Rund 400 Kliniken bestreikt

Stillstand im öffentlichen Gesundheitswesen. Nicht nur teilweise, sondern nahezu vollständig. Seit Dienstag streiken die Beschäftigten in den rund 400 Krankenhäusern Rumäniens, nachdem die Gewerkschaftsföderation Sanitas einen unbefristeten Generalstreik ausgerufen hatte. Ihre ganze Wucht gewinnt die Zahl erst im Vergleich: In Rumänien gibt es laut Statistikinstitut insgesamt 373 öffentliche Kliniken. Höhere Angaben von über 500 Einrichtungen schließen Rettungsdienste und Sozialzentren ein. Es ist der erste Generalstreik von Sanitas seit zehn Jahren – und es streiken nicht einzelne Berufsgruppen, sondern Ärzte, Pflegekräfte, Beschäftigte der Krankentransporte und Sozialfürsorge sowie Verwaltungspersonal gemeinsam.

Wie das Streikrecht es vorschreibt, bleiben Notfallversorgung und ein Drittel des Regelbetriebs gesichert. Alles andere – Sprechstunden, Untersuchungen, geplante Eingriffe – wird verschoben.

Grund ist der Entwurf eines einheitlichen Besoldungsgesetzes für den öffentlichen Dienst. Sanitas erklärte, hinter der Umstrukturierung der Zulagen verberge sich eine Kürzung: Mehr als 30 Prozent der Beschäftigten des Sektors erhielten künftig überhaupt keine Zuschläge mehr, für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit seien drei bis fünf Lei pro Stunde vorgesehen, umgerechnet etwa 50 Cent bis ein Euro. Nach Simulationen der Föderation könnten Ärzte bis zu 36 Prozent ihres Einkommens verlieren, Pflegekräfte 20 Prozent. Die zweite Branchenföderation, »Solidaritatea Sanitară«, teilt die Kritik, relativiert aber: Betroffen seien etwa 15 Prozent der Beschäftigten, in einer Größenordnung von zehn bis hundert Lei (1,90 bis 19 Euro). Aufgebauschte Zahlen, warnt sie, machten die Beschäftigten zu Geiseln einer politischen Schlacht.

Neben den Löhnen geht es auch um die Rücknahme der Eilverordnung 36 von 2025, auf deren Grundlage Zuschläge für erschwerte Arbeitsbedingungen gekürzt wurden. Die Beschäftigten fordern außerdem die Freigabe von Einstellungen sowie den Stopp des Regierungsplans, bis 2028 14.000 Krankenhausbetten zu streichen.

Im Hintergrund des Konfliktes agiert Brüssel. Das kritisierte Gesetz ist Meilenstein Nummer 420 des Aufbau- und Resilienzplans; von seiner Verabschiedung bis zum 31. August hängen 770 Millionen Euro ab. Die sind Teil einer Tranche von insgesamt 4,5 Milliarden. Erarbeitet wurde der Text unter Mitwirkung der Weltbank. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten zusätzliche 20 Milliarden Lei gefordert; die Regierung erklärt, der fiskalische Spielraum lasse höchstens 12,1 Milliarden zu.

Die europäische Frist trifft auf institutionelle Lähmung. Das Kabinett von Ilie Bolojan ist seit dem Sturz im Juni nur geschäftsführend im Amt, nachdem auch die Investitur von Adrian Veștea im Parlament gescheitert war. Ohne volle Befugnisse kann es keine Eilverordnungen erlassen – das Gesetz muss also durch die Kammern. Unterdessen hat das Bukarester Berufungsgericht auf Antrag von Sanitas das Gesetzesverfahren ausgesetzt.

Gleichzeitig wird Druck auf die Streikenden ausgeübt. Laut Sanitas hätten Leitungen einzelner Einrichtungen Namenslisten der Teilnehmer angefordert, um deren Arbeitsverträge auszusetzen. Der Interimspremier nannte den Ausstand »auf Lüge und Desinformation« gegründet und entschuldigte sich bei den Patienten. Am Mittwoch gab die Regierung dann aber 6.850 Stellen in Krankenhäusern und knapp 400 im Rettungsdienst frei – weniger als die vom Gesundheitsministerium beantragten 7.800 und weit unter dem von den Gewerkschaften auf über 19.000 bezifferten Bedarf. Die sozialdemokratische PSD spottete, die abgesetzte Regierung habe »plötzlich« das nötige Geld gefunden.

Der Konflikt um Versorgung und Personalmangel schwelt seit langem. Mit 5,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Gesundheit – der EU-Durchschnitt liegt bei zehn – bildet Rumänien das Schlußlicht der Union, die Lebenserwartung liegt fünf Jahre unter dem Mittel. Sanitas kündigte an, der Streik werde fortgesetzt, bis die Regierung die Verhandlungen wieder aufnehme. Die Dachverbände haben Kundgebungen vor dem Parlament begonnen.