Eine schlechte Datei

Die vergangene Innenministerkonferenz war für die Law-and-Order-Fraktion keine Niederlage nach Punkten, sondern ein klassischer Knockout. Selbst Boulevardjournalisten kamen ins Grübeln. Die Zahlen der Polizei im jährlichen ZIS-Bericht sprachen nämlich gegen alles, was die Politiker im Zuge der Konferenz vorgehabt hatten. Niemand hatte Verständnis für geplante Gesichtsscanner, personalisierte Tickets etc. Offensichtlich hatten die Politiker unterschätzt, dass auch Fußballfans in der Lage sind, Statistiken zu lesen.

Viele der Fans befinden sich in einer sehr unfreundlichen Datei, der »Datei Gewalttäter Sport«. Es handelt sich um eine Verbunddatei, jede Polizeibehörde hat Einsicht, kann dort Fans eintragen lassen. Der Name der Datei suggeriert schlimme Jungs und schwere Straftaten. Polizei- und Ordnungsbehörden dient sie dazu, Betretungsverbote zu begründen. Der dort eingetragene Fan unterliegt stärkerer polizeilicher Kontrolle, erfährt Einschränkungen bei der Ausreise.

Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ergab, dass derzeit beinahe 6.500 Personen in der Datei erfasst sind. Keinesfalls ausschließlich Gewalttäter, mehr als 20 Prozent sind wegen Gewahrsamnahmen, Identitätsfeststellungen, Delikten wie Diebstahl oder Beleidigung registriert. Verurteilt sein muss der Fan ohnehin nicht, um in der »Datei Gewalttäter Sport« zu landen. Unschuldsvermutung? Von wegen.

Da der Fan über seinen Eintrag nicht informiert wird, geschweige denn eine Rechtsmittelbelehrung erhält, wollte die damalige Ampelregierung die Datei modifizieren und auf rechtsstaatliche Füße stellen. Passiert ist nichts.

Die Merz-Regierung hat zwar nichts dergleichen im Koalitionsvertrag stehen, täte aber gut daran, die Datei endlich zu reformieren. Polizeigewerkschafter und Innenminister bemerken bekanntlich gern, der Fußball sei kein rechtsfreier Raum. An Fans und den Umgang mit ihnen denken sie dabei nicht. Kurzum: Die Datei gehört abgeschafft, mindestens gründlich reformiert.

»Sport frei!« vom Fananwalt.