Auch Linke gegen Fünfprozenthürde

Bei der letzten Volkskammerwahl (laut Apologeten des Bestehenden die »erste freie«) wählte ich eine Partei, die ganz knapp ausreichend Stimmen erhielt, um einen einzigen Abgeordneten stellen zu können. Das war möglich, weil hier ein echtes Verhältniswahlrecht galt. Heute haben Wählerminderheiten kaum eine Chance auf politische Repräsentation in der angeblichen »repräsentativen Demokratie«. Mehr noch: Ihre Stimmen fallen bei der Vergabe der Parlamentsmandate auch nicht einfach weg. Wäre dem so, dann hätte man dem Ausufern der Parlamentarierzahl leicht Grenzen setzen können, ohne sich etwa an den Direktmandaten zu vergreifen. Vielmehr werden die einer Kleinpartei anteilig eigentlich zustehenden Mandate als Beute unter den Parteien verteilt, die es über 5 % geschafft haben. Während die Kleinparteien leer ausgehen (und ihnen geht es meistens auch finanziell nicht gut) erhalten die Etablierten mehr Pfründe, als ihnen nach der Zahl der von ihnen gewonnenen Stimmen eigentlich zustünden. DKP-Mandate (wenn es denn nennenswert viele wären) werden zu Mandaten für AfD bis PDL. An BSW – das ich zur Bundestagswahl widerstrebend gewählt hatte – habe ich viel zu kritisieren. Für einen Gipfel ihrer Fehler halte ich allerdings ihren Umgang mit dem letzten Wahlergebnis. Es wurde und wird vor allem um die Bruchteile eines Wählerprozents gebarmt, die sie von den Parlamentsmandaten trennen. Entsprechend wurde auch der Klageweg beschritten. Klage und Argumente dafür sind berechtigt. Politisch viel wichtiger, richtiger und angemessener wäre es aber gewesen, für die unzweifelhaften 4,9 % (Millionen!) ihrer Wähler zu streiten, indem man eine echte Demokratiebewegung gegen jede Sperrklausel bei Wahlen initiiert hätte. Dies hätte dieser Partei auch vielleicht wieder eine politische Chance eröffnet. Allerdings hätte sie dafür auch mit die Glaubwürdigkeit verzehrenden anderen Fehlern (Koalitionen von SPD bis CDU!) aufräumen müssen, was bis heute nicht geschehen ist.

Mit der Sperrklausel, die auch in Berlin gilt, soll vor allem ein Einzug der DKP in die Parlamente verhindert werden. So auch der Berliner DKP, die zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September antritt, wo sie erstmals seit Jahren der Zerstrittenheit von Kommunisten und Linken, mit deren Unterstützung rechnen kann. Als ein Spitzenkandidat ist der frühere Chefredakteur der jungen Welt und heutige Kolumnist Arnold Schölzel aufgestellt worden. Da er gleichzeitig Vorsitzender des Vereins »Rotfuchs« und Chefredakteur der gleichnamigen Zeitschrift ist, dürften ihm die Stimmen der Leser des Rotfuchs, die auf gut 10.000 geschätzt werden, sicher sein. Der in 36 Regionalgruppen gut organisierte Verein gibt keine Mitgliederzahlen an, sie wird aber auf wenigstens 1000 geschätzt. Es dürfte als sicher gelten, dass die Rotfüchse und ihre Anhängerschaft in geheimer Wahl für Schölzel und damit für die DKP stimmen. Unter den Lesern der jW ist Schölzel ein geschätztes Redaktionsmitglied, was ihm auch von dieser Seite nicht wenige Stimmen einbringen dürfte. Ein Signal zur Einigkeit ist auch, dass die KPD ihr Verhältnis zur DKP normalisiert hat und ihrer Wahl nichts in den Weg legen will.