Willkür mit Methode

Nach dem Anschlag vom Sonnabend in Berlin schlägt wie immer in einem Land, in dem der einzig wirkliche Feind aus Herrschersicht links steht und linke Aktivisten erst kürzlich zur besonderen terroristischen Gefahr erklärt wurden, die Stunde der politischen Wunderheiler. Sie fordern vom Bundesinnenminister aufwärts: Präventiv-, also »Schutz«-Haft alten Stils, Fußfesseln, härtere Gerichtsurteile, längere Haftstrafen, erweiterte Befugnisse für Polizei und Geheimdienste – der Katalog ist so einfallslos wie die Wiedererfindung der Internierungslager für abgewiesene Asylsuchende.

Die Rufer nach verschärften Maßnahmen gegen potentielle Attentäter gehen wie immer nicht darauf ein, dass Abdul Ballout seit Jahren und bis Minuten vor dem Attentat von den Sicherheitsbehörden auch technisch überwacht wurde. Die Welt hat sich angesehen, welche Spuren er im Internet hinterließ, und schreibt am Mittwoch: »Die Posts werfen nicht nur Fragen über mögliche Mitwisser der Terrortat auf. Sie beweisen zudem, dass Abdul Ballout, den die Behörden als islamistischen Gefährder einstuften und offenbar bis zum Schluss observierten, in der islamistischen Szene eine bekannte Persönlichkeit war – und eine bemerkenswerte Gefolgschaft in mehreren Ländern um sich scharte. Welt konnte mehrere Social-Media-Profile ausfindig machen, die mutmaßlich dem Attentäter zuzuordnen sind.« Und weiter: »Bereits ab 2021 soll er an sogenannten Street-Da’wa-Aktionen teilgenommen haben, bei denen Salafisten versuchten, Unbeteiligte zu missionieren.« Auf die Tatsache, dass demnach der Schnüffel- und Überwachungsstaat Mitwisser Ballouts war, geht das Springer-Blatt nicht ein.

Und nur Die Welt macht darauf aufmerksam, dass das Todesopfer Ballouts polnische Staatsbürgerin war. Die Zeitung erinnert daran, dass das erste Todesopfer des Attentäters vom Breitscheidplatz 2016 in Berlin der polnische Lkw-Fahrer Lukasz Urban war, dessen Fahrzeug Anis Amri für den Anschlag nutzte. Es gebe noch mehr polnische Terroropfer in Deutschland. Viele Polen nähmen »einen Verfall der öffentlichen Ordnung in Deutschland wahr«, erstmals seien 2025 »mehr Menschen aus Deutschland nach Polen ausgewandert als umgekehrt«.
Nur die Taz wiederum vermerkt: »Obwohl der Begriff ›Gefährder‹ gerade allgegenwärtig ist, gibt es für ihn keine gesetzliche Grundlage.« Die Zeitung erwähnt nicht, dass der Verzicht auf Rechtsstaatlichkeit System hat: Der Begriff »Extremismus« basiert auf keinem Gesetz und wirft von Amts wegen einen Mord im Tiergarten mit einer Tageszeitung wie junge Welt in einen Topf. Willkür ist in diesem Land staatliches Hauptinstrument. (as)