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Wie deuten Sie die Tat politisch?
NRW: Unbekannte demolieren das Linke-Büro in Dinslaken. Ein Ausdruck des Rechtsrucks, sagt Sascha H. Wagner
Auf Ihr Wahlkreisbüro in Dinslaken wurde vor kurzem ein Anschlag verübt. Die Täter haben dabei ein Graffito mit Szenecode hinterlassen. Was ist genau passiert?
Höchstwahrscheinlich in der Nacht zum 22. August haben bisher Unbekannte mit einem Pflasterstein eine Scheibe im Schaufensterbereich zerstört. Dazu haben sie den Schriftzug »161er« (Zahlencode für AFA, antifaschistische Aktion, jW) hinterlassen, was ein klarer Hinweis auf die rechte Motivation des oder der Täter ist. Sie haben uns als Ziel ausgemacht, weil wir Antifaschistinnen und Antifaschisten sind und den Rechten aller Schattierungen auf jeder parlamentarischen und außerparlamentarischen Ebene die Stirn bieten.
Wann sind Sie auf das Loch in der Scheibe des Büros aufmerksam geworden?
Den Schaden habe ich an jenem Sonnabend morgen entdeckt, als ich die Räumlichkeiten aufschließen wollte. Daraufhin habe ich den Schaden dokumentiert und die Polizei gerufen, um eine Anzeige aufzugeben.
Was ist die Reaktion der Partei auf diesen offensichtlichen Einschüchterungsversuch?
Ich habe jetzt schon öfter gesagt und meine das generell: Wer glaubt, dass sich Die Linke mit solchen Aktionen einschüchtern lässt, ist eindeutig schief gewickelt. Wir fühlen uns eher in unserer politischen Arbeit bestätigt. Dazu gehört unter anderem aufsuchende Wahlkreis- und Quartiersarbeit, politische Bildungsangebote und konkrete Hilfe wie bei der Sozialberatung, die wir anbieten. Unser Ziel ist es, diese Aktivitäten auszuweiten. Die Stimmung bei unseren Mitgliedern und Mitarbeitern ist ein eindeutiges »Jetzt erst recht«.
Wie waren die Reaktionen außerhalb der Partei?
Wir haben viel Zuspruch und Solidarität aus der Stadtgesellschaft erfahren. Vertreter anderer Parteien und Fraktionen, der Stadtspitze und sozialer Initiativen, mit denen wir zusammenarbeiten, haben den Anschlag auf unsere Räume klar verurteilt. Das gibt zusätzlich Kraft.
Und wie deuten Sie die Tat politisch?
Der Angriff zeigt, dass im Kontext des aktuellen Rechtsrucks eine politische Zuspitzung stattfindet, die sich eben auch so äußert. Dabei ist die AfD mit ihrer Hetze gegen uns Linke eine Art Stichwortgeber für militante Neonazis. Dieser Tendenz müssen alle demokratischen Kräfte gemeinsam begegnen und sich politisch zur Wehr setzen. Auch eine beschauliche Stadt am Niederrhein wie Dinslaken ist vor rechten Attacken nicht gefeit. Dem muss Einhalt geboten werden, bevor es weitere Anschläge gibt.
Haben Sie einen solchen Angriff kommen sehen?
Einer abstrakten Gefährdung unterliegen linke Einrichtungen leider immer. Wir hatten in anderen Räumen in der Vergangenheit und auch in den letzten Tagen immer mal Sticker mit Deutschland-Fahnen und rechten Slogans am Fenster, die auf einen Angriff hindeuten können, aber nicht müssen. Wir haben einen Anschlag nicht ausgeschlossen. Schon vor der Eröffnung des »Links(r)aum!«, dem Zentrum für politische Kultur und Perspektiven, im vergangenen Mai, wo auch mein Wahlkreisbüro untergebracht ist, hatten wir uns über diese Möglichkeit ausgetauscht.
Denn hier veranstalten wir regelmäßig Bildungs- und Kulturveranstaltungen. Das Zentrum ist auch Treffpunkt für außerparlamentarische Initiativen, Vereine und Verbände. Es ist sehr sichtbar und präsent in der Fußgängerzone mit seinen offenen Türen für die Anliegen der Bürger – genau das ist unser Anspruch. Das ist den Rechten ein Dorn im Auge. Wir kommen mit den Menschen in der Stadt ins Gespräch, stellen unsere Politik zur Diskussion und hören zu. Das passt denjenigen, die keine solidarische Stadtgesellschaft und keine Verbesserung der Lebenssituation vieler Menschen wollen, nicht in den Kram. Soll es aber auch gar nicht.
Wie geht es jetzt weiter?
Wir sind längst wieder an der Arbeit und bereiten die nächsten politischen Aktivitäten vor. Dinslaken ist in der Haushaltssicherung und wir kämpfen um den Erhalt der verschiedenen sozialen Angebote, die so dringend gebraucht werden – und trotzdem geschlossen werden sollen, weil die finanziellen Mittel an allen Ecken und Enden wegfallen sollen. Gleichzeitig beteiligen wir uns an Bündnissen und Initiativen gegen rechts, um sie zu stärken. Und wir erwarten von den Behörden, dass sie ernsthaft ermitteln und den oder die Täter ermitteln, bevor es weitere Anschläge gibt.
Sascha H. Wagner ist Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke und deren Sprecher im Kreis Wesel.
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