Jerusalem. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat die Beratung über einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Osloer Verträge verschoben. Der vom Knesset-Abgeordneten Limor Son Har-Melech von der extrem rechten Regierungspartei Jüdische Stärke eingereichte Entwurf sollte ursprünglich am Sonntag im Ministerausschuss für Gesetzgebung diskutiert werden, doch Netanjahu intervenierte kurz zuvor. Das berichtete die Tageszeitung Israel Hajom gleichentags. Justizminister Jariw Lewin sprach sich demnach ebenfalls für eine Verschiebung aus, betonte jedoch, dass dies keine Ablehnung an sich bedeute. Im Rahmen der Osloer Verträge erkannte Israel 1993 die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO als Repräsentanten der Palästinenser an, letztere erkannte wiederum den israelischen Staat an. 1995 einigten sich beide Seiten auf palästinensische Teilautonomie in einzelnen Zonen der Westbank, während Israel das Gewaltmonopol in dem gesamten seit 1967 besetzten Gebiet behielt. (jW)