Aus: Ausgabe vom 23.01.2018, Seite 2 / Inland

»Menschenrechte werden dem Profit geopfert«

Bei ihrem Angriffskrieg gegen das nordsyrische Afrin setzt die Türkei auch deutsche Panzer ein. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin

Interview: Gitta Düperthal
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Lukratives Geschäft mit dem Krieg: Deutsche Leopard-Panzer an der türkisch-syrischen Grenze

Die Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« protestiert dagegen, dass »Leopard II«-Panzer an die Türkei geliefert wurden. Nun soll dieses Kriegsgerät noch modernisiert und aufgerüstet werden. Jetzt erfolgt der Einmarsch nach Afrin in Nordsyrien mit eben diesen Panzern aus Deutschland. Was sagen Sie dazu?

Die große Koalition von CDU/CSU und SPD hat, ebenso wie ihre Vorgängerregierungen, den Export von Kriegswaffen in die Türkei genehmigt. Darunter sind Großwaffensysteme, Militär-LKWs von Mercedes Benz sowie Kleinwaffen. Der »Leopard II«-Panzer A4 wurde in großer Stückzahl zwischen 2006 und 2014 geliefert – übrigens nicht von den Herstellern, den Firmen Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann, sondern aus Beständen der Bundeswehr. Es gibt Hinweise darauf, dass dabei nicht einmal auf die Beschränkung gemäß NATO-Vertrag Artikel 5 Wert gelegt wurde. Offenbar finden diese Deals also rechtlich ungebunden statt. Dabei erfolgt der Waffeneinsatz jetzt auch »gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker«, wie im Grundgesetz vorgegeben.

Und eine Waffenfabrik soll gebaut werden ...

Zur Zeit geht es darum, die deutschen Panzer beim türkischen Militär zu modernisieren. Als neuer Coup kommt der Bau einer ganzen Panzerfabrik in Karasu an der Schwarzmeerküste hinzu, wo – im Rahmen eines Joint Ventures – die Fertigung eines neuen Kampfpanzers für die türkischen Streitkräfte in Zusammenarbeit mit Rheinmetall geplant ist. Trotz schwerster Menschenrechtsverletzungen seitens türkischer Sicherheitskräfte gegenüber Kurdinnen und Kurden hat die deutsche Bundesregierung erneut ihre Zustimmung dafür signalisiert.

Viele von uns haben am Sonntag bei der Berichterstattung über den zynisch als »Operation Olivenzweig« bezeichneten Einmarsch der türkischen Armee in den Nachrichten der ARD einen deutschen Panzer »Leopard II« im Bild gesehen. Mit deutschen Kampfpanzern wird geschossen. Das ist die Wahrheit.

Bei der Debatte um die Aufnahme zu Koalitionsverhandlungen für die »Groko« beim SPD-Parteitag am Sonntag waren diese Panzerdeals kein Thema. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte beim Besuch seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu Anfang Januar in Goslar wohl grünes Licht dafür gegeben …

All dies steht in der Tradition der bisherigen »Groko«. Gabriel hat eine katastrophale Bilanz vorzuweisen, was Waffenexporte an Diktatoren und Unterdrückern in Krisen- und Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten angeht, zudem in den Maghreb und in Entwicklungsländer des Südens. Derlei Exporte gelte es zu stoppen, lautete früher eine Forderung der SPD. Ich befürchte, dass sie die Menschenrechte auf der Schlachtbank der Rüstungsprofite opfern wird – zugunsten des NATO-Partners Türkei. Gabriel will diese Politik in einer neuen großen Koalition fortsetzen.

Waffensysteme aus deutscher Lieferung, später gefertigt mit deutscher Lizenz, werden seit Jahrzehnten gegen Kurdinnen und Kurden im Südosten der Türkei eingesetzt …

In der Tat, die Türkei hatte Lizenzen für sogenannte Kleinwaffen erhalten; unter anderem zum Nachbau der Schnellfeuergewehre G3 und HK33 sowie der Maschinenpistole MP5 des deutschen Waffenherstellers Heckler & Koch. Das türkische Staatsunternehmen MKEK in Ankara produziert diese für ihre Streitkräfte. So funktionieren die mörderischen Waffeneinsätze mit deutscher Unterstützung des Waffenpartners Türkei: 30.000 kurdische Menschen verloren bislang ihr Leben, vor allem in der Hochphase des Bürgerkrieges von 1985 bis 1999.

Wie wollen Sie ihren Forderungen nach einem Ende dieser Geschäfte Nachdruck verleihen?

Wir werden Druck auf die Bundesregierung ausüben, um Waffenexporte an alle menschenrechtsverletzenden und kriegführenden Staaten zu stoppen. Kanzlerin Merkel muss der AKP-Regierung vermitteln, dass sie deutsche Waffen nicht anwenden darf. Zumal erkennbar wird, dass die Türkei einen Angriffskrieg gegen Syrien führt. Als kritische Aktionäre werden wir vor und in der Hauptversammlung der Rheinmetall AG am 8. Mai in Berlin protestieren. Es darf nicht sein, dass die Türkei mit deutschen Waffen Völkerrecht bricht.

Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne »­Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, eines Bündnisses, dem etwa 140 Organisationen angehören


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