Israel will britisches Konsulat in Jerusalem schließen

Jerusalem. Israel hat wegen Großbritanniens Importverbot von Waren aus Siedlungen in der Westbank Gegenmaßnahmen verkündet. So werde das britische Konsulat in Jerusalem geschlossen, sagte Außenminister Gideon Saar am Dienstag abend in Jerusalem. Zudem dürfen israelischen Angaben zufolge mehrere britische Parlamentsabgeordnete nicht mehr nach Israel einreisen, darunter der britische Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Weiterhin sollen laut Saar britische Vertreter das sogenannte International Gaza Support Center in Israel verlassen. Das Zentrum kontrolliert die Einhaltung der Waffenruhe und befasst sich mit humanitärer und logistischer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Großbritannien werde zudem nicht länger an der Ausbildung von palästinensischen Sicherheitskräften in der Westbank beteiligt sein, sagte der israelische Außenminister weiter.

Am Dienstag nachmittag hatte Großbritannien ein Verbot für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen in der besetzten Westbank verkündet. Das sei Teil einer größeren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel, sagte Außenminister Ed Miliband in einer Rede vor dem Unterhaus in London. Großbritannien betrachte künftig nicht nur israelische Siedlungen, sondern die gesamte Besatzung des Westjordanlands offiziell als illegal. Zudem werde auch jeder, der den Bau neuer illegaler Siedlungen unterstütze oder finanziere, mit Sanktionen belegt, so Miliband.

Frankreich, Kanada und Dänemark sowie weitere Länder schlossen sich in einer gemeinsamen Erklärung der britischen Position an und kündigten ebenfalls Importverbote und Sanktionen an. Deutschland gehört nicht dazu.

Miliband, der selbst aus einer jüdischen Familie stammt, betonte ausdrücklich das Existenzrecht Israels, das nicht in Frage gestellt werden dürfe. Es gehe jedoch darum, die Möglichkeit zu einer Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten. (dpa/jW)