Wie viele Firmen würden wirklich pleite gehen?

Ihre Fraktion hat vor rund einer Woche eine Studie zur Wiedereinführung der Vermögensteuer vorgelegt. Was sind die Ergebnisse?

Dass mit dem Vermögensteuervorschlag der Linken auf einen Schlag mindestens 100 Milliarden Euro mehr Geld zur Verfügung stünden, für NRW wären das knapp 21 Milliarden. Diese Steuergelder könnten dann jährlich an Länder und Kommunen fließen und den Menschen direkt zugute kommen. Zum Beispiel für einen funktionierenden ÖPNV, moderne Schulen und Kitas oder sanierte Krankenhäuser und bezahlbaren Wohnraum. Dafür wird das Geld gebraucht, nicht damit es wenige Reiche und Superreiche auf dem Konto haben.

Wie sieht die Verteilung von Vermögen in Deutschland derzeit aus?

Die ärmere Hälfte besitzt gut ein Prozent, das reichste Prozent hingegen knapp 40 Prozent und das reichste Tausendstel gut 20 Prozent des gesamten Nettovermögens in Höhe von 16,5 Billionen Euro. Dabei besteht das Vermögen der Reichsten primär aus Unternehmensvermögen: Die untere Hälfte besitzt nur 0,3 Prozent des Unternehmensvermögens, das reichste Prozent hingegen 88 Prozent. Das wollen wir ändern, die Vermögensteuer ist ein Hebel dafür.

Was sieht das vorgelegte Konzept vor?

Besteuert werden soll das Nettovermögen natürlicher Personen ab einer Million Euro. Für Betriebsvermögen soll ein zusätzlicher Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten. Der Steuersatz soll linear von einem auf fünf Prozent ab 50 Millionen Euro zu versteuerndem Vermögen ansteigen und springt dann ab einer Milliarde auf zwölf Prozent. Wenn von einer Vermögensrendite von sechs Prozent ausgegangen wird, dann wird etwa ab einem Vermögen von 1,2 Milliarden Euro in die Vermögenssubstanz eingegriffen. Unser Vorschlag besteht aus zwei Steuern in einer. Niedrige Steuersätze unten als sogenannte Ergänzungssteuer zur Einkommenssteuer und hohe Steuersätze oben zur Reduzierung der Ungleichheit. Es muss keine Milliardäre mehr geben. Juristische Personen werden entgegen der historischen Vermögensteuer nicht besteuert. Stattdessen werden alle Unternehmen, Stiftungen und natürlichen Personen zugerechnet. Damit belasten wir Firmen nicht zusätzlich. Alle Vermögenswerte wie Immobilien-, Unternehmens- und Finanzvermögen sowie Luxusgüter sollen zum Verkehrswert bewertet werden, wie bei der Erbschaftsteuer. Das ist gerecht und behandelt alle gleich.

Warum wurde die Studie jetzt in Auftrag gegeben?

Sie kommt genau richtig als Gegenentwurf zu den täglichen Angriffen der Merz-Regierung und vor allem der Union auf den Sozialstaat. Erst auf den Achtstundentag, dann sollen die Menschen den Zahnarzt selbst bezahlen. Teilzeitarbeit wird als Lifestyle bezeichnet und soll abgeschafft werden. Das Bürgergeld soll mit Verschlechterungen zu einem Grundsicherungsgeld umfunktioniert werden und aktuell macht Jens Spahn Kampagne, um das Rentenalter weiter zu erhöhen. All das ist Klassenkampf von oben gegen die Mehrheit. Es ist eben unübersehbar, dass die Wirtschaft vor die Hunde geht und Geld aufgetrieben werden muss. Doch von den Milliardären wollen sie nichts nehmen. Für die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte soll die breite Masse der arbeitenden Menschen bezahlen, die dann noch gegeneinander ausgespielt wird. Das akzeptieren wir natürlich nicht.

Was entgegnen Sie Kritikern, die behaupten, dass bei Einführung der Vermögensteuer alle Unternehmen wahlweise ins Ausland abwandern oder direkt pleite gehen?

Der Wegzug von Vermögenden und die Verlagerung von Unternehmen ins Ausland sind möglich, aber diese Sorgen sind häufig übertrieben oder sogar unbegründet. In der Studie wird ausgeführt, dass durch eine stärkere internationale Koordination, Wegzugsbesteuerung und Steuervollzug die Verluste durch Steuervermeidung erheblich gemindert werden können. Und pleite geht auch niemand. Unternehmen zahlen eben keine Vermögensteuer. Besteuert werden nur sehr große private Vermögen von Menschen, die Unternehmensanteile halten. Bei dem Freibetrag von fünf Millionen Euro sind 98 Prozent aller Unternehmen komplett ausgenommen.