Verdi nicht gegen Zensur

Wer kritische Medien schafft, sich gar um das Prädikat »vierte Gewalt« verdient macht, gerät mitunter ins Visier der ersten drei Gewalten. Gegenseitig sollen sie sich, so die staatsbürgerliche Erzählung, kontrollieren und beschränken. Dass das eher Mär als Realität ist, bekam der Journalist Hüseyin Doğru schmerzlich am eigenen Leib zu spüren. Im Rahmen ihres 17. Sanktionspakets sperrte die EU seine Konten und verhängte ein Arbeits- sowie Berufsverbot – ohne Verfahren, ohne Urteil, dafür mit fadenscheiniger Begründung. Ein typischer Fall für die »vierte Gewalt«. In der BRD aber schwieg die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU), der Berufsverband eben jener innerhalb Verdis. Auch auf Drängen seiner Basis will der Gewerkschaftsapparat die Zensur nicht kritisieren. Im Gegenteil: Er übernimmt die Lesart der Zensoren.

Am 15. August forderte die Tagung der Fachgruppe Medien, Journalismus und Film (MJF) Berlin-Brandenburg, in der die regionale Abteilung der DJU subsumiert ist, den Bundesvorstand der DJU auf, »sich mit allen ihren Möglichkeiten gegenüber der Bundesregierung und europäischen Institutionen für eine Überprüfung und Aufhebung der gegen Hüseyin Doğru verhängten Maßnahmen einzusetzen«. In diesem Zuge sollte informiert werden »über die Auswirkungen des EU-Sanktionsregimes auf die Pressefreiheit«, ferner sollte gegenüber »den zuständigen Stellen« bekräftigt werden, »dass politische Sanktionen gegen Journalistinnen und Journalisten nicht zum Instrument der Einschränkung unabhängiger Berichterstattung werden dürfen«, und schließlich sollte ein allgemeinerer Einsatz »für die Wahrung von Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit sowie rechtsstaatlicher Standards in Deutschland als auch international« folgen. Es war eine Einladung, das Schweigen zu brechen.

Vor einer Woche hakte das Magazin Multipolar beim DJU-Bundesvorstand nach. Dieser wies die Aufforderung zurück, »im Fall Doğru anders zu agieren als bisher«. Da die EU »ein Bündnis wehrhafter Demokratien« sei, begründete ein Sprecher des Apparats, teile man »die Einordnung der Sanktionierungen gegen Herrn Doğru als Pressefreiheitsfall (…) ausdrücklich nicht« und werde die vorgeschlagenen Maßnahmen dementsprechend nicht ergreifen. Viele Basismitglieder seien »von der Passivität der Leitungsebene enttäuscht«, zitierte das Magazin einen der Antragssteller, Florian Warweg. Via X teilte letzterer nach der MJF-Mitgliederversammlung mit, dass mit dem Beschluss des Antrags »erstmals von einer gewerkschaftlichen Gliederung Solidarität mit Doğru bekundet« worden sei. Demnach schweige auch der Deutsche Journalistenverband »trotz mehrfacher Nachfragen« seit 15 Monaten zu Doğru, wohingegen er die Ermittlungen Russlands gegen den FAZ-Schreiber Michael Martens umgehend kritisiert habe. Warwegs Urteil: »Doppelstandard«.

Zwar überrascht die Behäbigkeit – oder der Unwille – der Gewerkschaftsbürokratie nicht, dennoch wollte jW von der Verdi-Pressestelle wissen, ob derlei rigorose Ablehnung von Beschlüssen üblich ist und ob die gesamte Gewerkschaft die Einschätzung der DJU-Bundesebene teilt. Der Presseverantwortliche Jan Jurczyk begnügte sich allerdings damit, die bereits gegenüber Multipolar erfolgte Stellungnahme wortgleich zu kopieren. Obwohl man den Fall Doğru bei Verdi als »in wesentlichen Aspekten ungeklärt« bewertete und es als »fraglich« erachte, »wie die anfangs im russischen Staatsmediennetzwerk plazierte Plattform des Betroffenen zuletzt finanziert wurde und ob es sich hier um unabhängigen Journalismus handelt«, will man die Sanktionierung nicht verurteilen. Daraus dürfen Journalistinnen und Journalisten schließen, dass ihre Gewerkschaft ihnen in den Rücken fällt, sollten sie – zu Recht oder zu Unrecht – seitens staatlicher Stellen irgendwie feindlich gearteter Berichterstattung bezichtigt und dafür extralegal belangt werden. Was soll daraus anderes folgen als Selbstzensur?