Onlineplattform »Recht solidarisch« mit juristischer Expertise »gegen autoritären Druck« geht an den Start

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) informierte am Dienstag darüber, dass rund zehn Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Onlineplattform »Recht solidarisch« mit »juristischer Expertise gegen autoritären Druck« gestartet wurde:

Was passiert, wenn politische Forderungen nach Förderstopps, Abschiebungen oder Ausgrenzung plötzlich konkrete Politik werden? Und wo liegen die juristischen Grenzen staatlichen Handelns? Das neue Projekt »Recht solidarisch« gibt darauf Antworten.

Ab heute stellt die Plattform www.recht-solidarisch.de mehr als 250 Seiten juristische Gutachten, Fallbeispiele und praktische Informationen kostenlos zur Verfügung. Sie ordnet autoritäre Politikforderungen rechtlich ein und zeigt Betroffenen, welche Handlungsmöglichkeiten und Anlaufstellen es gibt.

»Der Einschüchterungseffekt reißerischer Ankündigungen ist real – auch wenn viele davon rechtlich kaum haltbar sind«, erklärt die Projektkoordination. »›Recht solidarisch‹ schafft einen niedrigschwelligen Zugang zu juristischem Wissen: Damit schnell klar ist, was gilt, was möglich ist und wo gehandelt werden kann.«

»NGOs, engagierte Menschen und Personen, die besonders von Benachteiligung betroffen sind, stehen derzeit unter erhöhtem Druck, sind aber keineswegs schutzlos«, sagt Phoebe Tsorpatzidis, die das Projekt koordiniert. »›Recht solidarisch‹ bietet eine rechtliche Erstorientierung, um Antworten zu finden und selbstbewusst aktiv zu werden. Das Projekt soll helfen, handlungsfähig zu bleiben.«

Für Lukas Theune, Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), braucht es dafür vor allem Wissen und Vernetzung: »Damit die Zivilgesellschaft nicht nur in Sachsen-Anhalt weiter gegen die autoritäre Wende zurückschlagen kann, helfen vor allem zwei Dinge: juristisches Wissen und Verbündete. Beides stellen wir mit ›Recht solidarisch‹ bereit – mit juristischen Texten und Hilfen einerseits und einem Überblick über Anlaufstellen andererseits.« (…)

Das von Schließung bedrohte selbstverwaltete Jugendzentrum Potse in Berlin gab am Dienstag bekannt, infolge öffentlichen Drucks vorerst seine Räume behalten zu können:

Die Tempelhof-Projekt-GmbH wird dem zuständigen Bezirksamt einen entsprechenden Vertragsentwurf zur Prüfung vorlegen. Beide Parteien haben dem selbstverwalteten Jugendzentrum Potse zugesagt, dass es bis zur Fertigstellung des Vertrags und für die kommende Vertragsdauer in der Zollgarage verbleiben kann. Dies wurde den Jugendlichen per E-Mail zugesagt und telefonisch vom Jugendstadtrat von Tempelhof-Schöneberg bestätigt.

Das selbstverwaltete Jugendzentrum, welches seit 1979 existiert, wurde bis zum Ende des Mietvertrags über den Ausgang der Verhandlungen zur Verlängerung im Ungewissen gelassen. Seit dem Einzug in die Zollgarage 2021 war bekannt, dass der Mietvertrag bis zum 16.9.2026 befristet ist. Es waren die Jugendlichen, die das Jugendamt vor Monaten dazu aufgefordert hatten, das Gespräch mit der Tempelhof-Projekt-GmbH zu suchen. Nur durch deren Initiative mit Hilfe eines offenen Briefes und einer Petition (…) konnte genug Druck aufgebaut werden, um die Verhandlungen in Gang zu setzen und die Zusage zu bekommen.

Der vorgelegte Vertragsentwurf wird befristet sein und ist damit voraussichtlich erneut lediglich eine kurzfristige Lösung. (…) Fest steht, dass die Jugendlichen und jungen Erwachsenen trotzdem erst mal durchatmen und sich auf das konzentrieren können, wofür sie sich die ganze Zeit einsetzen: Jugendarbeit von Jugendlichen für Jugendliche, niedrigschwellig und kostenlos, in Tempelhof-Schöneberg.