Standortsicherung um jeden Preis

Der Streit um die Zukunft von Volkswagen geht weiter. Am Mittwoch meldete sich der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) mit einer Regierungserklärung im Hannoveraner Landtag zu Wort. Er wies Darstellungen zurück, nach denen der Abbau von 50.000 Stellen bereits beschlossene Sache sei. Der Aufsichtsrat habe den entsprechenden Vorschlag des VW-Vorstands vergangene Woche lediglich »zur Kenntnis genommen«. Auch die Schließung von vier Werken im Konzern nach 2030 sei noch nicht festgelegt.

Ein Sprecher der niedersächsischen IG Metall (IGM) erklärte am Mittwoch gegenüber jW, die 50.000 Stellen zu streichen, sehe lediglich »der Vorstand als Bedarf«. Die Vertreter der Beschäftigten und der Gewerkschaft im Aufsichtsrat stellen mit dem Land Niedersachsen eine Mehrheit. Das Gremium habe sich die Vorstandsposition nicht zu eigen gemacht. Die Chefetage beziffere »die Hälfte des Anpassungsbedarfs für das Inland und die andere Hälfte für das Ausland«, heißt es in einer jW vorliegenden Veröffentlichung der Gewerkschaft: »Es gibt aber keinen konkreten Abbauplan.« Dennoch sorgten die neuerlichen Schlagzeilen für Verunsicherung in der Belegschaft, so der IGM-Sprecher.

Der Vorstand um den Vorsitzenden Oliver Blume hatte nämlich immer wieder Kahlschlagpläne an die Medien durchgestochen. Zuletzt berichtete die Wirtschaftswoche am Freitag, Blume sei mit einem 147seitigen »Zukunftsplan« durchmarschiert. IG-Metall-Chefin Christiane Benner und VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo versuchten in einer gemeinsamen Stellungnahme nach der Aufsichtsratssitzung am vergangenen Donnerstag, einen anderen Eindruck zu vermitteln. Man habe im Überwachungsgremium gemeinsam mit dem Land Niedersachsen »eine gefährliche Eskalation des Konflikts verhindert«.

Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch sagte hingegen: »Aufsichtsrat und Vorstand der Volkswagen AG zeigen mit dem nun beschlossenen Zukunftsplan eindrucksvoll, dass die Transformation des Unternehmens mit aller Kraft vorangetrieben wird«. Der sofort ausgebrochene Kampf um die Deutungshoheit des nur eine Woche alten Beschlusses lässt weiteres Konfliktpotential erahnen. »Wir müssen damit rechnen, dass der Druck auf die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen weiter zunimmt«, schreibt die IG Metall in ihrem Papier mit dem Titel »Vereint für unsere Zukunft kämpfen«.

Lies präsentierte derweil im Landtag seine eigene Strategie für den größten Autobauer Europas. Die drei bedrohten VW-Werke in Emden, Hannover und Zwickau sowie der Audi-Standort Neckarsulm müssten weiter »automobile Wertschöpfung« betreiben: »Das VW-Schild in den drei Werken und die vier Ringe bei Audi müssen hängen bleiben«. Außerdem sei es notwendig, die Auslastung der bestehenden Werke in Deutschland zu erhöhen, um auf diesem Weg die Fabrikkosten pro hergestelltem Fahrzeug zu senken. Der SPD-Regierungschef betonte ausdrücklich, dass Beschäftigung nur hierzulande, nicht in ganz Europa gesichert werden könne.

Entsprechende Schockwellen hatte der Aufsichtsratsbeschluss denn auch in Spanien ausgelöst. Dort soll die gesamte Automarke Seat eingestampft werden. Nur noch die Sportmodelle von Cupra würden künftig, so der Plan, noch in Spanien hergestellt werden. Die Gewerkschaft CCOO forderte die spanischen Institutionen am Dienstag in einer Mitteilung auf, eine »gemeinsame Front zur Verteidigung von Seat« zu bilden. Die Modelle der Marke sollten nun auf Elektromobilität umgestellt werden.

In Niedersachsen entwarf Lies im Parlament zudem ein Szenario, welche Produkte in den vier deutschen Werken nach 2030 hergestellt werden sollten. Zur Autoproduktion müssten neue »Wachstumsfelder« hinzukommen: humanoide Roboter und Batteriezellen. Letztere lasse VW demnach bereits in Salzgitter fertigen. Gleichzeitig schaffe die Sicherheitslage »industrielle Bedarfe«. Hier dürfe es »keine Denkverbote geben«, so der Ministerpräsident. Beispielhaft sei die Fertigung des Raketenschilds »Iron Dome für Deutschland und Europa« in Osnabrück.

In seiner staatlichen Planungsrede richtete der SPD-Politiker auch den Blick auf die Volksrepublik China. Wie im Reich der Mitte müsse man »die Schlüsselindustrien fördern« und die »heimischen Märkte« schützen. Dazu seien verstärkt Zölle erforderlich und die Maßgabe an Unternehmen, in Europa zu produzieren.