Ultrarechter in Stichwahl

Das Szenario war zu erwarten. Am 8. Februar kommt es in Portugal zu einer Stichwahl um das Amt des Präsidenten. Hierfür setzten sich am Sonntag abend António José Seguro, Kandidat des sozialdemokratischen Partido Socialista (PS), mit 31,11 Prozent der Stimmen sowie André Ventura, Chef der ultrarechten Chega, mit 23,52 Prozent durch. Während die Wahlbeteiligung um dreizehn Prozentpunkte auf 52 Prozent stieg, konnte der rechte Parteichef sein Ergebnis bei den letzten Präsidentschaftswahlen vor fünf Jahren verdoppeln. Darüber hinaus ist es das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes, dass ein ultrarechter Kandidat es in die Stichwahl zum Präsidentenamt schafft.

Dass Ventura diese Wahlen nicht gänzlich für sich entscheiden konnte, habe am »Egoismus« der sogenannten Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Liberalen Initiative (IL) und der »anderen sich als rechts bezeichnenden Parteien« gelegen, wie die Chega ihren Vorsitzenden zitiert. Bereits im Wahlkampf hatte Ventura vergeblich versucht, sich die Unterstützung der genannten Parteien zu sichern. Damit geht es Ventura vor allem darum, diese Parteien für eine Stichwahl hinter sich zu versammeln. Das dürfte jedoch nicht ausreichen, glaubt man den bisherigen Umfragemodellen. Darüber hinaus kündigte Premierminister und PSD-Chef Luís Montenegro bereits an, in der Stichwahl keinen der beiden Kandidaten zu unterstützen. Venturas Anschuldigungen stehen für seinen Anspruch auf die Führung der rechten Kräfte im Land. Seine Partei schaffte es 2019, nur ein halbes Jahr nach ihrer Gründung, direkt ins portugiesische Parlament.

Wie schon bei den vorgezogenen Parlamentswahlen sowie den Kommunalwahlen des vergangenen Jahres zeigte sich die Stärke der Ultrarechten vor allem in den südlichen Regionen Festlandportugals, die über Jahrzehnte von den Kommunisten oder den Sozialdemokraten dominiert wurden. Vor den Kommunalwahlen im Oktober fanden sich in nahezu jeder Gemeinde der Algarve sowie im Alentejo großflächig Botschaften der Chega, die nicht selten von »Reinigung« oder »Befreiung« sprachen, oftmals verbunden mit einer proklamierten Abneigung gegenüber den etablierten Parteien und der Nelkenrevolution gegen die portugiesische Diktatur im Jahre 1974.

Inhaltlicher Treiber der Chega ist vor allem das Thema Migration, bei dem sich die Partei als oberste Verteidigerin der nationalen Grenzen geriert und Polizei sowie Grenzschutz hierfür deutlich ausbauen möchte. Hinzu kommen weitere Vorhaben, darunter höhere Gefängnisstrafen, eine Ablehnung des öffentlichen Bildungswesens sowie von Abtreibung und Sterbehilfe.

Bei den Stimmen der Wahlberechtigten im Ausland landeten die Ultrarechten mit knapp 42 Prozent deutlich vor Seguro und den anderen Herausforderern, auch wenn von den 109 Konsulaten derzeit fünf noch ausgezählt werden müssen. Die Wahlbeteiligung im Ausland lag bei gerade einmal vier Prozent. Entscheidend waren allerdings die Wählerstimmen aus Frankreich, der Schweiz, Brasilien und den USA.

Die Erfolge der rechten Chega gehen einher mit einer defensiven Linken, deren Wahlergebnisse sich mit Blick auf die portugiesische Kommunistische Partei (PCP) sowie den Linksblock aus vier sozialistischen Organisationen seit einigen Jahren deutlich verschlechtert haben. Bei den aktuellen Wahlen errang der vom PCP unterstützte Kandidat António Filipe weniger als zwei Prozent der Stimmen, obwohl er im Vorfeld viel Zuspruch von Gewerkschaftern sowie Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur bekommen hatte. Zum Teil lässt sich diese Schwächung wohl mit taktischen Stimmabgaben für die Sozialdemokraten erklären. Ob das sinnvoll ist, lässt sich angesichts des Chega-Ergebnisses bezweifeln.