Landesweiter Großstreik in Belgien, bereits zum sechsten Mal innerhalb etwas mehr als einem Jahr. Die drei großen Gewerkschaften hatten für den Dienstag zum Kampftag gegen den zutiefst unsozialen Sparkurs der Koalition von Regierungschef Bart De Wever aufgerufen. Als sich der Demozug gegen elf Uhr in Bewegung setzte, war klar: Zehntausende aus allen Ecken des Landes waren dem Aufruf gefolgt. »Um den Niedergang der Sozialleistungen aufzuhalten und die Regierung zu zwingen, ihre Entscheidungen zu revidieren«, wie es die sozialistische Gewerkschaft ABVV auf ihrer Homepage mobilisierend ausdrückte.

»Die Regierung spaltet die Arbeitnehmer«, sagte Gewerkschaftschef Bert Engelaar laut der Nachrichtenagentur Belga. »Ein Rentner wird zur Kostenfalle, ein Kranker zum Haushaltsproblem. Das akzeptieren wir nicht.« Belgien gleiche immer mehr einem »sozialen Schrottplatz«. Und: »Menschen, die unser Land jahrelang am Laufen gehalten haben, wie Lehrer, Arbeiter und Gefängniswärter, bekommen jetzt einen Strafzettel.«

Die Lehrerinnen und Lehrer würden wie alte Dieselautos behandelt. Die Arbeitszeiten werden unregelmäßiger, auch, weil nun Öffnungszeiten von Geschäften am Sonntag möglich werden. Die Löhne werden aber gleichzeitig eingefroren. Darüber hinaus lässt die sogenannte Rentenreform die Werktätigen um ihre sauer verdienten Alterseinkünfte bangen. »Für Renten und Sozialleistungen ist kein Geld da, aber für Waffen scheint es keine Obergrenze zu geben«, kritisierte Engelaar.

Der Unternehmerverband Voka versteht hingegen die Welt nicht mehr. »Belgien braucht mehr Reformen, nicht Stagnation«, zitierte VRT NWS am Dienstag den Voka-Geschäftsführer Frank Beckx. »Das Wirtschaftswachstum schwächelt, und die internationale Lage zwingt uns, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen«, lamentierte Beckx. Das ist leicht dahingesagt, wenn man auf der Chefetage in bequemen Sesseln sitzt.

Die Union der selbständigen Unternehmen (Unizo) erklärte, die Demonstration würde für kleine und mittelständische Betriebe erneut Umsatzeinbußen bedeuten. Lieferungen verzögerten sich und Mitarbeitende hätten Probleme, an ihren Arbeitsplatz zu kommen. Damit würden diese Firmen die Zeche für das »verfrühte, verlängerte Wochenende« zahlen, hieß es von Unizo ziemlich bissig. Der Verband forderte einmal mehr einen engeren gesetzlichen Rahmen für Streiks und Gewerkschaftsaktionen.

Während die Lohnabhängigen durch Brüssels Straßen zogen, stritten im Parlament Regierung und Opposition über die nächsten Schritte. Der Alternativvorschlag der Gewerkschaften in Sachen Löhne fand bei Sozialminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) kein Gehör. Der Sozialdemokrat will am sogenannten Centen-Index festhalten, weil alles andere ein Haushaltsdefizit verursachen würde, das rechtlich nicht haltbar sei. Die Löhne sollen also weiterhin im Einklang mit den Lebenshaltungskosten steigen, aber nicht mehr für alle im gleichen Maße. Wer über 4.000 Euro brutto verdient, bekommt alle zwei Jahre 80 Euro mehr. »Der Centen-Index ist ein Angriff auf die Kaufkraft«, entgegnete die Fraktionschefin der marxistischen PTB/PTB/PVDA-PTB/PVDA, Sofie Merckx. Gerade jetzt, wo die Spritpreise stark gestiegen sind, sei das nicht hinnehmbar.

Auch wenn die Unternehmer und die Regierung es hoffen mögen: Protestmüdigkeit ist an der Gewerkschaftsbasis nicht zu erkennen. »Im Gegenteil, wir beobachten tatsächlich mehr Bereitschaft«, stellte Kurt Van Hissenhoven von der liberalen flämischen Gewerkschaft ACLVB schon am Montag gegenüber Flanderns öffentlich-rechtlichem Sender VRT NWS fest. »Wenn wir nicht gehört werden, bleibt uns nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen«, bekräftigte An-Sofie Bessemans, die Sprecherin der christlichen Gewerkschaft ACV, an gleicher Stelle die Entschlossenheit der Mitglieder. »Wir machen den 12. Mai zu einem entscheidenden Tag. Unsere Stärke liegt in unserer Zahl. In unserem Zusammenhalt. In unserer Einheit. Je zahlreicher wir sind, desto stärker ist unsere Stimme. So verändern wir das Machtverhältnis«, hatte die sozialistische ABVV ihre Basis noch kurz vor der Demo an. Der Appell wurde gehört, wenn er auch gar nicht nötig gewesen wäre.