Sehnsucht nach »Basta!«

Der Regierung und den Kapitalisten werden die Ausgebeuteten mal wieder zu teuer. »Massenbelastungen, Abbau der Sozialaufwendungen, schmutzige, verbrecherische Anschläge auf die Krankenversicherung und zugleich der Lohnraubzug des Unternehmertums, dem der kapitalistische Staatsapparat mit all seinen Machtmitteln zu Hilfe eilt«, fasste die Hamburger Volkszeitung vom 21. Juli 1930 das Krisenrezept der herrschenden Klasse zusammen. An diese Worte Ernst Thälmanns sei in diesen Tagen erinnert, in denen die Kapitalistenpresse ein autoritäres Durchregieren wie einst 1930 oder in den »Agenda«-Jahren der 2000er kaum erwarten zu können scheint.

Der Tagesspiegel vom Montag hört das »Warnsignal« des westdeutschen VW-Konzerns. »Der Wegfall Zehntausender Industriejobs, anhaltend hohe Energiepreise, steigende Arbeitslosigkeit«: Die Lage in Deutschland sei »prekär bis dramatisch«. Das Berliner Blatt wird dabei nostalgisch und erinnert an die »Reformen« der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder (SPD). Die seien damals »entschlossen, führungsstark, und teils brachial«, aber nun mal notwendig gewesen. Was Union und SPD bisher geleistet hätten – »Rentengeschenke«, »Tankrabatt«, »Gastwirte mit einer Steuersenkung umgarnt« – sei dagegen »Im-Himmel-ist-Jahrmarkt-Politik« gewesen. »Millionen Bürger warteten nur darauf, dass die Parteien der Mitte sie endlich wieder überzeugen« – und zwar auf keinen Fall mit »mehr und höheren Steuern«, die nur »die Probleme des Landes zu verschleiern« helfen. Statt dessen müsse der Kanzler »die Reformen bei Rente, Gesundheit, Pflege und Steuern« dem Land erklären und dann durchsetzen.

Merz und sein Kabinett wären »gut beraten, die Notwendigkeit der Reformen zu betonen und mit einer großen Gerechtigkeitserzählung zu verbinden, dass nun ausnahmslos alle ihre Beiträge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme zu leisten haben«, empfiehlt der Weserkurier aus Bremen. Um den »Bürger« zeigt sich auch Springers Welt besorgt. Der wisse erst dann, »ob die Reparaturarbeit am einsturzgefährdeten Rentensystem erfolgreich war – oder ob erneut gepfuscht wurde«, sobald »die komplette Reform im Gesetzblatt steht«.

Ob »Geringverdiener 200 oder 500 Euro mehr im Jahr haben oder nicht arbeitende Ehepartner kostenlos krankenversichert sind«, ist dem Handelsblatt egal. Das verbessere die Lage bei VW, Bosch oder Mercedes »nicht grundsätzlich«. Die BRD müsse »Branchen identifizieren, in denen Deutschland vorne mitspielen will, einen Arbeitsmarkt gestalten, der Neues ermöglicht, statt Altes durch starren Kündigungsschutz zu zementieren«, und Ressourcen nicht mehr in alte Sektoren lenken »wie Gastronomie, Luftverkehr oder Auto«. (mb)