Thiel steht Pate

Zuletzt erreichte die Nachricht auch die deutsche Medienlandschaft: Inmitten der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires, in der Straße Dardo Rocha im Exklusivviertel Barrio Parque, besitzt Peter Thiel seit kurzem eine Villa. In der Gegend voller Grünanlagen leben Diplomaten und Reiche – und seit April auch der Techmilliardär aus den USA, der in Frankfurt am Main geboren wurde und außerdem über die neuseeländische Staatsbürgerschaft verfügt. Zwölf Millionen US-Dollar gab Thiel laut Medienberichten für das Anwesen mit sechs Schlafzimmern aus. Den Umzug von den USA nach Argentinien vollzog er mit seinem Ehemann Matt Danzeisen, den beiden Töchtern, Beratern und Sicherheitspersonal.

Nun ist Thiel nicht irgendwer, er gehört zu den reichsten Menschen der Welt. Sein Vermögen machte er als Investor bei Facebook, beim Internetbezahldienst Paypal und dem Softwareunternehmen Palantir. Seit argentinische Medien im April über den Villenkauf berichteten, wird öffentlich darüber spekuliert, was den Milliardär zu dem Schritt bewogen haben könnte. Was feststeht: Es gibt handfeste Gründe dafür, dass Thiel gerade dieses südamerikanische Land gewählt hat. Sie sind sowohl ökonomischer als auch ideologischer Natur – und stehen in enger Verbindung zu dem Gesellschaftsprojekt, das der argentinische Präsident Javier Milei seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 mit aller Macht vorantreibt.

Freiheit ohne Gleichheit

Seit seiner Ankunft in Buenos Aires trifft sich Thiel mit Unternehmern und hochrangigen Politikern. Darunter auch der argentinische Präsident persönlich. Der erklärte im Anschluss auf einem Streamingkanal, es sei das Treffen »zweier Anarchokapitalisten« und »wundervoll« gewesen. Tatsächlich teilen Thiel und Milei mehr als nur Geschäftsinteressen. Thiel bewegt sich ebenso wie der Staatschef seit Jahren in rechtslibertären Kreisen. 2009 schrieb er in einem Essay, er »glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie vereinbar sind«. Mit der US-Regierung von Donald Trump ist Thiel bestens vernetzt, besonders gute Beziehungen unterhält er zu dessen Vize J. D. Vance. Bereits in der Vergangenheit hatte sich Thiel positiv über den argentinischen Präsidenten geäußert. Persönlich lernten sich beide 2024 kennen.

Der argentinische Soziologe Ezequiel Ipar weist im Gespräch mit junge Welt darauf hin, dass Milei und Thiel eine »bestimmte Vorstellung von Freiheit« teilen. »Für sie steht Freiheit in keinerlei Zusammenhang mit Gleichheit, sondern ist vielmehr gleichbedeutend mit der Macht einzelner: Je mehr Macht ein Individuum oder Unternehmen hat, desto freier ist es in seinen Entscheidungen.« Das, so Ipar, bedeute letztlich, dass »der Stärkere dominiert und herrscht, während den Schwachen nichts anderes übrig bleibt, als zu gehorchen, sich unterzuordnen und die Konsequenzen ihrer eigenen Schwäche zu akzeptieren«.

Medienberichten zufolge soll es bei der Unterredung von Milei und Thiel auch darum gegangen sein, dass der argentinische Geheimdienst SIDE künftig die Überwachungssoftware Palantir nutzen könnte. Deutsche Welle berichtete, dass sich der Investor direkt mit SIDE-Angestellten getroffen habe. Möglich wäre beispielsweise, dass das Unternehmen Zugriff auf Personenregister bekommt. Wie in den USA, wo die Einwanderungsbehörde ICE die Software für ihre Jagd auf Migranten nutzt, könnte Palantir in Argentinien so die staatliche Überwachung auf ein beängstigendes Niveau heben.

Ipar spricht von einer »beunruhigenden« Aussicht. Er warnt, Palantir könnte so »einen sehr direkten Zugang zu einer großen Menge und Dichte an Informationen erhalten, während die argentinische Regierung gleichzeitig den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre aktiv abbaut«. Dabei verfolgten Akteure wie Palantir das Ziel, die unternehmenseigenen KI-Modelle weiter zu trainieren und Daten zu sammeln, die an und für sich bereits einen wirtschaftlichen und technologischen Wert haben. Argentinien, so der Soziologe, könnte sich so zu einem lukrativen »Testfeld« für Thiel entwickeln.

Profit ohne Grenzen

Mileis Wirtschaftsmodell bietet Investoren wie Thiel bereits heute großartige Aussichten auf Geschäft und Profit. Medienberichten zufolge schielt der Milliardär insbesondere auf Investitionen im Agrarbusiness und lotet Möglichkeiten aus, Rechenzentren zu bauen. Solche werden in Zeiten rasanter Entwicklung von Software und künstlicher Intelligenz dringend benötigt. Das südargentinische Patagonien bietet günstige Energie, mit deren Hilfe die Rechner gekühlt werden können. Bereits seit 2023 ist Thiel an der Firma Crusoe Energy System beteiligt, die bei der Öl- und Gasförderung im patagonischen Vaca Muerta freigesetzte Energie nutzt, um Datenzentren zu betreiben.

In Zukunft sollen derartige Investitionen noch lukrativer werden. Während Thiel in Buenos Aires weilt, wird derzeit an einem rechtlichen Rahmen gebastelt, der wie maßgeschneidert auf die Interessen von Unternehmern wie ihm scheint. Dem Parlament liegt ein Gesetzespaket zur Förderung von Großinvestitionen vor, das sogenannte Super-RIGI. Das Paket ist eine Erweiterung des ursprünglichen RIGI (Régimen de Incentivo para Grandes Inversiones, Anreizsystem für Großinvestitionen) von 2024, das den investierenden Unternehmen extrem weitgehende Steuer-, Zoll- und Devisenvorteile bietet, über einen Zeitraum von 30 Jahren.

Während dieses vor allem auf den Bergbau, die Öl- und Gasindustrie und die Stahlproduktion ausgerichtet war, soll das neue Paket Großkapital in den Bereichen KI, Rechenzentren und Big Data ins Land holen. Für Investitionen in Höhe von mindestens einer Milliarde US-Dollar möchte die Milei-Regierung ähnliche Privilegien durchsetzen. Die ­Unternehmenssteuer soll drastisch reduziert, Devisen sollen frei verfügbar gemacht und Export- und Importzölle gestrichen werden. Sollte es zu Konflikten kommen, werden diese vor internationalen Schiedsgerichten ausgetragen – der argentinische Staat verliert so die Möglichkeit, souverän über die Bedingungen zu entscheiden. Besonders dramatisch ist der Plan, da auch das »Super-RIGI« auf einen Zeitraum von drei Jahrzehnten angelegt ist.

Die Regierung Milei argumentiert, mit dem neuen Anreizsystem werde zur »Industrialisierung« und zum »Aufbau neuer Wertschöpfungsketten« im Land beigetragen. Daran bestehen erhebliche Zweifel. Gegenüber junge Welt gibt der Ökonom Pablo Manzanelli zu bedenken, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung die Investitionen in die Produktion des Landes heute torpediere. Der Grund dafür liege in den »erheblichen Haushaltskürzungen, der Liberalisierung des Handels, der Überbewertung der Landeswährung Peso, dem niedrigen Lohnniveau sowie dem rückläufigen Konsumverhalten«.

Der Nutzen des »Super-RIGI« für die argentinische Volkswirtschaft werde also, wenn überhaupt, sehr gering ausfallen, gibt Manzanelli zu bedenken. Er rechnet statt dessen mit der Entstehung von »Enklaven im Land, die auf den Rohstoffexport orientiert seien und deren Übertragungseffekte auf die Entwicklung vor Ort und die Beschäftigtenzahlen nicht nennenswert sein werden«. Letztlich werde das die wirtschaftliche Unterentwicklung Argentiniens vertiefen. »Damit wird eine weitere Chance verpasst, und die knappen Ressourcen des Landes werden in großem Umfang verschwendet«, fasst der Experte zusammen.

Mensch wird überflüssig

Das »Super-RIGI« ist nicht die einzige Maßnahme, mit der die Regierung die Interessen von Großinvestoren bedient. Im April brachte sie die Änderung des Gletschergesetzes durch das Parlament. Fortan ist der besondere Schutz der strategischen Süßwasserreserven aufgehoben – eine Forderung von Bergbauunternehmen, die so die Förderung von Bodenschätzen ausweiten können. Schon bald soll ein Gesetz zur »Unverletzlichkeit des Privateigentums« beschlossen werden, mit dem die Obergrenzen für ausländischen Grundbesitz, die Beschränkung der Landflächen pro Eigentümer sowie das Verbot für ausländisches Kapital, Land mit Wasservorkommen zu erwerben, aufgehoben werden sollen. Im Rahmen eines weiteren Gesetzentwurfs sollen sogenannte nichtmenschliche Unternehmen ermöglicht werden. Solche könnten teilweise oder vollständig von KI-Systemen verwaltet und betrieben werden. Menschliche Beschäftigte oder Geschäftsführer wären nicht mehr notwendig.

Auch andere Länder der Region setzen auf die Ansiedlung von Rechenzentren durch »Anreize« für die Unternehmen. Der entscheidende Unterschied zu Argentinien: Sie unterwerfen sich nicht vollständig den Interessen von Silicon Valley, sondern berücksichtigen diejenigen ihres Landes. So gewährt Brasilien Investoren zwar Steuervergünstigungen, verlangt allerdings, dass bei den Projekten auf erneuerbare Energieträger gesetzt und in die lokale Forschung und Entwicklung investiert wird. Uruguay bietet den Unternehmen Vorteile bei der Verzollung, zwang Google jedoch kürzlich, sein Investitionsprojekt anzupassen. Um den Wasserverbrauch zu reduzieren, muss der Konzern mit Luft kühlen. Selbst das Nachbarland Chile, das seit März vom rechtsautoritären José Antonio Kast regiert wird, priorisiert den Einsatz erneuerbarer Energieträger. In Mileis Argentinien fehlen vergleichbare Auflagen vollständig.