Die steigenden Preise an den Tankstellen hat die Bundesregierung lange »aktiv beobachtet«. Eine der schließlich beschlossenen Maßnahmen war die sogenannte Entlastungsprämie. Die Kapitalisten sollten nach Kassenlage und Gutsherrenart entscheiden, ob sie ihren Beschäftigten 1.000 Euro extra zahlen – steuerfrei. Den Gang durch die Länderkammer hatte das aktionistische Feigenblatt am Freitag nicht überlebt. Der Koalition aus CDU/CSU und SPD gaben am Montag diverse Blätter ihren Rat auf den Weg.

»Nicht aus Überzeugung, eher aus Verzweiflung« habe sich die Koalition »in eine tiefe Krise manövriert«, diagnostizierte das Handelsblatt. »Lieber irgendwas entscheiden, als gar nichts gegen den Ölpreisschock vorweisen zu können«, sei die Devise gewesen. Die Saarbrücker Zeitung befand, dass die Prämie »niemand so richtig« gewollt habe. Sie habe »Unternehmen unter Druck gesetzt, die ohnehin im Krisenmodus sind« und Beschäftigte gegeneinander ausgespielt. Für »notorisch klamme« Länder und Kommunen wäre sie »ein massiver Kostenfaktor«. »1.000 Euro sind nicht wenig«, räumte die Augsburger Allgemeine ein. »An Haben oder Nichthaben entscheidet sich aber kein Lebenslauf«, was auch für den sogenannten Tankrabatt gelte. Mit einer »dringlich anstehenden« Steuerreform – spricht Steuersenkungen – könne »diese Regierung zeigen, dass noch mehr in ihr steckt«.

Die Welt störte sich daran, dass die Regierung auf den Preisschock bei Treibstoffen mit Subventionen für bestimmte Branchen reagiert hatte: »für die Gastronomie der Mehrwertsteuersatz abgesenkt«, »Agrardiesel« wieder vergünstigt, »erhöhte Pendlerpauschale« und Tankrabatt. Alles reiße »neue Milliardenlöcher« in den Haushalt. Hinzu komme »das Rentenpaket« als »teuerstes Sozialvorhaben des Jahrhunderts«. Das Welt-Rezept für die Krise dürfte dem seit Generationen vererbten Kochbuch des »Anarchokapitalismus« entnommen sein: »Der Staat muss sich endlich zurücknehmen: weniger Sozialleistungen und Subventionen, Rückbau von Regulierung und Personal.« Am besten sei es, der Finanzminister schmeiße »den Rasenmäher an und kürzt alle Ausgaben gleichermaßen«.

Ob das den »Frust der Bürger« lindern wird, wenn auf einen Schlag Milliardensummen nicht mehr vom Staat in die Privatwirtschaft geleitet werden, ist fraglich. Die durch Umfragen ermittelte Unzufriedenheit müsse laut ­Süddeutscher Zeitung aber keineswegs bedeuten, die Bevölkerung ist mit der Politik der Regierung wirklich nicht einverstanden. »Die Deutschen sind heute besser informiert und kritischer«, erklärt das Blatt. Wer »eine bürgerliche Geisteshaltung schätzt, die das Gegenteil von Untertanentum ist«, brauche trotz mieser Beliebtheitswerte »gar nicht traurig zu sein«. (mb)