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Aus: Ausgabe vom 29.03.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Unternehmen kommen zu gut weg

Festgefahrener Tarifstreit in Belgien

Sozialistische Gewerkschaft verweigert Zustimmung zum »Interprofessionellen Abkommen«
Von Gerrit Hoekman
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Im Zweifelsfall für die »Arbeitgeberseite«? Belgiens Regierungschef Charles Michel (M.) im Januar in Brüssel

Die belgische sozialistische Gewerkschaft ABVV-FGTB (Algemeen Belgisch Vakverbond-Fédération Générale du Travail de Belgique) hat den kürzlich ausgehandelten IPA-Tarifvorschlag mit knapper Mehrheit abgelehnt. Das teilte die Organisation am Dienstag auf ihrer Internetseite mit. Besonders in der Wallonie war der Widerstand groß. Die liberale und die christliche Gewerkschaft haben dem Angebot hingegen ebenso zugestimmt wie die Arbeitgeber.

Um zu verstehen, worum es geht, ist ein Blick auf das besondere Tarifsystem in Belgien nötig. Im Zentrum steht das mit IPA abgekürzte »Interprofessionelle Abkommen«, das immer für zwei Jahre gültig ist, und zwar für alle Berufe in der Privatwirtschaft. Darin werden Löhne und Arbeitsbedingungen festgelegt. Verhandelt werden sie zwischen den »Arbeitgebern« und den Gewerkschaften im Nationalen Arbeitsrat. Misslingt ein Kompromiss, ist die Regierung gefragt.

Das IPA legt für alle Branchen einen Mindestlohn fest. Darüber hinaus können die »Arbeitgeber« mit den Gewerkschaften höhere Löhne vereinbaren – allerdings nur innerhalb einer bestimmten Marge. Das soll dazu dienen, die Lohnkosten im Vergleich mit den Nachbarn Frankreich, Deutschland und Niederlande zu begrenzen, wo das Lohnniveau um zirka zehn Prozent unter dem in Belgien liegt. Im IPA, das für 2017 und 2018 galt, lag die Steigerungsmarge bei maximal 1,1 Prozent. Im aktuellen Vorschlag für 2019 und 2020 soll es dabei bleiben.

»Eine maximale Verhandlungsmarge von 1,1 Prozent steht aber nicht im Verhältnis zur Produktivitätszunahme in der Wirtschaft«, kritisiert die Gewerkschaft. Außerdem betrachtet die ABVV-FGTB die minimale Anhebung des Mindestlohns um zehn Cent pro Stunde als »keinen bedeutenden Schritt in Richtung eines Mindestlohns von 14 Euro«. Ferner sei kein Fortschritt bei der Frage des Arbeitsdrucks zu verzeichnen. »Die Zahl der (freiwilligen) Überstunden wird dagegen wohl erhöht.«

Am Mittwoch hatten sich die Tarifparteien mit den zuständigen ­Ministern getroffen, um die neue Entwicklung zu beraten. Die Regierung hat zwar die Möglichkeit, mittels eines Gesetzes eine verbindliche Marge festzulegen. Das Problem: Nachdem die flämischen Nationalisten der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) vor einigen Wochen die Koalition verlassen haben, besitzt das Kabinett keine Mehrheit mehr im Parlament. Deshalb ist es verfassungsrechtlich umstritten, ob es überhaupt noch Gesetzesinitiativen einbringen darf.

»Der Ball liegt nun im Feld der ABVV-FGTB«, sagte Premierminister Charles Michel am Mittwoch laut der Tageszeitung De Morgen. Die sozialistische Gewerkschaft müsse jetzt deutlich machen, ob sie dem Rest der Vorlage zustimmt, zum Beispiel den flexibleren Regelungen für eine Überführung älterer, entlassener Beschäftigter in die Rente. »Das Abkommen ist eins und unteilbar«, stellte Michel klar.

Scheitert die Einigung im Arbeitsrat am Widerstand, dann werde es auch keine 700 Millionen Euro für die Anhebung der unteren Einkommen geben, droht die Regierung nach Angaben der Tageszeitung Het Nieuwsblad vom Mittwoch. Die »Arbeitgeber« machen ebenfalls Druck. »Damit müssen wir bis Ende der Woche durch sein. Wir haben keine Zeit zu verlieren«, fordert Pieter Timmermans vom belgischen Unternehmerverband im Nieuwsblad.

»Alle Augen sind auf die ABVV gerichtet und vor allem auf den Französisch sprechenden Flügel FGTB, der schon die ganze Legislaturperiode gegen die ›soziale Abbruchregierung‹ von Michel Sturm läuft«, kommentiert Het Nieuwsblad. Einige der wallonischen Gewerkschafter stehen für die Parlamentswahl am 26. Mai weit oben auf der Liste des sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS). Sollten sie dem Vorschlag im Arbeitsrat am Ende doch noch zustimmen, dürfte die marxistische PVDA bei der Wahl davon profitieren.

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