Paritätischer gegen Bürgergeldsenkungspläne von Bundesinnenminister Dobrindt

Anlässlich der Abstimmung über den Türkei-Bericht des EU-Parlaments am Mittwoch kritisierte die EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke und Mitglied der Türkei-Delegation des Parlaments, dass es bei leeren Worten bleibe:

Die jüngsten Angriffe auf die CHP zeigen erneut, wie weit das Erdoğan-Regime bei der Ausschaltung politischer Konkurrenz inzwischen geht. Nachdem bereits gewählte Bürgermeister abgesetzt und Oppositionspolitiker inhaftiert wurden, greifen die Repressionen nun sogar direkt in die gewählte Führung der größten Oppositionspartei des Landes ein.

Auch der diesjährige Türkei-Bericht des Europäischen Parlaments beschreibt diese Entwicklung deutlich. Er dokumentiert den fortschreitenden Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die politische Instrumentalisierung der Justiz und die systematische Verfolgung der Opposition. Er fordert sogar die Prüfung gezielter Sanktionen gegen Verantwortliche der Repressionspolitik und nennt mit Justizminister Akın Gürlek einen der zentralen Akteure ausdrücklich beim Namen.

Aber Worte allein reichen nicht aus. Jahr für Jahr äußert die EU ihre Besorgnis über die autoritäre Entwicklung in der Türkei. Doch Jahr für Jahr hält sie an einer vertieften Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung fest. Explizit wird sogar eine Vertiefung der Zusammenarbeit bei Sicherheit, Migration und geopolitischen Interessen gefordert.

Die Menschen in der Türkei müssen endlich frei und demokratisch über ihre Zukunft entscheiden können. Dafür muss die Europäische Union aufhören, Erdoğan als unverzichtbaren strategischen Partner zu hofieren und seine Politik trotz aller Kritik faktisch weiter zu stützen.

Wer die Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit benennt, darf nicht gleichzeitig zur Tagesordnung übergehen. Die Zeit der folgenlosen Mahnungen muss endlich vorbei sein.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, wies am Donnerstag Vorschläge von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die Regelsätze im Bürgergeld zu senken, zurück:

Die Gedankenspiele über eine Senkung der Regelsätze sind sozial ignorant und verkennen die Lebenssituation der Betroffenen. Die Regelsätze wurden seit 2024 nicht erhöht, die Lebenshaltungskosten sind seitdem deutlich gestiegen. Menschen in der Grundsicherung verfügen in aller Regel über keine nennenswerten Rücklagen. Preissteigerungen treffen sie deshalb unmittelbar und mit voller Wucht. Das Existenzminimum ist verfassungsrechtlich garantiert. Es darf nicht zur Verfügungsmasse für Haushaltskonsolidierung werden. Schon heute sind die Regelsätze unzureichend und werden durch die geltende Berechnungsmethode systematisch kleingerechnet. Wer Leistungen weiter kürzt, verschärft Armut, erhöht die soziale Verwundbarkeit von Millionen Menschen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.