Neu erschienen
Ausdruck
Schwerpunkt der neuen Ausgabe des Magazins der Tübinger Informationsstelle Militarisierung ist der Rüstungskonzern Rheinmetall. Johannes Uphoff erläutert, »wie der Konzern von der Zeitenwende profitiert und welche Funktion er in der deutschen Kriegswirtschaft einnimmt«. An die Geschichte des Konzerns in der Nazizeit erinnert das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« Rhein-Main. Jacqueline Andres beschäftigt sich mit der Inszenierung von »sozialer Verantwortung« durch den Konzern: »Dass sich ausgerechnet ein Rüstungsunternehmen mit Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz in Verbindung bringt, ist alles andere als naheliegend. Schließlich sind die energieintensive Rüstungsindustrie und die zerstörerischen Kriege Beschleuniger des menschengemachten Klimawandels. Doch Diskurse lassen sich verdrehen.« Der Konzern wolle »weg vom Bild der Bombenfabrik und Waffenschmiede, hin zum Verfechter von Demokratie, zum ehrenwerten Schützer der Gesellschaft und zum sinnstiftenden Arbeitgeber«. Ben Müller schreibt über die Bestrebungen des Konzerns, sich den »Geschäftsbereich Weltraum« zu erschließen, Franz Enders über das Geschäft mit Drohnen, Jürgen Wagner über Rheinmetall und Marschflugkörper. Auch im Marinegeschäft ist Rheinmetall inzwischen aktiv geworden, wie Andreas Seifert erläutert. Malte Lühmann nimmt eine Säule des »Kerngeschäfts« in den Blick: »Finanziert durch die massiv gestiegenen Rüstungsausgaben der Regierungen in Deutschland und Europa, baut Rheinmetall nicht nur Panzer für den aktuellen Krieg in der Ukraine, sondern auch für kommende Kriege mit europäischer Beteiligung.« (jW)
→ Ausdruck. Magazin der Informationsstelle Militarisierung, Nr. 125, Juni 2026, 67 Seiten, 5 Euro, Bezug: Informationsstelle Militarisierung e. V., Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen oder kostenlos im PDF-Format über imi-online.de
Neuer Mahnruf
Das Mitteilungsblatt des Bundesverbandes österreichischer AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus (KZ-Verband/VdA) beleuchtet ein »vergessenes« Außenlager des KZ Mauthausen an der heutigen österreichisch-slowenischen Grenze und würdigt die Arbeit der Menschen, die vor Ort seit Mitte der 90er Jahre an die Vergangenheit erinnern. Außerdem: Beiträge zum Thema »Antifaschismus als Feindbild« in Ungarn und zu einer Serie von rechten Anschlägen in Österreich in den Jahren 1993 bis 1996. (jW)
Der Neue Mahnruf. Zeitschrift für Freiheit, Recht und Demokratie, Jg. 79, Nr. 1/2026, 20 Seiten, kostenlos, Bezug: KZ-Verband/VdA, Lassallestr. 40/2/6, 1020 Wien, E-Mail: bundesverband@kz-verband.at
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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