Grußwort von Burkhard Garweg zur Rosa-Luxemburg-Konferenz

Auf der 31. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar wurde in Auszügen ein Grußwort des in der Illegalität lebenden früheren RAF-Militanten Burkhard Garweg verlesen:

Liebe Genoss*innen,

ich grüße euch herzlich aus der Illegalität.

Wir, die wir als Militante vergangener Zeiten verfolgt werden, wie auch die gesuchten antifaschistischen Genoss*innen, sind heute zu einem Leben in der Illegalität durch die Repression eines sich immer weiter autoritär entwickelnden Staates gezwungen. Die Illegalität ist heute in der BRD eine notwendige Position der Defensive.

Wir hatten 30 Jahre trotz mancher Widrigkeit ein Leben, das von Solidarität geprägt war – jenseits von Vereinzelung und Verwertung im Kapitalismus. Das nimmt man uns jetzt übel.

Trotzdem könnten wir uns auch was anderes vorstellen, als uns durch das zuweilen auch dornige Dickicht der Illegalität und sowieso des Knastes zu schlagen. So war es und so ist es.

Es war und ist der Repressionsapparat, der uns zu Illegalität zwingt und dafür die alleinige Verantwortung trägt. Oder sollten wir uns einem Staat ausliefern, dessen Polizei und Staatsanwaltschaft uns ganz offen mit Erschießung durch Spezialeinheiten bei einer Festnahme drohen? Dessen Polizei und Staatsanwaltschaften lügen, dass sich die Balken biegen, damit auch der*die letzte der Staatsversion unserer Brutalität glaubt. Widerstandsgeschichte soll damit denunziert werden. Man versucht, uns vom Rest der Welt zu spalten, man trachtet danach, uns auf ewig in ihren Knästen einzubetonieren. Ich kann dazu nur sagen: Glaubt denen kein Wort. Angesichts der Realität von Repression und Staatsterrorismus haben wir natürlich ein Recht auf Illegalität.

Wir sind in drei Jahrzehnten verantwortungsvoll mit der Notwendigkeit umgegangen, unser Leben und unser Überleben zu organisieren. Das beweist auch das Ergebnis, was die polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Erzählung unserer Gefährlichkeit entlarvt als das, was sie ist: eine konstruierte Lügengeschichte. Man müsste es nicht weiter ernst nehmen, wenn sie damit nicht unsere gefangene Genossin Daniela Klette mit langer Haft bedrohen würden. Das Geschwätz über unsere Gefährlichkeit als Konstruktion in demnächst zwei Justizprozessen gegen Daniela ist nichts als Denunziation.

Wir, die wir als »Terroristen« im Knast wie auch in der Illegalität verfolgt und drangsaliert werden, haben nichts mit Terror oder Terrorismus zu tun. Es sind nicht wir, die wir mit den Mitteln der Polizei, der Justiz, des Militärs, der Geheimdienste und der Politik ein System durchzusetzen gewillt sind, das im gegenwärtigen Erosionsprozess des Kapitalismus nur noch mehr Elend der Gewaltverhältnisse produzieren wird. Es ist grotesk, uns als »Terroristen« zu bezeichnen. Der wirkliche Terror liegt in der Normalität des kapitalistischen Systems. Und Terroristen wären doch demnach wohl eher die, die diesen Terror zur Vollendung bringen.

Es ist die Zeit der Ablösung des »sozialstaatlichen« Systems einer vergangenen Epoche, in der die Befriedung der Metropolen auf dem Rücken der Kolonialisierten und Ausgebeuteten der Welt die Vorherrschaft des Westens ermöglichte. An seiner Statt erleben wir die Errichtung des militarisierten, auf Krieg ausgerichteten, repressiven und autoritären Ordnungs- und Kontrollstaates der heutigen Zeit. Es ist die wiedergekehrte Zeit des Proletariats als Kanonenfutter für die Macht der Milliardäre und Aktionäre, der Verschärfung der Ausbeutung in den Produktionsverhältnissen, des Niedergangs des Sozialstaates, der Verschärfung patriarchaler Gewaltverhältnisse und des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus, der große Teile der Bevölkerung drangsaliert und bedroht.

Ein*e untergetauchte Genoss*in schrieb für eine Kundgebung aus einer Perspektive des antifaschistischen Widerstandes zutreffend: »Im Zuge der Zuspitzung wird der Faschismus wieder zur Herrschaftsoption. Antifaschistische Praxis bedeutet eben nicht nur, gegen die Nazis militant vorzugehen, sondern dies im Schulterschluss mit revolutionärer Basisarbeit zu tun, um eine Alternative bieten zu können. Wir müssen verstehen, dass ein gutes Leben für alle, niemals in der kapitalistischen Scheindemokratie zu finden sein wird …«

Die Alternative ist weltweit unsere Aufgabe und ist ein Sozialismus, der reich sein könnte an historischen Erfahrungen und auch durch die Überwindung der großen und der kleinen Fehler der Geschichte der großen und der kleinen Revolutionsversuche, der Stadtguerillas, der Anarchist*innen, der Kommunist*innen, der Sozialrevolutionäre und der antipatriarchalen und antikolonialen Kämpfe und Bewegungen. Dies zu erreichen entscheidet letztlich darüber, ob Leben auf diesem Planeten weiter möglich sein wird und unter welchen Bedingungen. Wir befinden uns global an einem kritischen Punkt. Die Frage an uns alle weltweit nach der Alternative zum Kapitalismus und den systemischen wie auch unseren Prozessen dahin ist existentiell und nicht aufschiebbar.

Das System der Repression wird sich im Zuge der Krise des Kapitalismus absehbar weiter verschärfen. Wir sehen das auch an der Repression gegen unsere Freundin und Genossin Daniela Klette. Eine von der Polizei und Staatsanwaltschaft konstruierte und erlogene Tötungsabsicht und eine absurde Darstellung unserer Gefährlichkeit sollen eine lange Inhaftierung mit entsprechendem Urteil gegen Daniela begründen.

Dieser staatliche Wille ergibt sich trotz anderer Beteuerung der Justizbehörden daraus, dass der Feind für diesen Staat und seine Exekutive grundsätzlich da steht, wo Kapitalismus und das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt werden. Es ist diese Justiz, die, angeführt durch die Bundesanwaltschaft, in wenigen Monaten einen weiteren Prozess gegen Daniela eröffnen wird und sie auch dort mit ewiger Haft bedroht für militante Aktionen, die mehr als 30 Jahre zurückliegen.

Ein wahrer Hohn, dass die Bundesanwaltschaft für Jahrzehnte zurückliegende und Daniela zur Last gelegte Aktionen lange Haft gegen sie zu erwirken trachtet. Bei den Widerstandsaktionen gegen Krieg, Knast und Kapitalismus kam kein Mensch zu Schaden. Das Unrecht, gegen das sich diese Aktionen der damaligen Zeit richteten, tötete hingegen Millionen Menschen durch Krieg, brachte Millionen den Hunger oder errichtete ein weiteres Monster des Gefängnissystems.

Die staatliche Seite ist gewillt, Widerstandsgeschichte auch nach Jahrzehnten abzuurteilen. Das führt sie in ein aggressives und repressives polizeiliches und justizielles Verhaltensmuster, dessen vorrangiges Ziel heute Daniela ist. Das staatliche Unterfangen, Daniela lange Jahre wegzusperren, betrifft uns alle als Linke der verschiedenen Bewegungen. Die Inhaftierung und die drohenden Urteile sind Unrecht. Der erste Prozess steht vor seinem Ende: Unterstützt Daniela! Schaut der Justiz auf die Finger, begleitet die Prozesse in welcher Form auch immer. Solidarisiert euch. Schafft gesellschaftlich wahrnehmbare Öffentlichkeit. Stellt euch dem kollektiv entgegen und findet Formen des Widerstandes dagegen. Das offensichtliche Vorhaben einer Aburteilung von Widerstandsgeschichte in den Prozessen gegen Daniela und der Versuch, in Zeiten der Krise mit Mitteln der Repression eine abschreckende Wirkung im Hinblick auf die sich zuspitzenden Gewaltverhältnisse zu erzielen, erfordern Solidarität und den Schutz, der sich nur durch Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit erzielen lässt. Nichts anderes als die Freiheit für Daniela Klette ist gerechtfertigt. Alle gefangenen Genoss*innen, wo auch immer in der Welt, verdienen nichts anderes als die Freiheit, während das gesamte Gefängnissystem es verdient, zur Hölle zu fahren.

Ein Moment großer Trauer für die revolutionären Bewegungen ist der Tod von Rolf Becker, dessen große und tiefe Solidarität wir auch in der Illegalität wahrnahmen und schätzten. Er wird dieser Linken, er wird uns fehlen. Ich denke auch an Devran, an Brigitte Asdonk und Assata Shakur, die uns jüngst verlassen haben. Auch sie werden uns fehlen. Ihr alle, die ihr als Teil unserer langen, weltweiten Widerstandsgeschichte gestorben seid, bleibt in den Befreiungskämpfen der Gegenwart und der Zukunft unsterblich.

Widerstand gegen Genozid, Apartheid, die Komplizenschaft Deutschlands, gegen die »Kriegstüchtigkeit« der Herrschenden, gegen Ausbeutung, Sozialabbau und gegen patriarchale Gewaltstrukturen ist notwendig und gerechtfertigt! Gemeinsam für eine Welt ohne Kapitalismus, Krieg und Patriarchat!

Fuck off, deutsche Staatsraison und jede Art von Vaterland! Freiheit für alle unsere gefangenen Genoss*innen und Gefährt*innen weltweit, und das Ende des gesamten Gefängnissystems für alle! Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Freiheit für Daniela Klette!