Versüßte Abzocke

Das Finanzministerium plant, statt einer Zuckersteuer auf Softdrinks zur Finanzierung von Gesundheitskosten gleich eine in ihrer Verwendung im Haushalt nicht spezifizierte allgemeine Süßsteuer auf Getränke zu erheben. Nach Kritik aus Union und Wirtschaft ruderte Finanzminister Lars Klingbeil am Mittwoch zurück und will auf die Extrabesteuerung von Zero-Getränken verzichten.

»Was für ein Erfolg! Für die Kindergesundheit, aber auch für uns«, jubelte Luise Molling von Foodwatch auf dem Portal der Verbraucherschutz-NGO. Dass die Steuer auf den Weg gebracht wurde, sei auch ein gemeinsam errungener Sieg ihrer Kampagne. Doch müsse das Gesetz noch durch den Bundestag, und »die Zuckerlobby wird in den nächsten Monaten alles zünden, was sie hat«, richtet sich der Verband auf einen harten Kampf um die öffentliche Meinung ein.

»Eine Zuckersteuer ist in Deutschland überfällig«, meint Sarah Brasack im Kölner Stadtanzeiger, denn »die Deutschen werden immer dicker«, und die Gesellschaft marschiere »sehenden Auges auf eine weitere schwere Gesundheitskrise zu«. Auch die Besteuerung von Ersatzsüßstoffen hält die KstA-Kommentatorin für richtig, denn die Industrie gewöhne uns an immer süßere Getränke. »Richtig bitter ist allerdings, dass die Steuer vor allem Haushaltslöcher stopfen soll«, so Brasack. Die Mehreinnahmen sollten gezielt in Prävention gesteckt werden, etwa in bessere Kita- und Schulverpflegung. Und wenn die Politik wirklich Prävention wolle, dann dürfe sie nicht nur verteuern: »Sie muss auch entlasten – dort, wo Gesundheit beginnt: im Einkaufswagen.«

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland verweist auf das »Erfolgsmodell Großbritannien«. Wer aber Süßstoffe im selben Maß besteuern wolle wie Zucker, zerstöre den Anreiz für die Industrie, ihre Rezepturen anzupassen. Im Kampf gegen Übergewicht sei die Süßstoffabgabe kein Gesundheitssignal, sondern eine reine Einnahmequelle. »Am Ende zahlen die Konsumenten und Konsumentinnen drauf – ohne gesundheitlichen Mehrwert«, so die Befürchtung des RND.

Was vernünftig klingt, entpuppe sich als »Mogelpackung«, warnt Bild. Aus einer vermeintlichen Gesundheitssteuer werde eine Abkassiersteuer. »Wer Gesundheit verspricht, aber Haushaltslöcher stopft, betreibt Etikettenschwindel.«

Doch den Elefanten im Raum spricht auch das Springerblatt nicht an. Sind zu stopfende Haushaltslöcher doch zuvorderst eine Folge der von Bild und Co. propagandistisch begleiteten militärischen Hochrüstung gegen Russland, die nun auch noch mit Abgaben auf Cola und Limo finanziert werden soll. (nb)