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Vor der Klassenjustiz

»Wirklich frei sein können wir erst, wenn alle frei sind«

Dokumentiert: Aus dem Schlussplädoyer von Daniela Klette vor dem Landgericht Verden

Foto: Sina Schuldt/dpa
Daniela Klette grüßt vor Prozessbeginn Genossinnen und Genossen auf den Zuschauerplätzen im Saal des Landsgerichts Verden (13.5.2026)

→ Die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette hielt am Dienstag 12. Mai 2026 vor dem Landgericht Verden ihr Schlussplädoyer im Verfahren wegen 13 Überfällen auf Geldtransporter und Kassenbüros von Supermärkten, die sie während ihres Lebens in der Illegalität zusammen mit ihren weiterhin gesuchten Mitbeschuldigten Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub begangen haben soll. (jW)

Nun geht dieses erste lange Verfahren gegen mich zu Ende. (…) Es geht hier darum, unbedingt Herrschaft und Unterwerfung durchzusetzen. (...) Es geht nicht um einzelne Taten und auch nicht so sehr um mich, sondern darum, eine Geschichte radikalen linken Widerstands zu delegitimieren und abschreckend zu bestrafen. (...)

Als Jugendliche spürte ich, dass ein Leben nach kapitalistischen Regeln zerstörerisch ist. Menschen sind soziale Wesen und auf Kooperation ausgerichtet. Aber die Unterwerfung unter die im Kapitalismus produzierten Zwänge der Vereinzelung durch Konkurrenz greift dies an und schafft Fremdheit und Distanz untereinander. (…) Davon niedergedrückt zu sein, löste sich erst auf, als ich mit Freundinnen aus der Spontiszene beziehungsweise der undogmatischen Linken zusammenkam. (…) Durch diese Auseinandersetzungen lernte ich, dass meinem Verlorensein kein individuelles Problem zugrunde lag, sondern in den gesellschaftlichen Verhältnissen begründet war. Dies zu begreifen, öffnete die Augen noch weiter für die Ungerechtigkeit um uns herum: die brutale imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung in vielen Teilen der Welt und die Kriege, die von den reichen kapitalistischen Ländern ausgingen. Auf keinen Fall wollte ich dabei zur Komplizin werden. (…)

Das war circa Mitte der 70er Jahre. Es wehte noch ein Hauch der 68er Bewegung des Aufbegehrens gegen die noch immer beziehungsweise neu von Nazis durchsetzten Institutionen und Politikerposten und die vom Faschismus geprägten Denkweisen in der Gesellschaft. (...) Mein Traum war eine gewaltfreie Veränderung. Der Blick in die Geschichte und in die Welt rückte immer klarer die Tatsache ins Bewusstsein, dass die mächtigen Nutznießer, die am meisten im kapitalistischen System verstrickt waren, jede grundlegende Veränderung mit brutalster Gewalt bekämpfen würden. (...)

In den Jahren meiner Politisierung in Karlsruhe habe ich immer wieder durch Parolen oder Plakate an den Wänden etwas von der RAF mitbekommen. (…) Es hatte auf mich eine große Anziehungskraft, dass es da welche gab, die so entschieden gegen dieses System kämpften (…). 1976/77 habe ich angefangen, politische Gefangene zu besuchen. (…) Es wurde ein Leben voller Widerstandsaktivitäten gegen Isolation und für die Zusammenlegung der Gefangenen, der Solidarität mit den Befreiungskämpfen in Palästina, Südafrika, Nicaragua und El Salvador, mit türkischen Genossinnen und Genossen gegen den NATO-Putsch in der Türkei. (…) Die internationalen Befreiungsbewegungen standen für uns auch für den weltweiten Frauenbefreiungskampf. Leila Khaled von der PFLP in Palästina, Assata Shakur und Angela Davis aus der schwarzen Befreiungsbewegung in den USA und auch die Genossinnen aus den bewaffnet kämpfenden Gruppen in Westeuropa waren für uns Beispiele. (…) In den letzten Jahrzehnten zeigte das Beispiel der kurdischen Befreiungsbewegung, besonders in Rojava, wieviel Kraft für alle entsteht, wenn die Befreiung der Frauen ein bestimmender Teil des Kampfes ist. (…)

Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre war es offensichtlich, dass es eine Neubestimmung und grundlegende Reflexion revolutionärer Politik geben musste. (…) Wir wollten den Zusammenbruch der Sowjetunion nicht als endgültigen Sieg des Kapitalismus akzeptieren. Es war klar, dass diese Schwächung der weltweiten sozialistischen Bewegung katastrophale Folgen haben würde. In der BRD führte sie zur Rückkehr der Bundeswehr als offen kriegsführende Armee und gleich in den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Sie führte zur Einverleibung der DDR durch die BRD (…). Gleichzeitig wurde nationalistischer Freudentaumel zelebriert. Dies wurde von den Rechten eifrig aufgegriffen und führte im geeinten Deutschland in West und Ost zu tödlichen Brandanschlägen wie in Solingen und Mölln (…).

Natürlich realisierten wir diese herbe Schwäche der Linken weltweit, und auch deshalb waren wir mit dem Gefühl unterwegs, alle Anstrengungen aufbringen zu wollen, um Antworten auf die vor uns liegenden Fragen zu finden und als radikale linke Kraft weiterhin existent zu sein. Die Auseinandersetzungen darum fanden zusammen mit Illegalen statt. Auf Dauer war es zu gefährlich, sich wieder und wieder aus der Situation der Observation abzusetzen und dann wieder zurückzukehren. (...) Das war die Entscheidung dafür, Widerstand ganz zum Mittelpunkt meines Lebens zu machen (…). Dass die RAF in meinem Leben eine wichtige Rolle gespielt hat, ergibt sich aus dem, was ich hier aufgeschrieben habe. Diese Genossen und Genossen standen für mich für die Möglichkeit, mit diesem System zu brechen und im fundamentalen Widerstand um Befreiung zu kämpfen. (...) Wir haben als radikale oder militante Linke sicher auch viele Fehler gemacht, sicher aber nicht den, das Elend unserer Zeit schulterzuckend hinzunehmen. (…)

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1998 löste sich die RAF aus eigenem Entschluss auf. (…) Gefahndet wurde nach 1998 öffentlich nur nach Burkhard Garweg, Volker Staub und mir. (...) An uns hätten sie gerne ihren Siegeszug gegen die RAF und mit ihr einem wichtigen Teil des fundamentalen Widerstands der BRD- Geschichte zelebriert. (…) In der Illegalität hatten wir die Möglichkeit, als radikale Linke, wenn auch in Grenzen und zurückgezogen, in Freiheit weiterzuleben. Hier konnten wir in selbstbestimmten, solidarischen Beziehungen mit Genoss*innen und Freund*innen leben und über unseren weiteren Weg entscheiden. (…) Ein so langes Leben in der Illegalität ist aus dieser Geschichte entstanden. Nicht aus Abenteuerlust und schon gar nicht zur Bereicherung. Es war in den letzten Jahrzehnten und ist heute eine Defensivposition des Widerstands. Auch wenn mir das Leben, dem ich da entrissen wurde, sehr viel bedeutete, es gab keinen Plan zu versuchen, sich mit Gewalt und schießend aus der Situation zu befreien. (…) Im Prozess wird nämlich trotzdem an einer angeblichen Tötungsbereitschaft festgehalten (…). Es geht um eine Dämonisierung, die die Fahndung nach angeblich gemeingefährlichen Verbrechern weiter legitimieren und ein Exempel statuieren soll. (...)

Bezogen auf die hier im Prozess thematisierten psychischen Folgen für einige der Betroffenen der Überfälle, schließe ich mich der Aussage von Burkhard Garweg in seinen Grüßen aus der Illegalität im Oktober 2024 vollkommen an: »Traumatisierungen von Kassiererinnen und Geldboten sind zu bedauern.« (…) Sowohl Kassenpersonal als auch Geld- und Werttransport- bedienstete sind Proletarier und keine Feinde. (…)

Es stimmt also, wenn das Gericht feststellt, dass die Straßen voll von Traumatisierten sind, das sind sie durch Armut, Rassismus, Patriarchat, Polizeigewalt und imperialistische Kriege. Das mir vorzuwerfen instrumentalisiert das Elend und soll eine lange Haftstrafe begründen. Die Überwindung der massenhaften Traumata erfordert sofortige, aber auch tiefgreifende Veränderungen, und zwar international. Denn es liegt auf der Hand, dass das Ausmaß der Traumata in den Ländern, die schon seit Jahren mit Krieg überzogen werden, wie Sudan, Palästina, Syrien, Libanon, Iran, Ukraine oder die der Erdrosselung durch Sanktionen ausgesetzt sind wie Kuba, unvorstellbar drastischer sein muss. (...)

»Die Alternative ist weltweit unsere Aufgabe und ist ein Sozialismus, der reich sein könnte an historischen Erfahrungen und auch durch die Überwindung der großen und der kleinen Fehler der Geschichte der großen und der kleinen Revolutionsversuche, der Stadtguerillas, der Anarchisten, der Kommunisten, der Sozialrevolutionäre und der antipatriarchalen und antikolonialen Kämpfe und Bewegungen. Dies zu erreichen entscheidet letztlich darüber, ob Leben auf diesem Planeten weiter möglich sein wird und unter welchen Bedingungen. (...) Die Frage an uns alle weltweit nach der Alternative zum Kapitalismus und den systemischen wie auch unseren Prozessen dahin ist existentiell und nicht aufschiebbar..« Burkhard Garweg im Grußwort an die Rosa Luxemburg-Konferenz im Januar 2026.

Die Spur davon lebt in all den verschiedenen Widerstandsaktivitäten derer,

◆ die wissen, dass die Jugend, die Nichtreichen und Mächtigen in der Bevölkerung diejenigen sind, die im Krieg für Macht und Rohstoffe als Kanonenfutter herhalten sollen und sich deshalb gegen Militarisierung, Wehrpflicht und Aufrüstung, also gegen den Krieg stellen, (...)

◆ die als Aktivistinnen und Aktivisten, Demonstreanten, Journalisten, Künstler und Wissenschaftler auf ihren Widerspruch dazu bestehen, obwohl als deutsche Staatsräson die unverbrüchliche Unterstützung jeder noch so terroristischen Politik Israels festgelegt wurde und allen, die sich dem entgegenstellen, Ausgrenzung und Kriminalisierung droht (...)

◆ die sich direkt gegen Nazis stellen und Schutz organisieren und die zugleich sagen, dass es damit nicht getan ist, weil der Faschismus im Kapitalismus begründet ist, (...)

Das sind längst nicht alle der vielfältigen Widerstandsaktivitäten, die sich heute und in den letzten Jahren an so vielen Widersprüchen entwickelt haben oder teilweise schon lange bestehen – wie die feministische und heute queerfeministische Organisierung gegen patriarchale Gewalt, die vielen Initiativen gegen das immer perfektere repressive Abschottungssystem an den Grenzen zur Abwehr von Geflüchteten, die dringend Hilfe benötigen, die Flottillas nach Gaza und Kuba (…), die Hafenblockaden gegen Waffenlieferungen nach Gaza und gegen Militarisierung und Solidaritätsstreiks italienischer und griechischer Arbeiter*innen mit der palästinensischen Bevölkerung (…).

Das ist auch diese Hoffnung auf meine und unsere Freiheit und schließlich auch die Freiheit aller und auf eine Welt, die jede Form von Unterdrückung hinter sich lässt. (…) Wirklich frei sein können wir erst, wenn alle frei sind.

Themen:
junge Welt

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Erschienen in der Ausgabe vom 19.05.2026, Seite 9, Inland

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