich« gegenüber Beschäftigten und Unternehmern.

Die Deutsche Rentenversicherung beklagte am Dienstag zudem, dass die Regierungskoalition erst Ende vergangenen Jahres noch zugesagt habe, den Bundeszuschuss zu erhöhen statt zu vermindern. Sie wollte damals zumindest für die ausgeweitete Mütterrente aufkommen und das Rentenniveau stabilisieren. Mit seinem neuen Rentenetat rudert SPD-Finanzminister Klingbeil plötzlich meilenweit zurück.

Ein Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften sieht eine deutliche finanzielle Schieflage: »Verhindert werden muss der Eindruck, dass angesichts stark steigender Ausgaben für Verteidigung nicht ausreichend Geld für die notwendigen sozialen Leistungen zur Verfügung stünde«, erklärten sie gemeinsam während der Haushaltswoche.

Ein Rentenexperte der Volkssolidarität sagte am Donnerstag im Gespräch mit junge Welt, die Bundesregierung habe bekundet, alle 33 Forderungen der als »Alterssicherungskommission« firmierenden Rentenkommission vom Juni zu erfüllen. Genau das verweigere sie aber bei der Forderung, der Bund solle sämtliche versicherungsfremden Leistungen vollständig übernehmen. Die rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sarah Vollath, bezifferte das dafür notwendige Volumen am vergangenen Freitag im Plenum auf satte 50 Milliarden Euro. VdK-Präsidentin Bentele kommt auf immerhin 40 Milliarden Euro.

Die DRV Bund verwies auf jW-Nachfrage am Donnerstag auf eine Stellungnahme aus dem vergangenen Herbst. Demnach wurden im Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von 124 Milliarden Euro für »nicht beitragsgedeckte Leistungen« aufgewendet. Der Bundeszuschuss betrug jedoch nur 84 Milliarden Euro. Das ergibt die Lücke von 40 Milliarden Euro für 2023. Neben Mütterrente und Rentenstabilisierung gehören zu den versicherungsfremden Leistungen laut Rentenversicherung die »Höherwertung« der Ostrenten, die Rente nach 45 Beitragsjahren und die Anrechnung von Ausbildungszeiten. Laut DRV-Mitteilung vom Dienstag alles »gesamtgesellschaftliche Aufgaben« des Bundes, nicht der geschröpften Beitragszahler. »Aus Sicht des VdK handelt es sich dabei um politische Errungenschaften, die keinesfalls infrage gestellt werden sollen«, erklärte Verbandpräsidentin Bentele am Donnerstag auf jW-Nachfrage.