Neu erschienen

Mitteilungen

In den Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke schließt Moritz Hieronymi seinen Diskussionsbeitrag zu »aktiver Neutralität im Interregnum« ab. Dokumentiert wird der Redebeitrag von Vered Berman auf dem Potsdamer Parteitag der Linkspartei. Gina Pietsch würdigt Bertolt Brecht zum 70. Todestag. Nina Hager erinnert daran, dass das Verbot der KPD von 1956 bis heute nicht aufgehoben worden ist. (jW)

→ Mitteilungen, Heft 8/2026, 33 Seiten, Spendenempfehlung: 1,50 Euro plus Porto, Bezug: KPF, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin, E-Mail: kpf@die-linke.de

Studien

Für die Studienreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Stefan Mey unter der Überschrift »Medienaufsicht in Krisenzeiten« die Rolle der »staatsfernen« Medienaufsicht in Deutschland – Presserat, Rundfunkräte und Landesmedienanstalten – im Kontext der Nahost-Berichterstattung nach dem 7. Oktober 2023 untersucht. Ausgangspunkt ist die lauter werdende Kritik an journalistischen Verzerrungen wie selektiver Empathie und eklatanten Doppelstandards. Mey geht der Frage nach, ob die fraglichen Kontrollinstanzen ihrer Aufgabe nachkommen, journalistische Standards zu sichern. Aus der Studie geht hervor, dass der Presserat im untersuchten Zeitraum 72 Beschwerden behandelte und zwölf öffentliche Rügen aussprach – vor allem gegen Beiträge der Bild bzw. des Springer-Verlags. Die Anlässe waren hier mangelhafte Sorgfalt, falsche Tatsachenbehauptungen, spekulative Zuschreibungen und Verletzungen der Persönlichkeitsrechte. Von den Rundfunkräten wurden auch zahlreiche Beschwerden registriert, aber nur fünf Beanstandungen ausgesprochen – und zwar nicht von den Räten selbst, sondern durch Intendanzen. Transparenz und Dokumentation sind hier uneinheitlich. Die Studie charakterisiert insbesondere die Rundfunkräte als schwach; sie würden ihre Kontrollaufgabe kaum wahrnehmen. Auch die Landesmedienanstalten zeigen demnach nahezu keine Aktivität im Hinblick auf die Nahost-Berichterstattung. Die einzige bekannte Maßnahme richtete sich gegen das Instagram-Profil eines palästinasolidarischen Journalisten. Unter dem Strich konstatiert die Studie auffallende strukturelle Schwächen der Medienaufsicht: Während der Presserat noch vergleichsweise aktiv ist, bleiben Rundfunkräte und Medienanstalten bei dem in Rede stehenden Thema weitgehend passiv. (jW)

→ Reihe Studien der Rosa-Luxem­burg-Stiftung, Nr. 2/2026, 54 Seiten, PDF-Download über www.rosalux.de/publikationen