Gib dem Affen Zucker

Die Volksgesundheit muss einen Staat bekümmern, der eine nationale Arbeitsmannschaft benötigt, die mit dem gesellschaftlichen Reichtum, den sie schafft, auch seine Handlungsfähigkeit absichert. Chronisch kaputte Arbeitskraftanbieter sind da kaum zu gebrauchen, und deshalb sorgt ein Gesundheitssystem im Notfall für die Reproduktion der Arbeitskraft. Dessen Ausstattung darf den Staat aber auch nicht zu viel kosten, zumal dann nicht, wenn die amtierende Regierung sich entschieden hat, einen obszön hohen Teil seiner Geldmittel in die Anschaffung von Tötungsgerät zu stecken.

Das Verfahren, diesem Problem zu begegnen, nennt sich Gesundheitsreform, die von der zuständigen Ministerin mit den Worten begründet wird, man habe seit Jahren über die Verhältnisse gelebt. Doch der jetzt im Kabinett beschlossene Entwurf ist ungerecht, haben die Kollegen von tagesschau.de herausgefunden, vor allem deshalb, weil eine »mögliche Entlastung« gestrichen wurde: dass nämlich der Bund die Krankenversicherungskosten für die Empfänger des staatlich gewährten Almosens namens Grundsicherung übernehmen soll. Dabei erscheint die Angelegenheit als »ordnungspolitische Notwendigkeit: Denn natürlich macht es einen Unterschied, ob das Geld allein aus Sozialbeiträgen oder aus Steuern kommt. Steuern zahlt jeder, auch privat Krankenversicherte.« Eine Frage der Gerechtigkeit und »eigentlich ein klassisches SPD-Thema – sollte man meinen. Wäre der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil nicht gleichzeitig auch Finanzminister. Und als solcher will er von einer Steuerfinanzierung nichts wissen.«

Beim Handelsblatt hat man eine Ahnung davon, warum das so sein könnte: »Klingbeil fehlen dafür schlicht die Mittel. Das kann nicht überraschen. Wer zwei Tage vor dem Kabinettsbeschluss beginnt, im Haushalt nach zwölf Milliarden zu suchen, muss sich den Vorwurf handwerklicher Stümperei gefallen lassen.«

Ideen allerdings, wie der Fiskus im Rahmen der Gesundheitsreform zu mehr Geld kommen kann, gab es sehr wohl. Andere Medien beschäftigen sich mit der »Zuckersteuer«. Gut so, findet der Spiegel: »Zucker ist kein Koks. Aber er macht uns dick und krank und ärmer, und wir haben den Konsum offensichtlich nicht im Griff. Darauf politisch zu reagieren, ist nicht Bevormundung, sondern Verantwortung.«

Diesem vorgeblichen Standpunkt der staatspolitischen Vernunft (siehe oben) kann man bei Bild nichts abgewinnen, wo daran erinnert wird, dass »im Grundgesetz von Volkserziehung als Staatsaufgabe nichts steht«. Die Regierung, einfach nur »sparfaul«: »Weil Bas und Klingbeil im Sozialetat nicht sparen wollen, soll nun eine Zuckerabgabe die gesetzlichen Kassen retten helfen! Cola saufen für die AOK …« Bei Springer wusste man schon immer, der gefräßige Staat schadet der Volksgesundheit. (brat)