Schritt für Schritt ausgehöhlt

Für die Studienreihe der Tübinger Informationsstelle Militarisierung hat sich Lino Siebert mit den Angriffen auf den neutralen Status von Österreich beschäftigt. Die Neutralität des Landes befinde sich in einem »fortschreitenden Erosionsprozess«, und das bereits »seit dem EU-Beitritt 1995 und der Orientierung und aktiven Teilhabe an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP/GSVP) der EU«. Die Studie diskutiert vor dem Hintergrund der Beistandsklausel des EU-Vertrages, der sogenannten »Europäischen Friedensfazilität«, der European »Sky Shield Initiative« (ESSI), der Aufrüstung Österreichs und der neuen »Sicherheitsstrategie« vor allem die Frage, inwiefern Österreich noch als neutraler Staat betrachtet werden kann.

Um der EU beitreten zu können, wurde 1994 die österreichische Verfassung geändert. Es gibt die Auffassung, dass bereits der Beitritt zur EU der Neutralitätsverpflichtung »das Fundament entzogen« habe. Das Verfassungsgesetz wurde geändert, »um mit der GASP/GSVP kompatibel zu sein«. Letztlich stehe EU-Recht über nationalem Recht, »was ja Sinn und Zweck der EU-Gesetzgebung ist«. Mit Blick auf die Beistandsklausel des EU-Vertrages erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner 2023, man habe es versäumt, »den Menschen zu erklären«, was der Beitritt zur EU noch impliziere. Derzeit wird ein sogenannter Operationalisierungsplan vorbereitet, mit dem sich Österreich »wie angekündigt als aktiver Akteur der Beistandsklausel und der damit verbundenen militärischen Bündnisarbeit etabliert«. Untergraben werde die Neutralität auch die Teilnahme an ESSI, »eine internationale Kooperation von mehrheitlich EU- und NATO-Staaten«.

Dazu kommt die eingeleitete Aufrüstung. Inzwischen, heißt es in der Studie, gebe Österreich erstmals seit den 90er Jahren wieder mehr als ein Prozent des BIP für Rüstung aus: »Für einen militärisch neutralen Staat sind diese Zahlen ein massiver Anstieg.« Der »Aufbauplan 2032+« liege im Trend der allgemeinen Aufrüstung in Europa. Österreich sei aber von der neutralen Schweiz und Liechtenstein »und sonst von NATO-Ländern umgeben« – für welches Szenario hier aufgerüstet wird, bleibe offen. In der neuen Sicherheitsstrategie sei festgehalten, »dass die enge Zusammenarbeit zwischen EU und NATO ein entscheidender Träger der europäischen, transatlantischen und damit der österreichischen Sicherheit sei«. Während Russland 2013 noch als strategischer Partner genannt worden war, werde es nun zur Bedrohung der »europäischen Sicherheit erklärt«.

Zusammenfassend heißt es, dass sich die 1955 erklärte »immerwährende Neutralität« in einem »stufenweisen Abbauprozess« befinde. Was verfassungsrechtlich »formal noch Bestand« habe, sei »de facto erheblich ausgehöhlt«. Und über die »Europäische Friedensfazilität« beteilige sich das Land an der »Finanzierung einer Kriegspartei mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt«. (jW)