Nachschlag: Mehrheiten sind nicht weg
→ Montagskommentar. Montag, 8.10 Uhr, Radio eins
Jens Spahns Rücktritt als CDU-Fraktionschef wegen seiner Leihmutterschaftsaffäre – eine Erleichterung für Friedrich Merz in einer Phase, als dieser einen Rauswurf nicht mehr wagen durfte? Das legt der Kommentar von Friedrich Küppersbusch am Montag morgen auf Radio eins nahe. Spahn habe »mies performt«, so Küppersbusch und erinnert an die missglückte Kanzlerwahl, die fehlenden Stimmen aus der Jungen Union bei der Abstimmung über die Rentenreform, die Debatte um die Wehrpflicht … aber auch an das sogenannte digitale Versorgungsgesetz aus Spahns Zeit als Gesundheitsminister, wovon Medizintechnikunternehmer Frank Gotthardt profitiert habe. Gotthardt wiederum unterstütze Nius, eine »Wutbude im Internet« (Küppersbusch), und diese wiederum Jens Spahn. »Das ist noch nicht zu Ende betrachtet«, so der Kommentator. Und erwähnt Spahns insgesamt fünf Treffen mit dem »Demokratiegegner« Peter Thiel. In der Tat: Die Mehrheiten hinter Spahn sind nicht weg, nur weil Spahn weg ist. (mis)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 3,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
