Aus: Ausgabe vom 25.05.2018, Seite 5 / Inland

Spahns schlechter Witz

Gesundheitsminister legt »Sofortprogramm« gegen Pflegenotstand vor. Kritiker bemängeln »Stückwerk« und fordern mehr Geld

Von Ralf Wurzbacher
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Tropfen auf heißen Stein: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verkündet Koalitionsplan zur Pflege

Das durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigte »Sofortprogramm« gegen den Pflegenotstand in deutschen Krankhäusern und Altenheimen stößt auf Kritik bei Gewerkschaften und Sozialverbänden. Der Aktionsplan sei »leider ein Witz«, beklagte am Donnerstag der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie. »Mit diesen 13.000 Symbolstellen gewinnen wir nichts in diesem Land«, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Vorhaben werde die Bedingungen in der Pflege »nicht maßgeblich verbessern«, monierte Verena Bentele, Chefin des Sozialverbands VdK Deutschland. Der Paritätische Wohlfahrtsverband mahnte »weitere verbindliche Schritte« an. Andernfalls wären die Maßnahmen nicht mehr als ein »Trostpflaster«.

Spahn hatte am Mittwoch Eckpunkte eines Pakets vorgestellt, mit dem die Koalition ab 1. Januar 2019 für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in den Altenpflegeeinrichtungen sorgen will. Zentrales Ziel ist es demnach, 13.000 zusätzliche Stellen zu finanzieren. Angetreten war die Regierung mit dem Versprechen, 8.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. »Unsere Botschaft ist: Wir haben verstanden«, erklärte der Minister bei der Vorlage des Konzeptpapiers. »Und wir wollen die Spirale nun in die andere Richtung drehen.« Profitieren soll jede vollstationäre Altenpflegeeinrichtung. Für solche mit 120 Bewohnern soll es zwei Pflegestellen extra geben, für Häuser mit 81 bis 120 eineinhalb. Bei 41 bis 80 Heiminsassen soll es eine, bei 40 und weniger eine halbe Stelle geben.

Kritiker halten die Größenordnung für völlig unzureichend. Der Paritätische Wohlfahrtsverband schätzt den Personalbedarf mittelfristig auf »rund 100.000 Pflegekräfte«. Die Ankündigungen seien deshalb »bestenfalls ein Einstieg«, der aber keine Planung ersetze, befand Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider und weiter: »In der Pflege ist es mit Stückwerk nicht mehr getan«, es brauche ein »Gesamtkonzept« und »deutlich mehr finanzielle Mittel«. Ohne Beitragserhöhungen oder zusätzliche Steuermittel sei die Krise nicht zu beheben, so Schneider.

Die Mehrkosten für den geplanten Stellenzuwachs sollen sich laut Gesundheitsministerium ab 2019 auf jährlich 650 Millionen Euro belaufen. Die Mittel will Spahn aus den Rücklagen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nehmen, weil die Pflegekassen Verluste erwirtschaften. Beim GKV-Spitzenverband ruft das Argwohn hervor. »Wenn hier mit einem Finanztransfer von der Kranken- in die Pflegeversicherung begonnen wird – wo hört das dann auf?« gab Verbandssprecher Florian Lanz am Mittwoch zu bedenken. Auch wegen der staatlichen Rekordüberschüsse sei es an der Zeit, »über die Einführung eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung nachzudenken«. Spahn hatte in der Vorwoche hingegen eine Beitragserhöhung um mindestens 0,2 Prozentpunkte ab 2019 ins Gespräch gebracht.

Der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, nannte die Regierungsvorlage am Donnerstag ein »Pflegenotstandverschleierungsprogramm« und »Dokument des Scheiterns und Versagens«. Damit gäbe es »noch nicht mal eine ganze Stelle mehr für jedes der rund 13.600 Pflegheime«, bemängelte er in einer Medienmitteilung. Auch schweige sich der Minister darüber aus, »wie diese Stellen angesichts des Fachkräftemangels aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen besetzt werden sollen«. Die Linkspartei fordert 100.000 Pflegekräfte mehr in der Krankenpflege und 40.000 in der Altenpflege sowie verbindliche, gesetzliche Regelungen zur Mindestpersonalbesetzung.

Als »halbherzig« bezeichnete Sylvia Bühler vom Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) das Maßnahmenbündel der Regierung. »Die großen Probleme Personalmangel und Bezahlung in der Altenpflege werden nicht gelöst«, heißt es in einer Stellungnahme vom Mittwoch. Würde die bisher beste Ausstattung in einem Bundesland auf das ganze Bundesgebiet ausgeweitet, »wären mindestens 63.000 zusätzliche Fachkraftstellen notwendig«. Verhaltenen Zuspruch von Verdi gibt es dagegen für Spahns Versprechen, die Personalsituation in der Krankenhauspflege zu verbessern. Dazu soll jede zusätzliche Pflegekraft vollständig über die Krankenversicherung finanziert werden. Bisher müssen die Kliniken einen Eigenanteil von zehn Prozent leisten. Noch rückwirkend für dieses Jahr sollen außerdem Tarifsteigerungen voll von den Kassen übernommen werden. Allerdings müsse dies auch für alle andere Beschäftigten im Krankenhaus gelten, verlangte Bühler.

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