Kriegerin ohne Kontra

Die Stimmen sind ausgezählt, am immer ausschweifenderen Militarismus wie auch der Abschottung von südlichen und östlichen Nachbarn ändert das nichts. Und die EU rückt noch ein ganzes Stück weiter nach rechts: Dies ist das wohl zentrale Resultat der Wahl zum EU-Parlament, die am Sonntag zu Ende gegangen ist. Insbesondere in den drei größten und wirtschaftsstärksten Mitgliedstaaten zeigte das Wahlergebnis, wie weit sich das politische Klima inzwischen verschoben hat. In Deutschland schaffte es die AfD mit 15,9 Prozent auf Platz zwei. In Frankreich wurde der Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen mit 31,37 Prozent mit deutlichem Abstand stärkste Kraft, während die rechts von ihm stehende Partei Reconquête weitere 5,47 Prozent einfuhr. In Italien konnten sich die drei Regierungsparteien, deren Koalition oft als die am weitesten rechts stehende seit Mussolini bezeichnet wird, bei zusammengenommen fast der Hälfte aller Stimmen konsolidieren. Dabei bauten die Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihre Führung mit 28,77 Prozent aus.

Im künftigen Europaparlament werden die beiden großen Fraktionen der extremen Rechten, die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und Identität und Demokratie (ID), in Zukunft mit 131 statt wie bisher 118 Abgeordneten vertreten sein. Rechnet man Parteien hinzu, die gleichfalls zur äußersten Rechten gehören, aber – wie die AfD oder der Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán – zur Zeit fraktionslos sind, kommt man auf einen Anteil von knapp 25 Prozent, also fast so viel, wie die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU erzielen konnte (25,69 Prozent). Der ID-Fraktion gehören die extrem rechten Parteien FPÖ und Vlaams Belang (Belgien) an, die mit 25,7 bzw. 13,86 Prozent zum ersten Mal zur je stärksten Kraft in ihren Ländern wurden. Auf vergleichsweise niedrigem Niveau stabilisieren konnten sich mit 19,03 Prozent die Sozialdemokraten, während die Liberalen mit 10,97 Prozent und die Grünen mit 7,22 Prozent um jeweils nahezu ein Drittel einbrachen. Die Linken blieben mit mageren fünf Prozent stabil.

Unklar ist, auf welche Mehrheit sich Ursula von der Leyen bei ihrer angestrebten erneuten Wahl zur Kommissionspräsidentin stützen wird. Rechnerisch liegen EVP, Sozialdemokraten und Liberale zusammen bei 398 Abgeordneten; 361 reichen für eine Mehrheit aus. Von der Leyen wird sich aber nicht auf alle von ihnen stützen können. In Frankreich etwa haben sich Konservative und Sozialisten bereits gegen sie ausgesprochen. Von der Leyen will Gespräche mit den geschwächten Grünen führen, hat vor der Wahl aber schon angekündigt, auch eine Kooperation mit Meloni bzw. mit Teilen der EKR-Fraktion in Betracht zu ziehen. Dies würde den Cordon sanitaire, der über Jahrzehnte hin die extreme Rechte von den ­Trögen der Macht fernhielt, auf EU-Ebene zum ersten Mal strukturell brechen. Von der Leyen hatte bereits vor der Wahl als Bedingung für eine Kooperation die Bereitschaft genannt, sich in EU und NATO einzugliedern sowie die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Meloni, die ihr Koalitionsmodell auf Brüssel übertragen will, erfüllt dies.

Inmitten der harten Rechtsverschiebung gab es immerhin einige wenige Lichtblicke. So konnte sich die Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PvdA) von 8,42 Prozent auf 10,7 Prozent steigern. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), die zuletzt Wahlerfolge etwa in Graz, Salzburg und Tirol hatte erzielen können, wuchs von 0,8 auf 2,9 Prozent. Die Kommunistische Partei Griechenlands näherte sich mit einem Anstieg von 5,4 auf 9,25 Prozent ihren teils zweistelligen Wahlergebnissen der 1980er Jahre.