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Deutschland und der Genozid in Gaza

Trümmer auf Trümmer

Vorabdruck. Israel und die deutsche Staatsräson. Zur Genese eines vermeintlich antiantisemitischen Konzepts

Von Herausgeberkollektiv Die Buchmacherei
Foto: jW Montage: REUTERS/IMAGO
Unterstützung für Israel ist eine Konstante deutscher Politik. Benjamin Netanjahu mit Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Olaf Scholz und Friedrich Merz (v. l. n. r.)

→ Wir dokumentieren im Folgenden das Vorwort des in diesen Tagen im Berliner Verlag Die Buchmacherei erscheinenden Sammelbandes »Trümmer auf Trümmer. Zur Kritik der deutschen Staatsräson«. Das Buch kann bestellt werden unter: www.diebuchmacherei.de

Der Oktober 2023 stellte auch für die deutsche Innenpolitik eine Zäsur dar. Zeitgleich zu den ersten israelischen Bomben auf Gaza startete der deutsche Staat eine Repressionskampagne, die in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik wohl präzedenslos ist. Menschen, die den israelischen Staat kritisieren oder sich für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser aussprechen, gelten seitdem als Feinde der Demokratie, gegen die jedes Mittel recht ist. Neben den üblichen Methoden, wie Polizeigewalt, Demonstrations- und Vereinsverboten, mit denen der deutsche Staat seit Dekaden gegen unliebsame politische Strömungen vorgeht, kamen nun Maßnahmen massenhaft zum Einsatz, die bisher kaum genutzt wurden. Störende Personen wurden mit politischen Betätigungsverboten belegt; sozialen und kulturellen Einrichtungen, die sich propalästinensisch oder auch nur israelkritisch äußerten, wurden überlebenswichtige staatliche Gelder gestrichen; Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wurden Preise aberkannt und akademische Zusammenarbeiten unilateral beendet; es kam und kommt nach wie vor zu einer politisch repressiven Nutzung des Migrationsrechts; Begriffe wie »Genozid« oder »Apartheid«, zahlreiche Parolen der Solidaritätsbewegung, aber auch die arabische Sprache wurden kurz- oder langfristig durch den deutschen Staat mit einem Bann belegt; die Definition des Antisemitismus wurde – in Staatshänden – zum Repressionsinstrument, was im November 2024 in der bizarren Behauptung der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik gipfelte, die meisten antisemitischen Gewalttaten seien gegen die deutsche Polizei gerichtet. Eine Liste der Vorfälle ließe sich schier endlos fortschreiben.¹

Verbrechen geleugnet

Trotz der Härte, mit welcher der deutsche Staat, in Zeiten eines globalen Rechtsrucks, gegen eine vor allem migrantische Bewegung vorging, war aus der deutschen Gesellschaft kaum Gegenwind zu spüren. Die hiesigen Medien, allen voran die Springerpresse, aber ebenso zahlreiche linksliberale sowie selbsternannte linke Medien, stellten mit beängstigender Straf- und Diffamierungslust ihren Gehorsam unter Beweis, ja trieben den Staat bisweilen sogar vor sich her.² Das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser und die Verbrechen Israels wurden bestenfalls geleugnet, schlimmstenfalls zelebriert. Wer sich nicht dem überaus eng gefassten offiziellen Konsens unterwarf, wurde schnell zur Persona non grata erklärt. Die Bewegung für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser, so lassen es der Umfang des gegen sie zur Anwendung kommenden Maßnahmenkatalogs und die Hexenjagd der letzten zwei Jahre vermuten, hat den deutschen Staat an den Wurzeln getroffen.

Indessen begeht das Land, für dessen Sicherheit man mit der ganzen repressiven Kreativität der bundesrepublikanischen Demokratie auch auf den deutschen Straßen eintritt, einen Genozid, der in der jüngeren Geschichte ebenfalls beispiellos ist. Zwei Jahre lang entfesselte Israel die unvorstellbare Zerstörungsmacht modernster Waffensysteme auf den kleinen Gazastreifen, der immer wieder von Hilfsorganisationen, Medikamenten, Strom und Lebensmitteln abgeschnitten wurde. In diesem Krieg gegen die am Ort ihrer Vernichtung gefangengehaltene Bevölkerung Gazas wurden nach neuesten Berechnungen des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock weit mehr als 100.000 Menschen getötet, von denen laut einer internen Datenbank des israelischen Geheimdienstes zugleich mindestens 83 Prozent Zivilistinnen und Zivilisten sind.³ Mit den USA und Deutschland zählt Israel die führende Weltmacht und die viertstärkste Industrienation zu seinen bedingungslosen Alliierten und konnte so die seit Kriegsbeginn verfolgte Absicht, Gaza dem Erdboden gleichzumachen, weitestgehend verwirklichen. Von einem hoch urbanisierten Gebiet wurde Gaza in eine dystopische Trümmerwüste verwandelt. Im Mai 2024 bezeichnete die UN-Agentur UNDP die Zerstörungen als die schwersten seit dem Zweiten Weltkrieg. Mittlerweile hat die israelische Armee 85 Prozent aller Gebäude beschädigt und dabei ca. 70 Prozent der Wohneinheiten unbewohnbar gemacht. Der genozidale Charakter des israelischen Unternehmens äußerte sich nicht zuletzt in der systematischen Zerstörung der Lebensgrundlage, der über 90 Prozent der zivilen Infrastruktur und etwa 87 Prozent der Landwirtschaft anheimfielen.

Sowohl die materielle und diplomatische Unterstützung des Genozids als auch die massive Repression gegen diejenigen, die diesem Morden nicht tatenlos zusehen wollten, wurden mit der »Sicherheit Israels« als deutscher Staatsräson gerechtfertigt. Dass es sich dabei um ein völkerrechtliches Gebot handle, wurden deutsche Politikerinnen und Politiker nicht müde zu betonen. In einer Regierungserklärung vom 12. Oktober 2023 heißt es:

»Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen (…). In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels. Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.«

Wer dies anders sehe, so der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz weiter, müsse mit der Konsequenz deutscher Sicherheitsbehörden und dem »scharfen Schwert« des deutschen Vereinsrechts rechnen. In seinem Video zu Israel und Antisemitismus vom November 2023 verkündete der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck:

»Der Satz ›Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson‹ war nie eine Leerformel, und er darf auch keine werden. Er sagt, dass die Sicherheit Israels für uns als Staat notwendig ist. Dieses besondere Verhältnis rührt aus unserer historischen Verantwortung (…). Das ist ein historisches Fundament dieser Republik.«

Dem folgten Drohungen gegen Muslime und Linke, die, griffen sie dieses vermeintliche Fundament der Republik an, ihren Aufenthaltsstatus gefährdet sähen oder sich vor Gericht verantworten müssten. Was die deutsche Staatsräson in Gaza bedeutet, machte die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock während der Debatte »7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen Überfall auf Israel« im Bundestag klar:

»Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört. Deswegen habe ich so klar und deutlich gemacht: Wenn Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg (…). Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren; weil Terroristen diesen missbrauchen. Dazu steht Deutschland, das bedeutet für uns Sicherheit Israels.«

Sie beschloss ihre Rede mit dem Satz: »›Nie wieder!‹ heißt, jeden Tag das Richtige zu tun und nicht das Bequeme.«

Damit das unbequeme »Nie wieder!« des deutschen Staates auch keine Leerformel bleibt, legte die Regierungsfraktion im November 2023 einen Entschließungsantrag vor, der unter Verweis auf den wehrhaften Charakter der deutschen Demokratie 51 Forderungen listet, die von Vereinsverboten und Fördermittelentzug über eine bessere Ausstattung der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden bis hin zur Weiterentwicklung der militärischen Partnerschaft im Bereich der Rüstungskooperation, der Cyber-Defense und zum Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse reichen. Ein Jahr später verabschiedete der Bundestag mit großer Mehrheit die Resolution »Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken«. Sie erweitert die Bedeutung der deutschen Staatsräson um den Schutz jüdischen Lebens und fordert, zu diesem Zweck alle repressiven Möglichkeiten nicht nur des Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts, sondern auch im Kunst- und Kulturbetrieb sowie in den Bildungseinrichtungen auszuschöpfen. Damit nicht genug, folgte kurz darauf, in Reaktion auf die Campusproteste, die gesonderte Resolution »Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern«, die einen massiven Angriff auf die Forschungs- und Meinungsfreiheit vorsieht, unter deren »Deckmantel (…) offen antiisraelische, antisemitische und verfassungsfeindliche Äußerungen vorgetragen« würden.

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Doch was ist die deutsche Staatsräson? So eigenartig die Rede von der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson, so unscharf und umstritten ist auch der Begriff der Staatsräson selbst. Ob als Zweck, Notwendigkeit oder Vernunft des Staates verstanden, fest steht, dass die Idee eines übergeordneten staatlichen Interesses ein antidemokratisches sowie amoralisches Moment enthält. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags ziehen unter anderem die Definition des Rechtswissenschaftlers Helmut Quaritsch heran: »Handeln nach Staatsräson heißt (…), im Konfliktfall Staatsinteressen allen anderen Rechtsgütern und Interessen voranzustellen und für ihre Durchsetzung notfalls die Rechtsordnung und die allgemeinen Moralitätsregeln zu durchbrechen.«⁴ Ihren Ursprung hat die Idee der modernen Staatsräson in Machiavellis Trennung von Moral und Machtpolitik zur Zeit der italienischen Renaissance. Die klassische Definition lieferte einige Jahrzehnte später Giovanni Botero, der die »Ragion di Stato« als »Kenntnis der Mittel und Maßnahmen, die notwendig sind, eine Herrschaft zu begründen, zu erhalten und zu vergrößern« bestimmte und den Rechtsbruch mit der staatlichen Interessenrationalität vereinte.⁵

»Verantwortung für Auschwitz«

In Deutschland gilt seit 1945 die staatliche Machterweiterung als durch das Völkerrecht begrenzt und der staatliche Machterhalt in Form der »wehrhaften Demokratie« als »verfassungsrechtlich domestiziert«.⁶ Die geläuterte Bundesrepu­blik beanspruchte, die rechten und linken Extreme abzuwehren, indem sie die »Verteidigung des Staates und seiner Macht«, beispielsweise mittels Notstandsgesetzgebung und Radikalenerlass, »zur Aufgabe der Verfassung selbst erklärt(e)«.⁷ Erst in den 1980er Jahren wurde der Begriff der Staatsräson in der Auseinandersetzung um die deutsche Identität wieder aufgegriffen. Der Kalte Krieg war in seine zweite heiße Phase getreten, und die Debatte um die deutsche Schuld begann eine breitere Öffentlichkeit zu erfassen. Gegenüber dem revisionistischen Lager der Konservativen, die an Antikommunismus und Westbindung, dem alten Fundament der Bundesrepublik, festhielten, wurden Forderungen nach einer Aufarbeitung der Vergangenheit und einem Wandel des deutschen Selbstverständnisses lauter. In seiner Antrittsrede als Bundeskanzler im Jahr 1982 bezeichnete Helmut Kohl das westliche Bündnis als den »Kernpunkt deutscher Staatsräson«, das seit Adenauer das »Fundament deutscher Außen- und Sicherheitspolitik« sei; die »Aussöhnung« mit Israel erwähnte er dagegen nur am Rande. Ein Jahr später, zum 50. Jahrestag der Machtübergabe an die Nazis, stellte Kohl die Verbindung zwischen »totalitärer« deutscher Vergangenheit und Westbindung her: »Der Verantwortung für die Vergangenheit können und wollen wir uns nicht entziehen. Aber es gilt auch, die deutsche Geschichte, der der Diktator eine so verhängnisvolle Wendung gab, gegen ihn zu retten. Er war nicht ihr Ziel. Er ist nicht ihr letztes Wort (…) Die Staatsräson der Bundesrepublik wurde in Schmerzen geboren: ein freies Land, mit freien Institutionen im Bündnis mit den Nationen bewährter demokratischer Verfassung.« Der »Nationalsozialismus« galt Kohl als Entgleisung der deutschen Geschichte, die mit der demokratischen Westbindung nun wieder auf den rechten Weg gebracht war. Gegen diese revisionistische Geschichtsdeutung, gegen das »Vergessen und Verdrängen der Tätergeneration«, rief der Grünen-Gründer und Exsponti Joschka Fischer kurz vor Beginn des Historikerstreits, im Jahr 1985, nun zu einem moralischen und politischen Neuanfang, zur Schaffung einer »demokratischen Identität« auf: »Nicht das westliche Bündnis kann das Wesen der westdeutschen Staatsräson sein, sondern allein die Verantwortung für Auschwitz«.⁸

Ab 1989/90, nach der sogenannten Wiedervereinigung, bot sich die »Verantwortung für Auschwitz« als neue deutsche Nationalmythologie an. Deutschland wurde erneut zum mächtigsten Land Europas, doch musste man der Welt kundtun, dass es nie wieder eine aggressive Großmacht sein würde, dass sein staatliches Interesse kein Kind machiavellistischer Staatsräson sei. Das hierfür notwendige moralische Element war der Beitrag einer Generation aufstrebender Erneuerer. Einige machtorientierte 68er, oftmals ehemalige Kader der K-Gruppen, vollendeten in den 1990er Jahren ihren Marsch durch die Institutionen und verjüngten das politische Establishment sowie dessen Ideologie – aus Abwehr und Scham über die faschistische Vergangenheit wurde nun Stolz auf ihre vorbildliche Bewältigung. Diese modernisierte Rhetorik der Macht kam nach nur einem Jahr rot-grüner Regierung zum Einsatz: im Jahr 1999 zog Joschka Fischer, mittlerweile zum deutschen Außenminister aufgestiegen, das »Nie wieder Auschwitz« als Rechtfertigung für den ersten deutschen Kriegseinsatz seit 1945 und den Bruch des Völkerrechts heran.

Israels Sicherheit

Wenige Jahre später war es Angela Merkel, die die neue deutsche Selbsterzählung zur Staatsräson erhob und begann, die Verantwortung für Auschwitz auf die Verantwortung für Israel einzuschränken. Israel, das nicht nur als jüdischer Staat der neugegründeten BRD ihre Absolution verschaffte, sondern auch als Frontstaat im Nahen Osten den Interessen des Westens dient, kam nicht zuletzt aufgrund des »Krieges gegen den Terror« eine immer wichtigere Rolle zu. Auf einer CDU-Festveranstaltung im Jahr 2005 definierte die damalige Kanzlerkandidatin die deutsche Staatsräson wie folgt: »Die Verantwortung Deutschlands für die europäische Einigung, für die transatlantische Partnerschaft, für die Existenz Israels – all das gehört zum Kern der Staatsräson unseres Landes und zur Räson unserer Partei.« Die Weltbühne betrat die deutsche Staatsräson als »historische Verantwortung für die Sicherheit Israels« während einer Rede Merkels vor den Vereinten Nationen im Jahr 2007 und schließlich prominent und theatralisch vor der Knesset im Jahr 2008 zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels: »Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.«

Die in den 1980er Jahren noch umkämpfte Frage der deutschen Identität und ihres Verhältnisses zur Vergangenheit wurde ab den 2000er Jahren durch die Verantwortung für Israel gelöst, da sie es vermochte, einen Kompromiss zwischen Erneuerern und Konservativen herzustellen. Sie versöhnte den Anspruch der Erneuerer auf Vergangenheitsbewältigung mit staatlicher Machtpolitik und ermöglichte dem konservativen Lager, das einst eine Politik des Schlussstrichs verfolgte, einen chauvinistischen und instrumentellen Zugriff auf die deutsche Geschichte. Zu Zeiten innenpolitischer Ruhe war die neue deutsche Staatsräson vor allem Werkzeug außenpolitischer Interessen: Konkret materialisierte sich die Sorge um die Sicherheit Israels hauptsächlich in großzügigen staatlichen Subventionen für die deutsche Rüstungsindustrie und ihre milliardenschweren Dolphin-U-Boote, die Deutschland zum Vorzugspreis an Israel lieferte.

Die Klarstellung der Bundesregierung aus dem Jahr 2012, bei der Staatsräson handle es sich nur um ein Leitmotiv der deutschen Außenpolitik, wurde allerdings bald widerlegt.⁹ Nachdem der globale Kapitalismus 2008 in seine turbulente Phase eingetreten war und die europaweiten Kämpfe gegen Austerität sowie die zahlreichen Aufstände in den arabischen Ländern zu Beginn des letzten Jahrzehnts scheiterten, wurde der Weg frei für eine neue Offensive des Kapitals und seiner rechten Unteroffiziere, die bald arabische und muslimische Migrantinnen und Migranten als Sündenböcke in Anschlag brachten. Hatte die Bundestagsresolution vom Januar 2018 (»Antisemitismus entschlossen bekämpfen«) bereits den Fokus weg von der Zivilgesellschaft und hin zum staatlichen Repressionsapparat verschoben, war es wenige Monate später der AfD-Politiker Alexander Gauland, der den neuen Ton angab. Die Existenzsicherung Israels beginne am Brandenburger Tor, und Antisemitismus dürfe nicht zum »Kollateralschaden einer falschen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik« werden. Ein Jahr später reagierte der Bundestag auf einen Antrag der AfD, der ein Verbot der BDS-Bewegung forderte.¹⁰ Der Bundestag beschloss unter anderem, dass Organisationen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder zum Boykott des Landes aufrufen, weder finanziell gefördert noch Räume zur Verfügung gestellt bekommen sollen und forderte die Länder, Städte und Gemeinden auf, sich dem anzuschließen, da die »Sicherheit Israels Teil unserer Staatsräson« sei. Im Dezember 2021 leitete die Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP schließlich die vollständige Identifikation der deutschen Staatsräson mit der Sicherheit Israels ein und erhob diese zur offiziellen Linie der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag heißt es schlicht: »Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.«

In Wahrheit: Prodeutsch

Seit Oktober 2023 kommt es nun zu einem regelrechten Exzess der staatlichen Gewalt im Namen der Vergangenheitsbewältigung. Das nach dem 7. Oktober zum obersten Gebot erklärte »Nie wieder ist jetzt!« richtet sich als Drohung an diejenigen Teile der deutschen Gesellschaft, für die sich der Antifaschismus nicht in staatlich verordneter Solidarität an der demokratischen Brandmauer erschöpft, sondern als universelles »Nie wieder!« auch diejenigen miteinbezieht, die durch den israelischen Gewaltapparat existentiell bedroht sind. Die Erinnerungskultur wurde zur Begleitmusik des Polizeiknüppels, die Sicherheit Israels als Sicherheit des militärisch Stärkeren zum Vorbild der deutschen »Zeitenwende«, der »Kampf gegen Antisemitismus« wurde zum Synonym rassistischer Verfolgung und der vermeintliche Schutz jüdischen Lebens zur Rechtfertigung der Vernichtung palästinensischen Lebens. Die deutsche Staatsräson offenbarte sich als Ideologie und Herrschaftsinstrument der deutschen Demokratie im Zeitalter ihrer Selbstdemontage. Dennoch war, anfangs zumindest, ihre ideologische Integrationskraft stark genug, dass Liberale und Teile der Linken die Einschränkung der Grundrechte akzeptierten und sich im Zweifelsfall für den deutschen Staat und dessen Projekt entschieden, die vom »Nationalsozialismus« hinterlassenen Trümmer durch die Trümmer Gazas zu sühnen.

Der vorliegende Sammelband will die Vergangenheit und Gegenwart dieser Katastrophe beleuchten. Er tut dies nicht in akademischer, sondern kritisch-politischer Absicht. Die Herausgeberinnen und Herausgeber sehen sich als Teil einer internationalistischen Linken und glauben, dass das Verständnis dieses Komplexes unverzichtbar ist für die Formulierung einer radikalen Kritik der gegenwärtigen Verhältnisse. Denn die Ideologie demokratischer Wiedergutmachung überdeckt die eigentliche und immer dagewesene Räson des deutschen Staates – nämlich die Wahrung deutscher Interessen.

Diese Selbstbezüglichkeit attestierte die jüdisch-deutsche Politologin Eleonore Sterling dem »in der Bundesrepublik so fleißig propagierten Philosemitismus« bereits 1965: »Er hat eigentlich weniger mit den Juden, dafür mehr mit Staatsräson und Außenpolitik zu tun.«¹¹ Wenige Jahre zuvor, im Jahr 1952, hatte Deutschland, auf Druck der USA, mit Israel das Luxemburger Abkommen abgeschlossen – Israel erhielt lebensnotwendige Güter zum Aufbau seiner Industrie und Deutschland, keine zehn Jahre nach dem Holocaust, die Absolution, um wieder Teil der westlich-imperialistischen Staatengemeinschaft werden zu können. So war die deutsche Israelpolitik, das stellt Daniel Marwecki in seiner wegweisenden Studie zur Geschichte der deutschen Staatsräson heraus, »nie proisraelisch (…). Sie war und sie ist prodeutsch«.¹²

→ Anmerkungen:

1 Seit dem 7. Oktober 2023 kam es zu über 11.000 Strafverfahren, die mit 12 bis 14 Millionen Euro Repressionskosten einhergehen. Einen Überblick über die palästinabezogene Repression in Deutschland gibt die Datenbank des European Legal Support Center (ELSC), www.index-of-repression.org

2 Siehe Fabian Goldmann: Staatsräsonfunk. Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Berlin 2026

3 Dies machte eine gemeinsame Recherche von +972 Magazine, The Guardian und The Call öffentlich: Israeli army database suggests at least 83 percent of Gaza dead were civilians, +972 Magazine, 21.8.2025

4 Zit. n. Wissenschaftliche Dienste: Entstehung, Wandel und Entwicklung des Staatsräsonbegriffs in Deutschland, WD1-3000-024/23, November 2023, S. 6

5 Vgl. Herfried Münkler: Staatsraison. In: Joachim Ritter und Karlfried Gründer (Hg.): Historisches Wörterbuch der Philosophie, Bd. 10. Darmstadt 1998

6 Eckart Klein: Die Staatsräson der Bundesrepublik. In: Günther Heydemann u. Eckart Klein (Hg.): Staatsräson in Deutschland. Berlin 2003, S. 95

7 Ebd.

8 Joschka Fischer: Wir Kinder der Kapitulanten. Die Zeit, 3.5.1985

9 Vgl. Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Juni 2012 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 17/10050, 22.6.2012, S. 2

10 Laut der AfD hat »die BDS-Bewegung ihren Ursprung in antisemitischen und antizionistischen Initiativen arabischer Gruppen (…) die lange vor der Gründung des Staates Israel bereits aktiv waren und die zwischen 1933 und 1945 in engem und freundschaftlichem Kontakt mit der nationalsozialistischen Regierung Deutschlands standen«. BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen, Bundestagsdrucksache 19/9757, 29.4.2019

11 Eleonore Sterling: Judenfreunde – Judenfeinde, Die Zeit, 10.12.1965

12 Daniel Marwecki: Absolution? Israel und die deutsche Staatsräson. Göttingen 2024, S. 114

→ Trümmer auf Trümmer. Zur Kritik der deutschen Staatsräson. Berlin: Die Buchmacherei 2026, 265 Seiten, 16 Euro

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Erschienen in der Ausgabe vom 13.05.2026, Seite 12, Thema

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