Kein Wohnraum, nirgends

Mietern, die seit Jahren durch Kostensteigerungen stark belastet sind, droht durch die Bundesregierung weiteres Ungemach. So warnen die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) und der Deutsche Mieterbund (DMB) in einer Erklärung vom Donnerstag vor einem Anstieg der Wohnungslosigkeit wegen der geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Werde an dieser Stelle Geld gestrichen, treffe das vor allem Haushalte, die am stärksten auf Unterstützung angewiesen sind, kritisierten die Organisationen. So werde die ohnehin schon große Wohnungsnot in Deutschland weiter zunehmen.

Anlass für die Warnung sind die Anfang Juli bevorstehenden Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte bereits erklärt, dass wegen der angespannten Haushaltslage »kein Weg vorbei« an Kürzungen beim Wohngeld führe. Dieser Zuschuss soll um rund eine Milliarde Euro verringert werden. Derzeit erhalten laut den beiden Verbänden etwa 1,24 Millionen Haushalte Wohngeld, was einem Durchschnittswert von 287 Euro monatlich entspricht. Das sei für viele der entscheidende Betrag, um die Wohnung halten zu können. »Werden die Zuschüsse reduziert, drohen der Verlust der Wohnung und in der Folge Wohnungslosigkeit«, heißt es in der Erklärung.

Dabei wirke Wohngeld vorbeugend gegen Mietrückstände und aus denen resultierende Kündigungen. Mit den geplanten Kürzungen werde dieser Schutz ausgerechnet zu einer Zeit verringert, in der der Druck auf Mieter immer weiter zunimmt. Denn die Zahl der Sozialwohnungen wie anderer bezahlbarer Mietwohnungen geht auch wegen Umwandlungen in Eigentums-, Ferienwohnungen und möblierte Appartements immer weiter zurück. Zudem fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue gebaut werden. Schon heute haben nach Berechnungen der BAG W mehr als eine Million Menschen in Deutschland keine eigene Wohnung. Rund 56.000 leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. »Wohnungsverluste sind vor allem für armutsgefährdete Haushalte eine reale Bedrohung«, stellte Sabine Bösing fest, die Geschäftsführerin der BAG W. Wohngeldkürzungen erhöhten das Risiko, die eigene Wohnung zu verlieren, ohne tatsächlich Kosten zu reduzieren. »Was der Bund einspart, verlagert sich auf die Kommunen, die für die kostenintensivere Notunterbringung aufkommen müssen und vielerorts bereits überlastet sind.« Im Endeffekt entstünden durch weitere Wohnungsverluste erheblich höhere Zusatzkosten für die öffentliche Hand.

Im Widerspruch zur angekündigten Wohngeldkürzung stehe die Selbstverpflichtung der Bundesregierung, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, betonen BAG W und DMB. »Eine Kürzung des Wohngeldes wäre in Zeiten explodierender Mieten und steigender Wohnkostenbelastung ein sozialpolitischer Rückschritt und ein falsches Signal, da bereits heute Millionen Mieterhaushalte durch die hohen Wohnkosten finanziell überlastet sind«, erklärte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz. Menschen mit niedrigen Einkommen würden durchschnittlich 48 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten aufwenden; bei vielen seien es bis zu 60 Prozent. Deshalb sei das Wohngeld in der bisherigen Höhe nötig. Außerdem müsste der Staat mit deutlich mehr Geld »Sozialwohnungen und dauerhaft bezahlbare Wohnungen« fördern, »um das Wohnungsangebot auszuweiten und den Druck auf die Mieterinnen und Mieter zu senken«.

Unterdessen könnten Mieter und ihre Wohnungen noch durch ein anderes Vorhaben unter Druck geraten: Das geplante neue Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) werde im Ergebnis das Vermieten von Wohnraum unattraktiver machen, hatte Bild am Donnerstag mit Verweis auf den Eigentümerverband »Haus & Grund« berichtet. Bis zu drei Millionen Wohnungen könnten perspektivisch vom Mietmarkt verschwinden, weil sie von Gasetagen- auf neue Gasheizungen umgerüstet werden müssten.

Laut Gesetzentwurf wären die Vermieter verpflichtet, sich an den Heizkosten der Mieter zu beteiligen, zitierte das Springer-Blatt Verbandspräsident Kai Warnecke. Die Kostenrisiken seien mit der neuen Regelung unkalkulierbar, so dass Haus & Grund »vielen Vermietern deshalb nicht empfehlen können, ihre Wohnungen zu vermieten«. Auch die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands SoVD, Michaela Engelmeier, warnte im selben Beitrag vor einem spürbaren Rückgang an verfügbaren Mietwohnungen. Es bestehe die Gefahr, »dass Eigentümer aufgrund des Kostendrucks ihre Immobilien eher verkaufen, statt zu vermieten«. In Notunterkünften und auf den Straßen der Städte könnte es bald eng werden.