Zwei zum Preis von drei

Nach der Schicht ein kurzer Einkauf: ’ne Packung Toast, ’n Liter Milch, paar Äpfel. Was macht das? Am Berliner Stadtrand gegenwärtig 4,37 Euro. Die lassen schmerzlicher als vor sechs Jahren, da dieselbe Kombi 3,27 Euro kostete, gewahr werden, dass die Moneten durch die Finger rinnen. »Von Januar 2020 bis Juni 2025 sind die Preise für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke (…) in Deutschland um 36,3 Prozent angestiegen«, quittierte diesen Befund auch die Bundesregierung, dazu mit einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag aufgefordert. Die Löhne seien derweil um nur 17,5 Prozent gestiegen, bemerkt die Partei und will wissen, wie die Regierung gedenkt, Bezahlbarkeit von Lebensmitteln zu gewährleisten und damit dem Wunsch von 90 Prozent der Bevölkerung zu entsprechen. Die Antwort, die jW am Mittwoch vorlag, ist dürftig.

Demnach lägen der Staatsgewalt zur Shrinkflation – weniger Produkt zum selben Preis – »über die öffentlich verfügbaren Informationen hinaus (…) keine Erkenntnisse« und zur Skimpflation – schlechteres Produkt zum selben Preis – »keine konkreten Zahlen« vor. Die im Koalitionsvertrag versprochene »Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen« lässt also auf sich warten. Dass die Teuerung in der BRD deutlich zügiger voranschreite als im EU-Durchschnitt, obwohl man Binnenmarkt und Reglements teile, sollen »heterogene Verbraucherpräferenzen und große Unterschiede beim verfügbaren Einkommen« erklären. Konkrete Maßnahmen zur Eindämmung wusste die Obrigkeit nicht zu nennen und verwies statt dessen auf eine Antwort im Juni. Dort hieß es: »Grundsätzlich kommt aus Sicht der Bundesregierung dem Wettbewerb eine zentrale Rolle zu, da er dazu beiträgt, dass sich die Verbraucherpreise in einem angemessenen Maß entwickeln.«

Einen Monat später glänzen die Herrschaften, zur vergangenen November von der Monopolkommission ermittelten Marktkonzentration von 85 Prozent im Lebensmittelsektor befragt, mit »der Auffassung, dass der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel weiterhin stattfindet«. Folgerichtig plane man weder, das Oligopol der großen vier, namentlich Aldi, Edeka, Schwarz-Gruppe und Rewe, einzuschränken, noch das Bundeskartellamt bei der Fusionskontrolle zu stärken. Die laufende Aufteilung der Tegut-Standorte verheißt somit weitere Konzentration. Da EU-Mindeststandards umgesetzt würden, reklamiert die Regierung indes, »bereits aktiv« zu sein.

Das Bundeskartellamt teilte auf jW-Anfrage mit, die »letzte Sektoruntersuchung im Lebensmitteleinzelhandel« zwar 2014 abgeschlossen zu haben, mit ihm aber »in zahlreichen Verfahren fortlaufend« befasst zu sein. Dabei »haben sich bisher keine Anhaltspunkte für eine Veränderung der Strukturen oder Wettbewerbsbedingungen ergeben, die eine erneute Sektoruntersuchung erforderlich machen beziehungsweise rechtfertigen würden«.

Bei den Erzeugern aber kommt von der reklamierten Aktivität laut Anfrage nichts an. Die könnten mitunter nicht mal ihre Produktionskosten decken. Den betroffenen Landwirten rät die Bundesregierung kaufmännisch, es könne »unter Umständen trotzdem betriebswirtschaftlich sinnvoll sein, Ware zu verkaufen, um Verluste zu minimieren«. Den mittlerweile auch vertikal integrierten Lebensmittelriesen den Einkauf agrarischer Erzeugnisse unter dem Produktionspreis zu verbieten, wie es Spanien seit 2021 vormacht, will sie aber nicht. Das hätte »keinen nachweisbaren Nutzen«. Die Einrichtung einer Ombudsstelle zur Bekämpfung unfairer Praktiken in der Lebensmittelwertschöpfungskette, ein weiteres Versprechen der Koalition, würde noch immer geprüft. Derweil krepieren genau die Höfe, die die Antwort als »für die verschiedenen Regionen prägend und erhaltenswert« herausstellt.

»Das Schwein wird in der Mitte fett«, illustrierte Mitfragestellerin Ina Latendorf, dass von den gestiegenen Verbraucherpreisen bei den Erzeugern nichts ankomme. »Um so erstaunlicher« sei daher, »dass sich die Bundesregierung weigert, in die Marktmacht der vier Supermarktriesen einzugreifen oder auch nur eine regulatorische Maßnahme zu ergreifen«. Es brauche »eine Preisbeobachtungsstelle und eine Begrenzung der Gewinnmargen der Lebensmittelkonzerne«. Ferner sollten die Konsumenten »eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (…) zumindest fürs erste entlastet« werden.

»Der Wettbewerb im Lebensmittelhandel funktioniert«, hielt es Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, auf jW-Nachfrage wie die Bundesregierung. Kein Akteur könne sich »im harten Wettbewerb der Handelsunternehmen untereinander« seine Margen, die »mit ein bis drei Prozent gering« seien, »auf Kosten der Kundinnen und Kunden« erhöhen. Fragt sich, warum die Lebensmittelpreise seit 2020 stärker zugelegt haben als der Gesamtverbraucherpreisindex. Genth betont, dass die Einzelhandelspreisentwicklung geringer ausgefallen sei als die Gesamtinflation, womit bewiesen wäre: »Der Einzelhandel ist kein Preistreiber, sondern bremst mit seinen Preisen und Angeboten die Inflation sogar ab.« Union und SPD lassen sich das womöglich auch noch einleuchten.