Linke Parteien und der Menschenrechtsverein verurteilen Masseninhaftierung von Sozialisten in der Türkei

Das Zentrale Exekutivkomitee der im türkischen Parlament vertretenen linken Dem-Partei protestierte am Dienstag gegen die an diesem Tag erfolgte Masseninhaftierung von Sozialisten im Vorfeld des NATO-Gipfels in Ankara:

Wir verurteilen die Festnahme von mehr als 200 Politikern, Vertretern demokratischer Massenorganisationen und Bürgern bei den Hausdurchsuchungen, die heute Morgen in Ankara stattfanden. Diese willkürlichen Festnahmen und Verhaftungen, die im Vorfeld des NATO-Gipfels vom 7. bis 8. Juli gegen linke und sozialistische Organisationen – darunter auch unsere Mitgliedsorganisationen, die Revolutionäre Partei und die ESP – gerichtet waren, haben einmal mehr deutlich gemacht, in welcher Lage sich das Land befindet.

In demokratischen Gesellschaften sind die Meinungsfreiheit, das Recht auf Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf friedliche Versammlungen und Demonstrationen verfassungsmäßig garantierte Grundrechte. Die weitreichende und unverhältnismäßige Einschränkung dieser Rechte unter dem Vorwand der Sicherheit wird den ohnehin schon angeschlagenen sozialen Frieden und die demokratische Politik weiter untergraben. Es ist inakzeptabel, dass Ankara durch diese für den NATO-Gipfel verhängten Verbote quasi in ein riesiges Gefängnis verwandelt wird.

Als Dem-Partei lehnen wir heute wie gestern Maßnahmen ab, die den Raum für demokratische Politik einschränken, gesellschaftliche Opposition kriminalisieren und die Ausübung grundlegender Rechte und Freiheiten behindern. Gegen die NATO zu protestieren und die Praktiken der NATO zu kritisieren, ist kein Verbrechen. (…)

Auch İnsan Hakları Derneği (IHD), der Menschenrechtsverein der Türkei, verurteilte die Razzien und Festnahmen:

Grundrechte und Freiheiten dürfen nicht unter dem Vorwand des NATO-Gipfels suspendiert werden! Das Recht auf friedliche Versammlung, Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sind grundlegende Elemente einer demokratischen Gesellschaft. Die willkürliche und unverhältnismäßige Einschränkung dieser durch internationale Menschenrechtsabkommen und die Verfassung geschützten Rechte unter dem Vorwand der Sicherheit ist inakzeptabel. Die Durchführung eines internationalen Gipfels kann nicht als Begründung für die Suspendierung grundlegender Rechte und Freiheiten dienen. Als Menschenrechtsvereinigung fordern wir, dass alle Rechte der inhaftierten Personen gewährleistet werden, dass die Einschränkungen bei der Kommunikation mit Anwälten aufgehoben werden und dass in den Haftverfahren absolut dem Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung entsprochen wird. Die rechtswidrig Inhaftierten müssen unverzüglich freigelassen werden. (…)

Die Vereinigte Revolutionäre Partei in der Türkei (Birleşik Devrimci Parti) informierte über die Festnahme mehrerer ihrer Mitglieder:

Heute (…) wurden sechs unserer Genossinnen und Genossen, darunter auch unsere Generalvorsitzende der Revolutionären Partei, Elif Torun Öneren, (…) in ihren Wohnungen festgenommen. Diese in der Morgendämmerung durchgeführten Razzien sind kein gewöhnliches gerichtliches Verfahren, sondern eine geplante staatliche Terroraktion, die direkt darauf abzielt, die revolutionäre Politik zum Schweigen zu bringen, den gesellschaftlichen Widerstand zu unterdrücken und den Kampfwillen der Völker zu brechen. (…) Die Tür zum Haus unseres Generalvorsitzenden wurde aufgebrochen, um eine Atmosphäre der Angst und Kapitulation zu schaffen. Doch man muss wissen: Ihr könnt unsere Türen aufbrechen, aber unseren Kampfwillen könnt ihr nicht brechen. (…)