Unten sparen

Das neue Budget soll für zwei Jahre gelten und schon jetzt ist klar, wo die Reise hingehen soll. Am 10. Juni will die österreichische Bundesregierung den Haushaltsplan für 2027 und 2028 vorstellen, doch Eckpunkte sind bereits bekannt: Gespart wird unten, während die großen Vermögen weitgehend unangetastet bleiben. Die sogenannte Zuckerlkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos versucht, das österreichische Budgetloch mit Maßnahmen zu stopfen, die vor allem Beschäftigte, Erwerbslose, Studierende und soziale Einrichtungen treffen werden.

Der Staatshaushalt soll also vor allem ausgabenseitig konsolidiert werden, während neue Einnahmen über Vermögens- oder Millionärssteuern weiterhin blockiert werden. Besonders die ÖVP hält eisern an ihrer Ablehnung fest – obwohl selbst unter ihren eigenen Wählerinnen und Wählern laut Umfragen mittlerweile eine Mehrheit für höhere Steuern auf große Vermögen besteht. Eine Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsunternehmens Peter Hajek kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass die Wählerschaften aller Parlamentsparteien mehrheitlich für eine Millionärssteuer sind.

Es waren eine Große Koalition und ein SPÖ-Finanzminister, die 1994 die Vermögenssteuer auslaufen ließen. Gleichzeitig verschob sich die Finanzierung des Staates immer stärker auf Arbeitseinkommen und Konsum. Beschäftigte tragen heute den Großteil der Steuerlast über Lohnsteuer und Abgaben, während Vermögen, Erbschaften und große Kapitalerträge vergleichsweise gering belastet werden. Weil die Regierung neue vermögensbezogene Steuern weiterhin ausschließt, bleibt ihr für die Budgetkonsolidierung vor allem der Griff zur Ausgabenseite.

Erwerbslose unter Druck

Besonders sichtbar wird das beim Arbeitsmarktservice. Laut internen Plänen sollen Eingliederungsbeihilfen für ältere Erwerbslose und Langzeitarbeitslose gekürzt werden. Diese Förderungen unterstützen Unternehmen dabei, Menschen mit schlechten Chancen am Arbeitsmarkt einzustellen. Gerade ältere Beschäftigte profitieren davon. Gleichzeitig wird über Einsparungen bei Qualifizierungsmaßnahmen diskutiert. Während Unternehmen weiterhin über Fachkräftemangel klagen, spart die Regierung also ausgerechnet bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Zusätzlich sorgt die geplante Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für deutliche Kritik. Die Arbeiterkammer (AK) warnt davor, dass rund 1,3 Millionen Menschen betroffen wären, überdurchschnittlich viele Frauen. Besonders belastet würden Teilzeitbeschäftigte und Menschen mit niedrigen Einkommen.

Auch die alte Forderung nach einer Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten ist wieder auf dem Tisch: Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung argumentieren seit Monaten, Unternehmen müssten entlastet werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Begriff verschleiert allerdings, worum es tatsächlich geht: Beiträge zur Finanzierung von Pensionen, Krankenversicherung, Arbeitslosengeld oder Familienleistungen. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) warnt deshalb vor einem Angriff auf den Sozialstaat »durch die Hintertür«. Weniger Beiträge bedeuten langfristig weniger soziale Absicherung – oder höhere Belastungen für Beschäftigte.

Kürzungen bei Unis

Während das Datum für die Verkündung des Budgets bereits feststeht, wird um die Details noch gekämpft. Offen eskaliert der Konflikt derzeit im Hochschulbereich. Die Universitäten rechnen laut Medienberichten mit Kürzungen von rund einer Milliarde Euro in der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode 2028 bis 2030. Statt bisher 16,5 Milliarden Euro könnten den öffentlichen Hochschulen künftig nur noch etwa 15,5 Milliarden zur Verfügung stehen. Bereits Ende 2025 hatten die Universitäten auf rund 121 Millionen Euro verzichtet, um Budgetlöcher im Forschungsbereich auszugleichen. Gleichzeitig wurden die Gehaltsabschlüsse des Personals unter der Inflation gehalten. Nun wächst die Sorge, dass weitere Einschnitte folgen. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner versucht zwar zu beruhigen und verweist auf laufende Verhandlungen, konkrete Garantien gibt es allerdings nicht. Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft mobilisiert mittlerweile unter dem Motto »Unis retten« gegen die Sparpläne. Schon heute kämpfen viele Hochschulen mit überfüllten Hörsälen, prekären Arbeitsverhältnissen und chronischer Unterfinanzierung. Gleichzeitig präsentiert sich Österreich gern als moderner Wissensstandort.

Während bei Bildung, Arbeitsmarkt und Sozialem jeder Euro umkämpft ist, steigen die Ausgaben für Militär und Sicherheit enorm an. Die österreichische Sektion des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC kritisiert gemeinsam mit anderen Organisationen diese Prioritätenverschiebung scharf. Eine Petition, in der das Netzwerk fordert, die Milliarden, die zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben werden, in öffentliche Daseinsvorsorge zu investieren, haben inzwischen mehrere tausend Menschen unterschrieben.

Proteste angekündigt

ATTAC wird sich auch an einer Demonstration beteiligen, die parallel zur Verkündung des Haushaltsplans am 10. Juni vor das Parlament in Wien ziehen will. Unter dem Motto »Demo gegen das Budget des sozialen Kahlschlags und Aufrüstung« richtet sich der Protest gegen Sozialabbau, Militarisierung und die fehlende Besteuerung großer Vermögen. Organisiert hat die Demo ein Bündnis mit dem Namen SoWiSo, was für »Solidarischer Widerstand gegen Sozialkürzungen« steht. Den Anstoß für den Aufbau des Bündnisses gab im vergangenen Jahr die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ). Das Bündnis fordert eine progressive Vermögens- und Erbschaftssteuer, die Abschaffung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen sowie die vollständige Abschöpfung von Übergewinnen.