Disziplinierung

Es war so erwartbar. Kurz vor dem Parteitag hat das übliche mediale Kesseltreiben gegen die in Umfragen bei um die 10 Prozent erstaunlich stabil liegende Linkspartei begonnen. Die bekannten Schlagworte: Antisemitismus und Stalinismus. Aufgehängt an teils internen Äußerungen von palästinasolidarischen und sich auf sozialistische Errungenschaften der DDR beziehende Mitglieder der Linksjugend. Der Bayerische ­Rundfunk (BR), der die antikommunistische Kampagne losgetreten hat, will »exklusiven« Zugang zu internen Chatgruppen und Foren der Linksjugend erhalten haben. Haben hier Verbandsmitglieder ihre eigenen, teils minderjährigen Genossen an den CSU-Sender verraten?

Dessen Story stützt sich insbesondere auf einen Bundesarbeitskreis »Agitationspropaganda«. Dessen Hauptdaseinszweck scheint es gewesen zu sein, dem Klassenfeind durch teils linkspubertäre Postings Agitationsmaterial gegen Die Linke an die Hand zu reichen. Der BAK Agitprop hat sich Anfang Juni nach der BR-Anfrage aufgelöst Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Auf dem rechten Parteiflügel träumen jetzt einige sich ach so antiautoritär wähnende Regierungslinke von Säuberungen der Partei von »autoritären« Linken. Zum Parteitag haben die Vorstände von Partei und Jugendverband einen Dringlichkeitsantrag zum unmissverständlichen Bruch mit dem Stalinismus vorgelegt. Ein weiterer Antrag soll die Mitgliedschaft staatsräsonkonform auf das »Existenzrecht Israels« – neben demjenigen Palästinas im Rahmen einer Zweistaatenlösung – verpflichten.

Doch um Nahost oder das Verhältnis zur DDR geht es hier nur vordergründig. In Berlin hofft die Linkspartei im Herbst auf eine erneute Beteiligung an der Landesregierung, in Sachsen-Anhalt bereitet sie sich gar auf eine Kooperation mit der CDU beim Brandmauern gegen die AfD vor. Angesichts einer Masse von politisch noch schwer einzuschätzenden Neumitgliedern, neben linksliberalen Ex-Grünen-Anhängern auch solche aus der rebellischen »Generation Gaza«, gilt es, den anvisierten bürgerlichen Partnern Zuverlässigkeit durch die Disziplinierung des eigenen linken Flügels zu demonstrieren.

Mit Mao – der dort laut BR-­Enthüllungen ja über Sympathien verfügen soll – sei deshalb der Linksjugend zugerufen: Rebellion ist gerechtfertigt!