Paritätischer gegen Bürgergeldsenkungspläne von Bundesinnenminister Dobrindt

Anlässlich der Abstimmung über den Türkei-Bericht des EU-Parlaments am Mittwoch kritisierte die EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke und Mitglied der Türkei-Delegation des Parlaments, dass es bei leeren Worten bleibe: Die jüngsten Angriffe auf die CHP zeigen erneut, wie weit das Erdoğan-Regime bei der Ausschaltung politischer Konkurrenz inzwischen geht. Nachdem bereits gewählte Bürgermeister abgesetzt und Oppositi...